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Politik Teil-Shutdown der Regierung in USA dauert an
Nachrichten Politik Teil-Shutdown der Regierung in USA dauert an
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19:16 26.12.2018
US-Präsident Donald Trump will im Streit mit den Demokraten nicht nachgeben. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
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Washington

Im Streit mit den oppositionellen Demokraten beharrt US-Präsident Donald Trump auf einer Grenzmauer zu Mexiko. Er könne nicht sagen, wann der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte vorbei sei, sagte Trump am Dienstag in Washington. Es könne kein Ende des sogenannten Shutdowns geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe. Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. „Das Einzige, was das aufhält, ist eine Mauer.“

Unter Regierungsbediensteten macht sich Unmut über die Hängepartie breit. Der politische Streit zwischen Trump und den Demokraten hatte die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

Trump spricht von Schande

Trump äußerte sich verärgert über den Widerstand. „Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert.“ Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wie viele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fließen sollen. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass Trump nicht auf seiner Fünf-Milliarden-Forderung beharrt. Bislang liegen die Positionen der Unterhändler aber noch weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht ins Sicht. Der US-Fernsehsender CNN berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Stimmen der Republikaner, die Verhandlungen kämen nur in kleinen Schritten voran. Nach Einschätzungen des Weißen Hauses könnte sich der «Shutdown» bis ins neue Jahr hinziehen.

Regierungsbedienstete mehrerer Ressorts bekamen die Folgen bereits zu spüren: Hunderttausende von ihnen sind zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen sind etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden. Sollte der „Shutdown“ länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Konsequenzen abbekommen - etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder öffentliche Einrichtungen schließen könnten.

Trump sagte mit Blick auf die betroffenen Bediensteten der Regierung: „Ich glaube, dass sie verstehen, was passiert.“ Diese Mitarbeiter wollten Grenzsicherung, die gesamte Bevölkerung wolle das. Nur die Demokraten seien dagegen.

Eine große Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben 150.000 Bedienstete in diversen Ministerien und Bundesbehörden vertritt, beklagte sich dagegen sehr über den Stillstand und zeigte wenig Verständnis für den politischen Streit: Eine Befragung von Mitgliedern habe ergeben, dass der „Shutdown“ bei vielen finanziellen Stress auslöse und für große Verunsicherung sorge. Gewerkschaftschef Tony Reardon sagte, viele Regierungsbedienstete seien sehr verärgert darüber, dass sie persönlich den Preis für die Versäumnisse anderer zahlen müssten.

Auch in sozialen Netzwerken meldeten sich Bedienstete des Bundes zu Wort und berichteten von den Folgen des „Shutdown“ für ihren Alltag - etwa von der Sorge, wegen des Gehaltsausfalls ihre nächste Miete nicht zahlen zu können.

Das zentrale Wahlkampfversprechen

Trump will ohne Geld für sein zentrales Wahlkampfversprechen - den Bau einer Grenzmauer - aber nicht lockerlassen. Er betonte, sein Ziel sei, den Bau einer Grenzmauer auf einer Länge von 500 bis 550 Meilen (800 bis 880 Kilometer) bis zur nächsten Präsidentschaftswahl abgeschlossen zu haben. In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von 700 bis 900 Meilen (rund 1100 bis 1450 Kilometer) gesprochen. Trump besteht auch nicht mehr auf seiner Forderung nach einer Betonmauer. Es könne auch ein Zaun aus Stahllamellen sein, sagte er zuletzt mehrfach. Hauptsache sei, dass es sich um eine effektive physische Barriere handele.

Der „Shutdown“ von Teilen der US-Regierung wurde begleitet von dramatischen Kursverlusten an den Aktienmärkten. Trotz aller Widrigkeiten erklärte Trump jedoch, dem Land gehe es „sehr gut“.

Inmitten des politischen Streits über den Haushalt und die Grenzsicherung wurde bekannt, dass ein weiteres Kind aus Guatemala in Gewahrsam der US-Grenzschutzbehörden gestorben ist. Der achtjährige Junge starb nach Behördenangaben in der Nacht zu Dienstag in einem Krankenhaus in Alamogordo im US-Bundesstaat New Mexico. Die Todesursache sei noch nicht bekannt. Der Fall werde untersucht. Erst Anfang Dezember war ein sieben Jahre altes Mädchen aus Guatemala nach seiner Festnahme durch US-Grenzbehörden an Dehydrierung gestorben.

Von RND/dpa

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