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Politik UN-Klimakonferenz: Verhandeln ist gut, handeln wäre besser
Nachrichten Politik UN-Klimakonferenz: Verhandeln ist gut, handeln wäre besser
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15:45 16.12.2018
Es ist vollbracht: Michal Kurtyka (Mitte), Präsident der UN-Klimakonferenz COP24, und weitere Teilnehmer des Klimagipfels freuen sich über den Beschluss des Kompromisses beim Weltklimagipfel. Quelle: dpa
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Berlin

Am Ende klatschen sie, jubeln und halten die Erleichterung in ihren Gesichtern mit dem Handy fest. Vertreter aus 200 Staaten haben im polnischen Kattowitz einen Durchbruch geschafft. Zum Ende der zweiwöchigen UN-Klimakonferenz, der dreijährige Verhandlungen vorausgegangen waren, legten sie ein Regelbuch für den Klimaschutz vor.

Es soll die 2015 in Paris verkündete Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau umsetzen helfen. Das Abkommen von Paris lebt fort – das ist eine gute Nachricht. Und sie ist keineswegs selbstverständlich.

Die Widerstände beim globalen Klimaschutz sind groß. So fallen die USA mit dem von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem Pariser Abkommen beim Umweltschutz weitgehend aus – weltweit die größte Volkswirtschaft mit dem zweithöchsten Wert bei CO2-Emmissionen.

Eine Allianz fürs Klima ist das nicht

Seither fehlt ein mächtiger Treiber im Kampf gegen die Erderwärmung. Das wiederum nimmt Druck von China, dem größten Emittenten von Treibhausgasen. Und auch die Position von Russland, Saudi-Arabien und anderer Staaten, die vom Verkauf von Kohle, Öl und Gas leben, ist gestärkt. Eine Allianz fürs Klima ist das nicht.

Zudem hemmt der grassierende Nationalismus die Kooperationsbereitschaft. Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro hat bereits wissen lassen, dass er Umweltauflagen zum Schutz des Regenwalds als Wettbewerbshemmnisse ansieht. Gegen kurzfristige Profitinteressen hat es langfristiger Umweltschutz schwer. Er ist zudem angewiesen auf ein System globaler Regeln und Institutionen, wie sie immer stärker unter Beschuss geraten. So ist es bei der konfliktreichen geopolitischen Lage ein kleines Wunder, dass Kattowitz ein Regelbuch zur Umsetzung der Klimaziele hervorgebracht hat.

Unkonkret, unverbindlich, unambitioniert

Voraussetzung dafür war eine Einigung auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Dies ist zugleich die Schwäche des Dokuments: Es ist unkonkret, unverbindlich und unambitioniert. Es hilft kaum, die große Lücke zu schließen zwischen den Zielen des Klimaschutzes und den Maßnahmen zu ihrer Erreichung.

So sind zwar erstmals Verfahren festgeschrieben, um den Treibhausgasausstoß einzelner Länder zu messen und zu vergleichen. Soll damit allerdings mehr erreicht werden als bloß eine Dokumentation der Klimazerstörung, bräuchte es eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen. Davon war in Kattowitz nicht die Rede.

Als Meilenstein gilt zudem die Vereinbarung von Hilfszahlungen an Länder, die stark unter dem Klimawandel leiden. Die Bundesregierung hat sehr darauf hingewirkt. Jedoch laufen reiche Staaten mit dieser Art modernen Ablasshandels Gefahr, sich selbst beim Klimaschutz aus der Verantwortung zu nehmen. Auch ist nicht festgelegt, welcher Staat wem wie viel zahlt. Der Pakt von Kattowitz bleibt vage.

Die EU füllt nicht die Lücke, die die USA hinterlassen

Besorgniserregend ist auch, dass die Verhandlungen an der Auslegung wissenschaftlicher Fakten zu scheitern drohten. Die jüngst vom UN-Klimarat vorgestellte Studie, wonach schon eine Erwärmung von 1,5 Grad den bewohnbaren Teil der Erde erheblich schrumpfen lassen würde und daher ehrgeizigere Klimaziele nötig sind, wollten viele Staaten in der Abschlusserklärung gar nicht erst erwähnt wissen.

Andere winkten beim Emissionshandel ab, der für Unternehmer und Investoren ein Ansporn zur Entwicklung nachhaltiger Energien wäre. Das Thema ist vorerst vom Tisch. Hier zeigt sich: Die EU kann beim Klimaschutz nicht die Lücke füllen, die die USA hinterlassen. Großbritannien ist mit sich selbst beschäftigt, Frankreich ist im Bann der „Gelbwesten“, und mit seinem verschleppten Kohleausstieg fällt auch Deutschland als Treiber aus.

Die 24. UN-Klimakonferenz markiert einen Fortschritt in der internationalen Klimapolitik – aber bloß einen minimalen, wo doch jetzt Tempo und Wandel nötig sind. Mit der Erklärung von Paris und dem Regelbuch von Kattowitz ist noch keine einzige Tonne CO2 eingespart. Der globale Treibhausgasausstoß nimmt nicht ab – er nimmt zu. Millionen Menschen sind der Gefahr von Dürren, Fluten und Bränden ausgesetzt, daran dürfte am Ende eines Jahres der Wetterextreme kein Zweifel bestehen. Verhandeln ist gut – Handeln wäre besser.

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Von Marina Kormbaki/RND

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