Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik TV-Star gewinnt Wahl: Fiktionen werden zur Realität
Nachrichten Politik TV-Star gewinnt Wahl: Fiktionen werden zur Realität
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:43 22.04.2019
Wolodymyr Selenski Quelle: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Anzeige
Berlin

Ohne Scherz: Die Ukrainer haben einen Komiker zu ihrem Präsidenten gewählt. Der TV-Star Wolodymyr Selensky wird Staatschef des kriegs-, krisen- und korruptionsgeplagten Landes in Europas Osten. In der Ukraine weckt der Wechsel an der Staatsspitze Hoffnungen - im europäischen Ausland Zweifel. Beides ist berechtigt.

Selenskys einziger bisheriger Berührungspunkt mit Politik im weiteren Sinne war der, dass er im Fernsehen einen Präsidenten spielte. Einen ehrlichen, mutigen und tatkräftigen „Diener des Volkes“, wie der Titel zur beliebten Serie lautet. Dem 41-Jährigen ist es gelungen, Einschaltquoten in Wählerstimmen zu verwandeln: Fast drei Viertel der Ukrainer stimmten für ihn. Nie zuvor war der Rückhalt für einen ukrainischen Präsidenten so stark.

In Europas Regierungszentralen geht hingegen die bange Frage um: Wolodymyr wer? Besonders in Berlin ist die Sorge vor Rückschritten auf dem Weg zum Frieden in der Ostukraine groß.

Die Wahl Selenskys ist bemerkenswert, weil sie beides zugleich ist: Ausdruck demokratischer Reifung in der noch jungen Republik und Indiz einer fortschreitenden inhaltlichen Entleerung von Politik.

Die gute Nachricht ist: Trotz des Krieges und der Armut in ihrem Land beweisen die Ukrainer ihre Fähigkeit zum friedlichen Machtwechsel. Das ist das Verdienst der Wähler, die in Scharen zur Wahl gegangen sind. Mit dem raschen Eingeständnis seiner Niederlage und dem Angebot zur Zusammenarbeit hat auch Präsident Petro Poroschenko seinen Anteil am geordneten Übergang.

Wahlkampf voller Skurrilitäten

Die Ukrainer haben gezeigt, dass demokratische Wahlen unvorhersehbare Wendungen nehmen können. In westlichen Ohren mag das banal klingen. Doch der Blick nach Russland zeigt, dass offene Wahlen in der Region nicht selbstverständlich sind.

Andererseits irritiert der Wahlsieg Selenskys, weil er Demokratie zum Spektakel stutzt. Ihm ging ein bizarrer Wahlkampf voraus, bei dem sich die Kandidaten Drogentests unterzogen, Beschimpfungen statt Sachargumente austauschten und sich schließlich zum Wettstreit im Stadion trafen, wo ihre Anhänger einander niederbrüllten.

Selensky, der ohne die Unterstützung eines im Ausland lebenden Oligarchen seinen Wahlkampf gar nicht hätte bestreiten können, gab den Anti-Politiker und versprach ein Großreinemachen. Diese Anti-Establishment-Attitüde, ohne die inzwischen auch im Westen kaum ein Wahlkampf auskommt, mag beim Wähler verfangen. Langfristig aber delegitimiert sie die Demokratie.

Gewiss arbeitet Politik immer mit Projektionen. Wahlkämpfer sind, wenn es für sie gut läuft, Hoffnungsträger. Doch Selensky führten nicht Projektionen zum Sieg, sondern Fiktionen. Nicht für seine Versprechen wurde er gewählt – die sind vage. Den Ausschlag dürfte die Rolle des integren Staatsmanns gegeben haben, den er im Fernsehen mimt.

Alles nur Schauspielerei?

Die TV-kompatible Darbietung von Macht und Stärke schien den Ukrainern ein hinreichender Kompetenznachweis fürs höchste Amt im Staate zu sein.

Das meinten auch vor ihnen bereits die US-Wähler, als sie den TV-Show-Boss Trump zum Präsidenten wählten. So verschwimmen Fiktion und Wirklichkeit. Das Wort von der Mediendemokratie bekommt eine neue, beklemmende Bedeutung.

Nicht nur Trumps Wahlsieg, auch Selenskys Erfolg überstieg offenbar die Fantasie der Bundesregierung. Merkel mühte sich gar nicht erst, den Eindruck der Wahlkampfhilfe zu zerstreuen, als sie Präsident Poroschenko wenige Tage vor der Stichwahl im Kanzleramt empfing.

Mit ihm arbeitete sie bei der Beilegung der Ukraine-Krise einigermaßen verlässlich zusammen und hätte dies gern fortgesetzt. Schließlich hat sie sich in keine militärische Krise so stark eingebracht wie in der Ostukraine – dort steht das außenpolitische Vermächtnis Merkels auf dem Spiel. Doch sie hat auf den falschen Mann gesetzt.

Merkel ließ sich auffallend lange Zeit, ehe sie am Montag Selensky gratulierte. Dabei wäre jetzt Eile geboten. Der Neue hat keine Expertise und keinen Apparat, der ihm bei wichtigen Entscheidungen beistehen könnte. In Moskau hat man das bereits registriert.

Guten Rat sollte Berlin jetzt nicht für sich behalten. Die Stabilität der Ukraine ist im Interesse Europas.

Von Marina Kormbaki/RND

Zu Ostern hat die FPÖ in Braunau ein Parteiblatt verteilt, in dem in einem Gedicht Menschen mit Ratten verglichen und über Migranten hergezogen wird. Österreichs Kanzler Kurz nennt die Wortwahl „abscheulich“ und „zutiefst rassistisch“.

22.04.2019

Ein Volksbegehren will die Enteignung von großen Wohnkonzernen erreichen. Eine Mehrheit der Bevölkerung aber lehnt das laut einer aktuellen Umfrage ab. Sie befürworten andere Mittel zur Lösung des Wohnproblems.

22.04.2019

Fast 300 Menschen kamen bei den Selbstmordanschlägen in Sri Lanka ums Leben – darunter auch Dutzende Ausländer. Nun wird bekannt, dass eines der Todesopfer einen deutschen und einen US-Pass besaß.

22.04.2019