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Politik Tusk wünscht radikalen Brexit-Befürwortern einen „Platz in der Hölle“
Nachrichten Politik Tusk wünscht radikalen Brexit-Befürwortern einen „Platz in der Hölle“
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17:03 06.02.2019
EU-Ratspräsident Tusk will darüber nachdenken, „wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben“. Quelle: Ye Pingfan/XinHua/dpa
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Brüssel/London

EU-Ratschef Donald Tusk hat radikale Brexit-Befürworter in der britischen Politik scharf kritisiert und Lösungsvorschläge aus London verlangt.

„Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen“, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel.

50 Tage vor dem Brexit-Datum sei es nun oberste Pflicht, einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Er glaube immer noch, dass eine gemeinsame Lösung möglich sei, sagte Tusk vor dem Brüssel-Besuch der britischen Regierungschefin Theresa May am Donnerstag. „Und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, sie zu finden.“

Britische Ministerin nennt Tusks Kommentar „boshaft“

Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin, Andrea Leadsom, hat eine Entschuldigung Tusks für seine Bemerkungen gefordert. Tusks Kommentar sei „schändlich“ und „boshaft“ gewesen, sagte Leadsom dem BBC-Radio am Mittwoch, „Ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt.“ Leadsom ist selbst eine glühende Brexit-Anhängerin.

Auch Nigel Farage, der ehemalige Chef der EU-feindlichen Partei Ukip in Großbritannien, meldet sich nach Tusks Äußerungen zu Wort. Auf Twitter reagiert Farage mit harschen Worten: „Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Tyrannen wie Ihnen und unser Land selber lenken. Klingt mir eher nach Himmel.“

Premierministerin Theresa May, die am Donnerstag zu Gesprächen mit Tusk und anderen EU-Vertretern nach Brüssel reisen will, reagierte zunächst nicht auf Tusks Äußerung. Ein Sprecher sagte lediglich, es sei an Tusk zu entscheiden, ob seine Bemerkung „angemessen“ gewesen sei.

Tusk: EU macht keine neuen Angebote

Nach Aussage des Ratspräsidenten, werde die EU keine neuen Angebote machen. Der im britischen Parlament Mitte Januar abgelehnte Austrittsvertrag werde nicht für Neuverhandlungen geöffnet.

„Ich hoffe, dass wir morgen von Premierministerin May eine realistische Vorstellung bekommen, wie die Blockade beendet werden kann, in die das Verfahren eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU sich nach den jüngsten Abstimmungen im Unterhaus befindet“, sagte Tusk.

Grenzfrage und Friedensprozess in Irland als oberste Priorität

Für die EU blieben die irische Grenzfrage und der Friedensprozess in Irland oberste Priorität, fügte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar hinzu. Deshalb bestehe man auf der Garantie einer offenen Grenze, den sogenannten Backstop.

„Es gibt hier keinen Spielraum für Spekulationen“, betonte Tusk. „Die EU selbst ist in allererster Linie ein Friedensprojekt. Wir werden den Frieden nicht aufs Spiel setzen oder die Versöhnung einem Verfallsdatum unterwerfen.“

Lesen Sie auch zum Thema: Was wollen die Briten im Brexit-Streit eigentlich?

Tusks Appell an London: „Gebt uns eine glaubhafte Garantie“

An Großbritannien appellierte er: „Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland und Großbritannien wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen.“ Er hoffe auf Ideen nach dieser Maßgabe, für die es aber eine stabile Mehrheit im Unterhaus geben müsse.

Varadkar betonte, die EU bleibe gesprächsbereit. Doch stehe der Austrittspakt in seiner jetzigen Form. Er lobte die Unterstützung der EU-Partner für Irland. Gleichzeitig sagte er zu, die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag zu intensivieren.

Von RND/dpa

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