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09:58 04.04.2018
Soldat an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in der Nähe von San Diego. US-Präsident Trump plant offenbar das Militär zur Grenzsicherung einzusetzen. Quelle: Gregory Bull/ap/archiv
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Washington

US-Präsident Donald Trump hat sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko ausgesprochen, solange dort keine Mauer steht. Trump sagte am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten, er habe darüber mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen.

In einer anschließenden Pressekonferenz sagte Trump, man werde dazu demnächst ein Treffen haben. Bis eine Mauer fertiggestellt sei, solle das Militär die Grenze bewachen, sagte Trump. Dies sei ein großer Schritt. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äußern.

Die mexikanische Regierung verlangte Aufklärung über Trumps Pläne. „Mexiko hat die USA über offizielle Kanäle dazu aufgefordert, die Ankündigung des Präsidenten über den Einsatz der Streitkräfte an der Grenze zu erklären“, schrieb Außenminister Luis Videgaray auf Twitter. „Nach dieser Erklärung wird die mexikanische Regierung ihre Haltung festlegen - immer in Verteidigung unserer Souveränität und nationalen Interessen.“

Eine Mauer zu Mexiko ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Es ist aber nicht finanziert. Zuletzt unterzeichnete Trump widerstrebend ein Gesetz, das lediglich Mittel unter anderem für die Instandsetzung bestehender Anlagen vorsieht, aber kein frisches Geld.

Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über mehrere Tage aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen.

„Es kommen Karawanen“, schrieb er auf Twitter. Damit spielte er offenbar auf die „Karawane der Migranten“ an. Die Gruppe zieht derzeit wie jedes Jahr von Mittelamerika durch Mexiko, um auf die Lage von Einwanderern aufmerksam zu machen. Einige der rund 1500 Teilnehmer wollen in den USA um Asyl bitten.

„Ob es ihm gefällt oder nicht: Wir stammen vom gleichen Kontinent, und Flüchtlinge haben Rechte. Wir verdienen Respekt als menschliche Wesen“, sagte der Direktor der Organisation „Pueblo sin Fronteras“ (Volk ohne Grenzen), Irineo Mujica, der Deutschen Presse-Agentur.

Jedes Jahr fliehen Zehntausende Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras vor der Gewalt in ihren Heimatländern. Weite Teile der Region werden von mächtigen Jugendbanden - den sogenannten Maras - kontrolliert. Im Gegensatz zu Trumps Darstellung stoppen die mexikanischen Behörden jedes Jahr zahlreiche Migranten aus Mittelamerika und schicken sie in ihre Heimatländer zurück.

„Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen - ich habe mit General Mattis gesprochen -, wir werden Dinge militärisch regeln“, sagte Trump nun. „Wir haben so etwas noch nie zuvor getan.“

Diese Aussage stimmt nicht. Der Grenzschutz ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von den Streitkräften lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.

Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.

dpa

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