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Politik Totentanz mit Altmaier
Nachrichten Politik Totentanz mit Altmaier
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13:16 21.09.2017
Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Quelle: dpa
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Berlin

Altmaier hätte die Antwort besser verweigert, als er um ein Ja oder Nein auf die Frage gebeten wurde, was besser sei: nicht zu wählen gehen oder AfD zu wählen. Besser noch, er hätte es sich verbeten, die Verschiebung demokratischer Kultur auf diese Alternativen zu reduzieren. Es gibt Dinge, da muss man mehr sagen als Ja oder Nein, als Pest oder Cholera zu wollen.

Jetzt heißt es: Ein Nichtwähler ist besser als ein AfD-Wähler. Und das von Altmaier – her Majesty’s Voice. Die Kanzlerschaft von Angela Merkel läuft auf einen schleichenden Prozess der Entpolitisierung hinaus. Als SPD-Mann Martin Schulz noch kräftig und mutig war, hat er Merkel eine Politik der Entpolitisierung vorgeworfen und dies als Anschlag auf die Verfassung gebrandmarkt. Da ist was dran. Die Gesellschaft hat den politischen Streit verlernt. Ein Beleg dafür: Im Bundestag spiegelte sich die Skepsis angesichts der die Gesellschaft verändernden Flüchtlingskrise nicht wider. Insofern ist Altmaiers Aufruf zur demokratischen Passivität der vorläufige Schlusspunkt eines falschen Verständnisses von Politik.

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Ein Politiker, der zur Passivität aufruft, ist nicht qualifiziert

Ein Politiker, der zur Passivität aufruft, der Wählerverhalten qualifiziert, der Antworten verweigert, ist nicht qualifiziert. Auch nicht als Kanzleramtsminister.

Die AfD darf das jetzt als Pluspunkt verbuchen für ihre irrwitzige Theorie der Verschwörung der Politik gegen das Volk. Andererseits spricht Altmaier das aus, was sicher nicht wenige in der Union denken. Die gehören nicht zu uns, heißt es da. Die wolle man nicht. Aber Politik ist kein Wünsch-Dir-was.

Der hektische Streit kurz vor Schluss des Wahlkampfes weist aber auch ein wenig darauf hin, was die Union als Problemstellung spätestens am Wahlabend wird nicht mehr verschweigen können: Merkel und ihre Machtgarantie hält die Union zusammen, dahinter ist eher Totentanz.

Von Dieter Wonka/RND

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