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Politik Thorsten Schäfer-Gümbel: „Große Vermögen müssen stärker besteuert werden“
Nachrichten Politik Thorsten Schäfer-Gümbel: „Große Vermögen müssen stärker besteuert werden“
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08:34 27.07.2019
Kommissarischer SPD-Parteivorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel: „Es wird auch Momente der Wehmut geben.“ Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Herr Schäfer-Gümbel, zwischen SPD und Union knirscht es gewaltig. Wäre es nicht ehrlich, die Große Koalition zu beenden?

Es gibt keine Koalition ohne Spannungen. Wir sind konkurrierende Parteien und wir führen entschlossene Debatten über den richtigen Weg. Inhaltlicher Streit kann einer Regierung auch gut tun. In der Groko ist da aber Luft nach oben.

Sie streiten vor allem über das Personal. Zuletzt über die Nominierung Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin und Annegret Kramp-Karrenbauers als Bundesverteidigungsministerin.

Einspruch! Bei Ursula von der Leyen ging es nicht um die Person, sondern um das Prinzip, das nach den Wahlen gilt, was man vor den Wahlen gesagt hat. Mit der Nominierung von Frau von der Leyen hat sich der Europäische Rat von diesem Grundsatz verabschiedet. Deswegen haben wir der Personalie nicht zugestimmt, und daraufhin hat sich die Bundeskanzlerin enthalten. Die Regierung hat sich so verhalten wie der Koalitionsvertrag es vorsieht und damit ist dieser Teil auch abgeschlossen. Und über die Besetzung ihrer Ministerien entscheidet die Koalitionsparteien jeweils selbst. Dass Frau Kramp-Karrenbauer wie mit der tibetanischen Gebetsmühle wiederholt hat, nicht in die Regierung einzutreten, und es dann doch tut, hat sicherlich unionsinterne Gründe.

Also hält die Groko bis zum Ende der Legislatur?

Wir haben einen Vertrag für diese Periode geschlossen und daran hat sich aus meiner Sicht nichts geändert. Wir haben beschlossen, dass wir das zur Halbzeit bewerten und das tun wir. Wie die ausfällt, entscheidet sich nach der Sommerpause auch bei wichtigen Themen wie Grundrente und Klimaschutzgesetz. Das haben alle Koalitionspartner jetzt selbst in der Hand.

Gerade wird viel über die Klimabelastung durch Inlandsflüge diskutiert. Müssen wir weniger fliegen?

Wir haben vor einem Monat einen 10-Punkte-Katalog vorgelegt, der einen integrierten Ansatz für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft verfolgt. Darin schlagen wir auch einen höheren Preis für Kerosin und eine Stärkung der Bahn vor. Sinnvolle Klimapolitik verlangt aber mehr, als sich isolierte Maßnahmen rauszupicken. Zu Ihrer Frage: Jeder sollte gut überlegen, ob er fliegt, und wenn ja, ob er einen Ausgleich für da die Klimaschäden bezahlt, die dadurch entstehen. Das ist ja über Online-Plattformen leicht möglich.

Nutzen Sie diese Möglichkeit?

Ja, ich habe damit angefangen. Was aber wichtiger ist: Man kann nicht einfach nur nach einem Ende der Inlandsflüge rufen. Man muss auch sagen, was die Alternativen sind. Aus meiner Sicht sind die Alternativen ein massiver Ausbau der Bahninfrastruktur. Ich bin ausdrücklich dafür. Da reden wir dann aber auch über viel Stahl, Beton, Planungsverfahren, Bürgerproteste - das volle Programm. So ehrlich, das zuzugeben, sollte man schon sein. Und ich bin sehr gespannt, wie sich beim Ausbau der Infrastruktur die verschiedenen Parteien verhalten.

Wie finden Sie den Vorschlag Annegret Kramp-Karrenbauers, künftig mehr öffentliche Gelöbnisse von Bundeswehrrekruten abzuhalten?

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, sie steht in der Öffentlichkeit. Öffentliche Gelöbnisse verbunden mit dem gemeinsamen Gespräch zwischen Soldatinnen und Soldaten sowie der Gesellschaft fände ich sinnvoll. Meine Kollegin Malu Dreyer nutzt zum Beispiel diese Gelegenheit am Bundeswehrgeburtstag, der Truppe für ihren Einsatz zu danken. Sie leistet ja einen wertvollen Beitrag für Freiheit und Sicherheit bei uns und weltweit. Die SPD nimmt die Verfasstheit als Parlamentsarmee an der Seite der Soldatinnen und Soldaten sehr ernst.

Kramp-Karrenbauer will nicht nur das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen, sie fordert auch kurzfristig zusätzliche Milliarden für die Truppe. Bleibt die SPD beim Nein?

