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Nachrichten Politik Trump droht Deutschland mit Verlegung von Soldaten nach Polen
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20:21 12.06.2019
US-amerikanische (rechts) und polnische Soldaten nebeneinander. Quelle: Czarek Sokolowski/dpa
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Washington

US-Präsident Donald Trump erwägt die Verlegung amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen. Trump sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Im Gespräch seien 2000 zusätzliche Soldaten. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Trump betonte, es würden keine zusätzlichen Truppen nach Europa geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen - aus Deutschland oder von anderen Orten.

Derzeit seien 52.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, sagte Trump. Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato mit Blick auf die Verteidigungsausgaben aber nicht nach. „Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein“, beklagte er. Gemeint ist der Anteil der Militärausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Polen dagegen halte sich an Absprachen, lobte Trump.

Lesen Sie hier, wie Donald Trump Deutschland beim letzten Mal kritisiert

Kritik an Bundesregierung

Derzeit sind 4000 US-Soldaten in Polen stationiert. Die dortige Regierung wirbt seit längerem um eine Aufstockung der amerikanischen Truppen dort. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird. Duda hatte auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins Gespräch gebracht, die er dem US-Präsidenten zu Ehren den Namen „Fort Trump“ geben will.

Trump sagte, Polen wolle eine militärische Einrichtung von „Weltklasse“ errichten. Auf die Frage nach dem Namen dafür sagte er: „Das ist ihre Entscheidung. Sie können es nennen, wie sie wollen.“

Sanktionen wegen Nord Stream 20

Desweiteren kritisierte Trump Deutschland für die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Er denke auch hier über Sanktionen nach, sagte er am Mittwoch. „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland.“

Der Präsident warnte, Deutschland begebe sich mit der Pipeline in Abhängigkeit und könne im schlimmsten Fall zur „Geisel Russlands“ werden. Er betonte aber, am Ende liege die Entscheidung über das Projekt bei Deutschland. Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Trump und Duda lehnen die Pipeline ab, an der die Bundesregierung festhält.

Trump machte keine Angaben dazu, gegen wen etwaige Sanktionen gerichtet sein könnten. Die US-Senatoren Ted Cruz und Jeanne Shaheen hatten im Mai einen parteiübergreifenden Gesetzesentwurf in den Senat eingebracht, der Sanktionen gegen die Betreiber jener Schiffe vorsieht, mit denen die Gas-Pipeline im Meer verlegt wird.

Die USA versuchen, ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa zu verkaufen. Mit Polen haben die USA einen über fünf Jahre laufenden Liefervertrag unterzeichnet. Polen hat ein eigenes Terminal gebaut, wo Schiffe mit US-Gas an Bord anlegen können.

Von RND/dpa

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