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Politik Thailands Opposition schmiedet Bündnis gegen Generäle
Nachrichten Politik Thailands Opposition schmiedet Bündnis gegen Generäle
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16:42 27.03.2019
Die Führer von sechs thailändischen Parteien zeigen eine unterzeichnete Vereinbarung, über eine gemeinsame Koalition „Demokratische Front“. Quelle: Gemunu Amarasinghe/AP/dpa
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Bangkok

In Thailand will die demokratische Opposition nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl eine Regierungsallianz gegen das Militär schmieden.

Bei einem gemeinsamen Auftritt in Bangkok kündigten Mittwoch sieben Parteien an, unter dem Namen „Demokratische Front“ eine Koalition bilden zu wollen. Unklar ist jedoch, ob sie überhaupt eine Mehrheit zustande bringen. In dem Königreich regiert seit einem Putsch im Jahr 2014 die Armee.

Für die Wahl zum Repräsentantenhaus vom vergangenen Sonntag gibt es noch immer kein vorläufiges Endergebnis. Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission hatte die Bekanntgabe weiterer Zahlen nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen gestoppt.

Dem Zwischenergebnis zufolge wurde die Armee-Partei PPRP von Premierminister Prayut Chan-o-cha stärkste Kraft. Die Opposition hätte im Unterhaus des Parlaments zusammen jedoch deutlich mehr Mandate.

Militär hatte sich 250 Sitze vorab gesichert

Durch Änderungen im Wahlrecht und eine neue Verfassung sind die politischen Ableger der Armee gegenüber der Opposition klar im Vorteil. Bei der Wahl ging es lediglich um das Repräsentantenhaus mit 500 Sitze.

Alle 250 Sitze im Senat hatte sich das Militär schon vorab gesichert – ohne jede Abstimmung. Beide Kammern wählen den Premier gemeinsam. Deshalb braucht das Militär im Unterhaus nur noch 126 Stimmen, um einen Premier durchzubringen. Darüber hinaus gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wahl und Auszählung.

Zu den Kräften der „Demokratischen Front“ gehört die Partei Pheu Thai von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, der inzwischen im Ausland lebt. Dabei ist auch die Partei Future Forward des Unternehmers Thanathorn Juangrungruangkit, die bei der Wahl vermutlich auf Platz drei landete.

Insgesamt reklamieren die sieben Parteien 255 Sitze für sich. Dies wäre zwar eine Mehrheit im Unterhaus – jedoch nicht genug, um den Premierminister bestimmen zu können.

Bis Freitag wird mit neuen Ergebnissen gerechnet

Umgekehrt wäre es für einen Regierungschef der Militärs jedoch schwierig, gegen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus Gesetze durchzubringen. Hinter den Kulissen waren deshalb zahlreiche Gespräche im Gang.

Insbesondere ging es dabei um die Gunst von kleineren Parteien, die beide Lager auf ihre Seite zu ziehen versuchten. Die Wahlkommission hat angekündigt, bis Freitag neue Zahlen zu nennen. Sicher ist das nicht.

Von RND/dpa

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