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Politik Streit um Stromtrassen: Seehofer bleibt hart
Nachrichten Politik Streit um Stromtrassen: Seehofer bleibt hart
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00:00 09.10.2014
Horst Seehofer Quelle: dpa
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Berlin

Wie es mit dem Bau geplanter Stromtrassen von Nord nach Süd weitergeht, bleibt unklar. Im Koalitionsausschuss, der am Dienstagabend erstmals tagte, gab es keine Annäherung. Der bayerische Ministerpräsident und CDU-Chef Horst Seehofer trug den Spitzen von CDU und SPD erneut seine Vorbehalte gegen neue Stromautobahnen vor, die Windstrom aus dem Norden in die süddeutschen Industriezentren leiten sollen.

Seehofer bezweifelt die Notwendigkeit und verlangt einen Planungsstopp. Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den Netzausbau dagegen für unverzichtbar. Beim Treffen der Koalitionsspitzen habe es über diese Frage einen „engagierten Austausch“, aber keinen Streit gegeben, berichtet die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Heute wollen Seehofer und Gabriel zusammen mit Ilse Aigner (CSU) nach einer Lösung suchen.

Die einzige konkrete Verständigung kam schon vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zustande. Für aus dem Amt scheidende Minister und Staatssekretäre, die in die Wirtschaft wechseln wollen, soll künftig in der Regel eine zwölfmonatige Karenzzeit gelten. Davon kann nach unten oder nach oben auf bis zu 18 Monate abgewichen werden, je nachdem wie groß die mögliche Interessenkollision zwischen früherem Amt und neuer Funktion ist. Jeder Wechsel soll von einem kleinen Gremium angesehener Persönlichkeiten geprüft werden. Sie geben nur eine Empfehlung, entschieden wird vom Kabinett. Dabei handelt es sich um einen moralischen Appell. Sanktionen sind nicht vorgesehen. pet



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