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Politik Thüringen: Mohring offen für Zusammenarbeit mit Linken
Nachrichten Politik Thüringen: Mohring offen für Zusammenarbeit mit Linken
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18:58 28.10.2019
CDU-Landesschef in Thüringen, Mike-Mohring (l.), und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke): Kommt es doch zu einer Zusammenarbeit? Quelle: Getty Images
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Berlin/Erfurt

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit den Linken und Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht ausgeschlossen. Erstmals gebe es keine Mehrheit mehr für die "politische Mitte", sagte Mohring am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Aber das heißt nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen." Was das heiße, müsse man nun ausloten. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht."

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit den Linken die Wahl klar gewonnen, aber seine bisherige rot-rot-grüne Regierung hat wegen der Schwäche seiner Partner keine Mehrheit mehr. Jenseits der AfD ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit den Linken kooperieren - und sich entweder an einer Koalition beteiligen oder eine Minderheitsregierung dulden.

Mohrings Seitenhieb gegen CDU-Parteizentrale

Mohring beanspruchte, dass über den richtigen Weg fürs Land vor Ort entschieden wird und nicht in den Parteizentralen. "Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist", sagte er. Berlin sei "nicht sonderlich nützlich" gewesen im Vorfeld der Wahl. "Deswegen ist die Entscheidung, die wir für die Zukunft des Landes Thüringen treffen müssen, auch keine Frage, die in Berlin beantwortet wird, sondern die beantworten wir alleine in Thüringen."

CDU-Generalsekretär in Thüringen bleibt bei Absage an Linke

Anders sieht es der CDU-Generalsekretär im Freistaat, Raymond Walk. Er hält nach eigenen Worten an der Absage an Koalitionen mit AfD und Linke fest. „Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD“, sagte Walk der dpa. Das was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben. „Das gehört zur glaubwürdigen Politik mit dazu.“ Bodo Ramelow und Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow müssten nun einen Vorschlag machen, wie es nach ihren Vorstellungen weitergehen solle. „Dann muss man schauen, wer mitmacht und wer nicht.“

Trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses für die CDU - erstmals ist sie nicht stärkste Kraft in Thüringen und landete nur auf Platz 3 - sieht Walk keinen Grund für Personaldebatten. Landeschef Mike Mohring sei ein „hervorragender Spitzenkandidat“, der unermüdlich und mit großer Leidenschaft gekämpft habe. „Ich sehe überhaupt keinen Anlass für Personaldebatten.“

Linke siegt klar in Thüringen - Grüne und FDP im Landtag

Die CDU sei angetreten, um eine Mehrheit in der bürgerlichen Mitte zu erreichen. „Das ist uns leider nicht gelungen“, bedauerte Walk. Er beklagte eine zunehmende Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft, die sich auch in dem Wahlergebnis zeige. „Wie gelingt es uns in der Mitte, die immer schmaler wird, wie gelingt es uns dort die Gesellschaft zu versöhnen, wieder zusammenzuführen? Das ist die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren, finde ich.“

Riexinger: Der Ball liegt zunächst bei der CDU

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht nach der Wahl zunächst die CDU am Zug. „Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der CDU.“ Diese habe bisher jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, sagte Riexinger am Montag vor Beginn der Vorstandssitzung seiner Partei in der Sendung „Frühstart“ RTL/n-tv. „Solange die CDU erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken für sie gar nicht in Frage kommt, müssen wir uns da ja gar keine Gedanken machen.“

Die Option einer Minderheitsregierung, würde er „jetzt nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte Riexinger weiter. Das sei in anderen Ländern ein normales Modell. Riexinger erwartet, dass Ramelow vorerst geschäftsführend im Amt bleibt, da auch keine Mehrheit gegen den amtierenden Ministerpräsidenten absehbar sei. „Er hat zumindest mal jetzt keine Eile und muss keine Hektik verbreiten und kann zunächst einmal weitermachen.“

Bundes-CDU-Vertreter klar gegen Koalition mit der Linken

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnt eine Koalition ihrer Partei mit der Linkspartei in Thüringen dagegen ab. Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder mit der AfD koalieren würde. „Dann braucht es uns nicht mehr“, sagte Klöckner am Montag vor Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Sie ergänzte: „Ganz gleich, wie die Situationen sind. Es gibt Momente, da ist Haltung mehr denn je gefragt.“

Am meisten erschrecke sie, dass die Ansichten der AfD in Thüringen, die einen völkischen Nationalismus haben wolle, und der Linken, die im Wahlprogramm die Rückkehr zum Sozialismus propagiert habe, auf fruchtbaren Boden gefallen seien, sagte Klöckner. Dies müsse nun in Ruhe analysiert werden.

Ihr zur Seite springt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. „Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD. Wir müssen nach Wahlen das einhalten, was wir vorher gesagt haben“, so Ziemiak am Morgen bei phoenix. Mit der Linkspartei könne es aus unterschiedlichen Gründen keine Zusammenarbeit geben. „Sie hat bis heute nicht anerkannt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war“, erklärt Ziemiak die CDU-Strategie.

Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU) wählt noch deutlichere Worte, um vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu warnen. „Wir müssen endlich Haltung zeigen statt Beliebigkeit und davon schwadronieren, dass wir jetzt mit den Linken reden“, sagte Linnemann am Montag der ARD vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Das wäre der Anfang vom Ende der CDU als Volkspartei. „Deswegen muss man wenigstens bei dieser Frage Haltung zeigen.“

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