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Politik Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko
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22:42 18.10.2018
Migranten aus Zentralamerika erreichen in Tijuana den Grenzzaun zu den USA. Quelle: Eduardo Jaramillo/notimex
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Washington

US-Präsident Donald Trump hat wenige Wochen vor den Kongresswahlen seine Rhetorik zum Thema Einwanderung aus Lateinamerika verschärft.

Per Twitter drohte Trump am Donnerstag, die Südgrenze nach Mexiko zu schließen. „Ich muss in schärfster Form Mexiko bitten, diesen Angriff zu beenden“, schrieb Trump. „Wenn sie nicht in der Lage sind, das zu tun, werde ich das US-Militär rufen, um unsere Südgrenze zu schließen“, fügte er hinzu. In Guatemala trafen derweil weitere Migranten aus Honduras in Flüchtlingsunterkünften ein.

Trump hatte erst vor wenigen Tagen Hilfszahlungen an Guatemala, Honduras und El Salvador einstellen lassen, weil aus diesen Ländern Flüchtlinge über Mexiko in die USA strömten. Die Führung der Staaten tue wenig, um den Zustrom zu stoppen, argumentierte Trump am Donnerstag. Unter den Migranten befänden sich viele Kriminelle, schrieb er, ohne nähere Details zu nennen.

„Der Angriff auf unser Land an unserer Südgrenze, darunter kriminelle Elemente und Drogen, die einströmen, ist weit wichtiger für mich als Präsident, als Handel oder das USMCA (Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada)“, schrieb Trump weiter. Er kritisierte die Demokraten, schwache Gesetze gemacht zu haben.

Trump hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2016 große Erfolge gefeiert, als er das Grenzthema aufbrachte. Der von ihm propagierte Mauerbau zur Schließung der Grenze ist jedoch bisher nicht wesentlich vorangekommen.

Die mexikanische Bundespolizei versuchte derweil, die Lage an der Südgrenze zu Guatemala ruhig zu halten. Die Polizisten an der Grenze seien nicht bewaffnet, erklärte Kommissar Manelich Castilla in einem Interview des Fernsehsenders Foro TV. Es gebe keine Anweisungen, die Menschen zurückzudrängen, so Castilla.

Insgesamt werden zwischen 1500 und 3000 Menschen aus Honduras erwartet, darunter auch viele Kinder, Frauen und Alte. Die Migranten-Gruppe war am vergangenen Samstag in San Pedro Sula im Nordwesten des mittelamerikanischen Landes aufgebrochen. Ihr Ziel ist die USA.

Dass die Migranten-Gruppe geschlossen durch Mexiko in Richtung der US-Grenze marschieren wird, ist unwahrscheinlich. Mexiko kündigte an, Migranten ohne korrekte Papiere die Einreise zu verweigern. In der Vergangenheit gab es aber immer wieder ähnliche Karawanen, die es bis an die Grenze der Vereinigten Staaten schafften.

Trotz ihrer rigiden Einwanderungspolitik ist es der Regierung Trump bisher nicht gelungen, die Zahl der illegalen Grenzübertritte entscheidend zu verringern. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Statistik des US-Heimatschutzministeriums, dass im September 16 558 Menschen aufgegriffen wurden - 80 Prozent mehr als im Juli, als Trump die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien auf Druck von US-Gerichten beenden musste.

Am 6. November stehen in den USA Kongresswahlen an. Die Amerikaner wählen dann das Repräsentantenhaus neu, ebenso wie ein Drittel der Sitze im Senat.

dpa

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