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Nachrichten Politik Trump will Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkennen
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19:28 21.03.2019
Kurz nach Trumps Amtseinführung: Melania und Donald Trump empfangen Israels Ministerpräsident Binjamin Netanjahu mit Ehefrau Sara Netanjahu im Weißen Haus in Washington. Quelle: action press
Washington

US-Präsident Donald Trump fordert, die Golanhöhen als Teil des Staates Israel anzuerkennen. Trump twitterte am Donnerstag, nach 52 Jahren sei es Zeit, Israels Souveränität über den Golan anzuerkennen. Diese sei von „größter strategischer Bedeutung für den Staats Israel und die Stabilität in der Region“.

Bereits vor zehn Tagen hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der von Israel seit 1967 besetzten Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel wurden die im Sechstagekrieg von Syrien eroberten Golanhöhen als „von Israel kontrolliert“ bezeichnet. Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel „besetzt“ bezeichnet worden.

Israel hatte die Golanhöhen 1981 annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu: „Der Golan ist Teil Israels

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelter Gebiete im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Binjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. „Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben“, sagte er erst vergangene Woche.

Trumps Tweet kann daher auch als Wahlkampfhilfe für Netanjahu interpretiert werden. Dieser muss sich am 9. April Parlamentswahlen stellen, steckt aber tief in einem Korruptionsverfahren.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die veränderte Wortwahl der US-Regierung. Er bezeichnete ihn als „Fortsetzung der feindseligen Position der amerikanischen Regierung gegenüber unserem palästinensischen Volk“.

Die USA betonten vor kurzem noch, dass es „keine Änderung (...) unserer Politik gegenüber den Gebieten und der Notwendigkeit für eine verhandelte Vereinbarung gibt“, wie es aus dem Außenministerium hieß.

Von RND/jps

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