Die SPD bleibt bei dem, was in der Koalition beschlossen wurde. Das Bundeskabinett hat die mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Auch für die Bundeswehr und übrigens auch mit der Stimme der damaligen Verteidigungsministerin. Ich hatte auch kein Veto von der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer vernommen. Deshalb hat mich ihre Forderung nach noch mehr Geld überrascht. Vielleicht ist das die Anfangseuphorie im Verteidigungsministerium. Am Ende entscheidet aber der Bundestag über den Haushalt.

Sie führen die SPD zusammen mit Malu Dreyer und Manuela Schwesig kommissarisch. Wie läuft die Suche nach einer neuen Parteispitze?

Gut! Ich bin damit sehr zufrieden. Michael Roth und Christina Kampmann sind inzwischen offiziell nominiert. Ich gehe davon aus, dass Karl Lauterbach und Nina Scheer die Anforderungen für eine Nominierung auch erfüllen werden. Und ich bin sehr sicher, dass es weitere gute Bewerbungen geben wird. Die Vorbereitungen für Kandidaten-Tour sind in vollem Gange. Das wird eine spannende Zeit.

Unser Eindruck ist, dass der Prozess gerade ein wenig vor sich hin plätschert.

Das sehe ich anders. Wie haben sehr bewusst entschieden, uns für die Vorsitzendensuche ausreichend Zeit zu nehmen. Die Frage, ob man für ein Amt wie den SPD-Parteivorsitz kandidiert, darf man nicht leichtfertig treffen. Da muss vieles miteinander abgewogen werden, berufliche Pläne, familiäre Verpflichtungen und die Frage, ob man im Team oder alleine antritt. Ich weiß, dass einige das gerade sehr gewissenhaft tun. Es werden weitere Kandidatenteams folgen. Verlassen Sie sich drauf.

Und dann?

Beginnt der Wettbewerb der Ideen. Am 4. September legen wir mit den Regionalkonferenzen los, auf denen die Kandidaten sich und ihr Programm vorstellen sollen. Derzeit planen wir 23 Veranstaltungen, von denen jede einzelne presseöffentlich sein wird. Und danach entscheiden die Mitglieder.

Wünschen Sie sich eine Kandidatur von Stephan Weil?

Alle drei kommissarischen Vorsitzenden garantieren ein faires Verfahren. Das bedeutet auch, mich in solchen Fragen grundsätzlich neutral zu verhalten. Höchstens in Sachfragen werden wir manchmal dosierte Hinweise geben.

Zum Beispiel?

Möchte ich den Hinweis geben, dass ein Bundesparteitag der SPD beschlossen hat, dass die Halbzeitbilanz der Großen Koalition auf dem Parteitag beraten wird. Ein erneuter Mitgliederentscheid zu dieser Frage ist nicht vorgesehen.

In das personelle Rennen wird aus der kommissarischen Parteiführung niemand mehr eingreifen?

So haben wir uns erklärt. Ich selbst werde am 1. Oktober meine neue Stelle als Arbeitsdirektor bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit aufnehmen. Dabei bleibt es.

Vorher wollten Sie noch ein Dauerproblem der SPD lösen. Die Frage, ob und wie man eine verfassungskonforme Vermögenssteuer hinbekommt.

Ganz viele Menschen haben das Gefühl, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht. Einer der Gründe dafür ist die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die arbeitende Mitte das immer stärker tragen muss. Wir haben eine parteiinterne Kommission beraten lassen, weil es viele schwierige Fragen zu klären gibt. Im Kern aber herrscht große Einigkeit: Die SPD will große Vermögen stärker besteuern und zur Verantwortung heranziehen für die Finanzierung von besserer Bildung oder einem bestmöglichen Bahnverkehr oder dem Bau von bezahlbaren Wohnungen. Diese Aufgaben brauchen zusätzliche finanzielle Mittel und ich bin dafür sie da zu heben, wo sie sind.

Wie wollen Sie das erreichen?

Es gibt im Prinzip zwei Wege, große Vermögen stärker an der Finanzierung dieser Aufgaben zu beteiligen: über eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften oder über die Besteuerung von großen Vermögen selbst. Welchen Weg wir gehen, werde ich heute nicht verraten. Aber: große Vermögen in Deutschland müssen stärker besteuert werden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Wann legen Sie Ihr Konzept vor?

Wir werden noch in diesem Sommer Eckpunkte präsentieren, die dann auf dem Parteitag im Dezember beraten und beschlossen werden können.

Bedauern Sie eigentlich, dass für Sie bald mit der Politik für Sie Schluss ist?

Die Aufgabe als kommissarischer Parteichef ist faszinierend und fordernd. Und ich versuche die Gestaltungsmöglichkeiten auch zu nutzen. Es wird auch Momente der Wehmut geben, aber es ist wie ich es gesagt habe: Alles hat seine Zeit!

Mehr lesen: Ein gutes Signal für die SPD

Von Andreas Niesmann/Gordon Repinski

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