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Politik Trumps Ex-Berater ignoriert Zwangsvorladung vor US-Kongress
Nachrichten Politik Trumps Ex-Berater ignoriert Zwangsvorladung vor US-Kongress
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18:00 21.05.2019
Donald McGahn, damaliger Berater des US-Präsidenten Trump, im September 2018 im Senatsausschuss für Justiz.
Donald McGahn, damaliger Berater des US-Präsidenten Trump, im September 2018 im Senatsausschuss für Justiz. Quelle: Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa
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Washington

Der frühere Rechtsberater von US-Präsident Donald Trump hat auf Anweisung des Weißen Hauses eine Zwangsvorladung vor das US-Abgeordnetenhaus ignoriert und Proteste bei den Demokraten ausgelöst.

Bei der Anhörung vor dem Justizausschuss am Dienstag blieb der Stuhl von Trumps ehemaligem Rechtsberater Donald McGahn leer, obwohl die Vorladung mit einer sogenannten Subpoena erfolgte – also unter Strafandrohung. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, kritisierte: „Unsere Subpoenas sind nicht optional.“ Nadler drohte damit, nun vor Gericht zu ziehen.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus wollten McGahn zu dessen Aussagen in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller befragen. Mueller hatte untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. McGahn ist dabei eine zentrale Figur. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen – unter anderem über McGahn.

Demokrat Nadler: „Wir werden diesen Präsidenten zur Verantwortung ziehen“

„Lassen Sie mich deutlich sein: Dieser Ausschuss wird Herrn McGahn anhören, auch wenn wir vor Gericht ziehen müssen, um das sicherzustellen“, sagte Nadler. „Wir werden dem Präsidenten nicht erlauben, das amerikanische Volk daran zu hindern, von diesem Zeugen zu hören.“ Er fügte hinzu: „Wir werden diesen Präsidenten zur Verantwortung ziehen.“ Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, man habe McGahn angewiesen, der Vorladung nicht Folge zu leisten.

Zur Begründung verwies die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, auf eine rechtliche Einschätzung aus dem Justizministerium, wonach McGahn nicht zu einer solchen Aussage gezwungen werden könne. Außerdem habe er bereits ausführlich in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller Auskunft gegeben.

Der republikanische Präsident hat angekündigt, alle Subpoenas des von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhauses zu bekämpfen.

Von RND/dpa