Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Thüringen macht Internationalen Kindertag schul- und arbeitsfrei
Nachrichten Politik Thüringen macht Internationalen Kindertag schul- und arbeitsfrei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:44 28.02.2019
Hat ein Herz für Kinder: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) – hier 2016 bei einem Patenkinderfest den Drillingen Ronja, Helena und Matilda. Quelle: Michael Reichel/dpa
Anzeige
Erfurt

Die Menschen in Thüringen bekommen in diesem Jahr einen zusätzlichen freien Tag. Der Weltkindertag am 20. September wurde am Donnerstag vom Landtag in Erfurt zum gesetzlichen Feiertag erhoben. Damit steigt die Zahl der arbeitsfreien Feiertage in dem Bundesland auf elf. Andere Bundesländer haben zwischen 9 und 14 Feiertage, argumentierte die Regierungskoalition.

Mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen wurde das Feiertagsgesetz entsprechend geändert. Seit September 2018 war das Gesetz kontrovers diskutiert worden.

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD, aber auch Wirtschaftsvertreter meldeten Bedenken an, ob sich Thüringen einen weiteren Feiertag wirtschaftlich leisten könne. Die Opposition sieht in dem zusätzlichen Feiertag zudem ein Wahlkampfgeschenk von Rot-Rot-Grün, weil Ende Oktober ein neuer Landtag in Thüringen gewählt wird.

„Wir sind auch dafür da, den Menschen Gutes zu tun“

Andere Bundesländer haben zwischen 9 und 14 Feiertage, argumentierte die Regierungskoalition.

„Damit ist ein Feiertag geschaffen, der uns an die Kinderrechte erinnert. Es gibt ein Recht auf eine behütete Kindheit“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams. Der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, sagte: „Wir können uns diesen Feiertag leisten.“ Innenminister Georg Maier (SPD) sagte: „Wir sind auch dafür da, den Menschen Gutes zu tun.“

Wirtschaft warnt vor Produktionsausfall

Die CDU-Abgeordnete Gudrun Holbe befürchtet hingegen, dass Arbeitnehmer den zusätzlichen freien Tag durch Mehrarbeit oder Mehrbelastungen kompensieren müssten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, warf Rot-Rot-Grün vor, eine ostdeutsche Tradition zu missachten. Traditionell werde der 1. Juni als Kindertag gefeiert.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt erklärte, ein elfter Feiertag schade der Wirtschaft dauerhaft und schränke ihre Wettbewerbsfähigkeit ein. Untersuchungen der Bundesbank hätten belegt, dass die Einführung eines zusätzlichen Feiertages zu einem durchschnittlichen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,12 bis zu 0,25 Prozent pro Jahr führt. In Thüringen würde ein Produktionsausfall von rund 70 Millionen Euro entstehen.

Reformationstag und Frauentag

2018 hatten Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein den Reformationstag am 31. Oktober zum Feiertag erklärt. Berlin entschied sich für den Internationalen Frauentag am 8. März, der kommende Woche zum ersten Mal arbeitsfrei ist.

Lesen Sie hier den Kommentar: Der Frauentag als Feiertag – Ein Tag zum Ausschlafen reicht nicht!

Von RND/dpa/jps

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die CDU-Chefin besänftigen. Das legt ein Besuch von zwei Vertrauten Orbans bei Kramp-Karrenbauer nahe. Zuletzt war der Druck auf Orban wegen einer umstrittenen Anti-EU-Kampagne deutlich gewachsen. Die EU-Kommission ist aber alles andere als beruhigt.

28.02.2019

Asylbewerber werden in der Schweiz künftig in Bundesasylzentren untergebracht. Dort sollen auch Anwälte und Hilfsorganisationen vor Ort sein. Die Dauer des Verfahrens ist auf 140 Tage begrenzt. Damit sollen Rückführungen beschleunigt werden.

28.02.2019

Erst zu Jahresbeginn war der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöht worden. Das war auch bitter nötig. Die Ausgaben überstiegen die Einnahmen zuletzt um Milliarden Euro, wie neue Zahlen des Gesundheitsministeriums zeigen.

01.03.2019