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Politik Trumps Gegner sind auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt
Nachrichten Politik Trumps Gegner sind auf absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt
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10:00 06.07.2019
US-Präsident Donald Trump schlägt sich in den Umfragen verhältnismäßig gut. Quelle: imago images / Kyodo News
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Washington

Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer Präsidentschaftskontrahent politisch kaum unterschiedlicher sein: ein pragmatischer Linksliberaler der eine, ein selbsternannter Sozialist und Revolutionär der andere. Doch die Aussicht, dass sich ein Jahr lang vor allem ein 76-Jähriger und ein 77-Jähriger als Alternative zum 73-jährigen Amtsinhaber im Weißen Haus präsentieren könnten, hatte etwas Deprimierendes.

Damit ist es vorbei. Die Fernsehdebatten in der vorigen Woche haben die Spitze des riesigen demokratischen Bewerberfeldes aufgemischt. Biden und Sanders verlieren, zwei Frauen befinden sich im Aufwind: Die farbige kalifornische Senatorin Kamala Harris legte mit Charme, aber hart in der Sache Bidens Schwächen offen. Und Elizabeth Warren, die bienenfleißige Senatorin von Massachusetts, macht Sanders mit einer Vielzahl konkreter Vorschläge das Spitzenticket der Parteilinken streitig.

Doch so stark die Bewegung im demokratischen Lager auch sein mag – für Donald Trump ist sie bislang nicht ernsthaft bedrohlich. Der Präsident verharrt in Umfragen bei einer Zustimmungsrate von knapp über 40 Prozent. Das ist zwar recht bescheiden, hat 2016 wegen des Mehrheitswahlrechts der Bundesstaaten aber zum Einzug ins Weiße Haus gereicht. Trump bemüht sich gar nicht ernsthaft um neue Wähler. Seine langweilig-pathetische Geschichts-Rede am Unabhängigkeitstag hat demonstriert: Als Staatsmann funktioniert der ehemalige Reality-TV-Star nicht. Er will seine Basis bei Laune halten. Dazu muss er ohne Fesseln eines Manuskriptes wild zuspitzen, verdrehen, verleumden und spalten. An den restlichen 364 Tagen des Jahres beherrscht er das perfekt.

Parteiinterne Kämpfe lenken von Trump ab

Seine politischen Gegner, die Demokraten, sind durch das Vorwahlsystem auf absehbare Zeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die monatelange Kandidatenkür kann belebend wirken. Aber sie birgt auch große Risiken. So lenken parteiinterne Kämpfe, wie sie sich die Kandidaten derzeit liefern, von den täglichen Ungeheuerlichkeiten des Amtsinhabers ab. Zugleich droht sich der Bezugsrahmen der Auseinandersetzung auf das eigene Spielfeld zu verengen.

Lesen Sie auch: Was ist der Unterschied zwischen Mond und Mars? Donald Trump ist sich nicht sicher

Hier liegt die größte Gefahr für einen Machtwechsel in den USA: Viele Anhänger der Opposition sind im Widerstand gegen Trumps Sexismus, seine Diskriminierung von Minderheiten und seine skrupellose Umverteilung von Unten nach Oben (sowie in die eigenen Taschen) politisiert worden. Entsprechend radikal drängen sie nun auf Abgrenzung und Veränderung. Das befördert eine asymmetrische Debatte, in der vier Jahrzehnte alte, streitbare Äußerungen von Biden lauter angeprangert werden als der aktuelle Rassismus von Trump, der an der Grenze hunderte Einwanderer in Käfige einsperren lässt.

Zugleich radikalisieren sich beim Werben um die Gunst der linken Basis die inhaltlichen Positionen. Fast alle Top-Kandidaten wollen inzwischen die von Barack Obama eingeführte Gesundheitsvorsorge umstürzen, die Abschiebung illegaler Migranten einstellen, die gigantischen Studienschulden von Jung-Akademikern erlassen und milliardenteure Klimaschutzprogramme auflegen. Aus deutscher Sicht klingt das nicht sonderlich aufregend. Für die USA, wo Steuern als Teufelszeug gelten und Trump die Wahl mit dem Versprechen einer Mauer zu Mexiko gewonnen hat, ist das eine Revolution.

Das Meinungsbild ändert sich schlagartig

Am deutlichsten wird das bei der von Bernie Sanders und Elizabeth Warren propagierten staatlichen Bürgerversicherung für alle. Bislang nämlich sind rund 150 Millionen Amerikaner über ihren Arbeitgeber privat krankenversichert. Diese Möglichkeit soll in dem Modell abgeschafft werden – ein Jahrhundertprojekt. Wer die gesundheitspolitische Debatte in Deutschland verfolgt hat, kann die drohenden Widerstände erahnen.

Tatsächlich stößt eine allgemeine Krankenversicherung in der US-Bevölkerung auf große Unterstützung. Das Meinungsbild ändert sich aber schlagartig, wenn die privaten Policen entfallen sollen. Das lehnt eine erdrückende Mehrheit aus Angst vor einer Verschlechterung der eigenen Versorgung ab.

Das Dilemma der Demokraten

Genau das ist das Dilemma der Demokraten: Sie können die Präsidentschaftswahl nicht in linken Hochburgen wie Kalifornien, Hawaii oder Vermont gewinnen, sondern müssen traditionelle Swing-States wie Ohio, Pennsylvania und Michigan für sich erobern. Deren Wechselwähler aber denken eher strukturkonservativ. Sie sorgen sich um den Job in der Fabrik, nicht um Studienkredite. Sie gehen gerne angeln, trinken die Cola aber mit Plastikstrohhalmen. Und eine unbegrenzte Einwanderung lehnen sie ab.

Es kann gut sein, dass der progressivste Kandidat der Demokraten die eigene Basis bei den Vorwahlen am meisten begeistert. Bei der Präsidentschaftswahl aber droht er in diesen Bundesstaaten zu scheitern.

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Von Karl Doemens/RND

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