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Politik UN-Migrationspakt im Bundestag:„Irgendwie Wahnsinn, das alles“
Nachrichten Politik UN-Migrationspakt im Bundestag:„Irgendwie Wahnsinn, das alles“
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06:30 15.01.2019
Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch: Migration als Quelle des Wohlstands? Quelle: dpa
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Berlin

Die Frau mag sich gar nicht mehr beruhigen. „Eine Unverschämtheit ist das, Frech, ein Skandal.“ Während sie schwerfällig die Treppe von der Besuchertribüne des Anhörungssaales 3.101 im Berliner Reichstagsgebäude hinabsteigt, schimpft die Mittsechzigerin wie ein Rohrspatz. „Von unserem Steuergeld leben die hier. Und sowas nennt sich Demokratie.“

Was die so erregt, ist eine Sitzung des Petitionsauschusses des Deutschen Bundestags, die soeben zu Ende gegangen ist. Petition 85565 stand zur Beratung an. Sie fordert den Bundestag zu einem Beschluss auf, wonach Deutschland dem UN-Migrationspakt nicht beitreten dürfe und sich bei der Abstimmung im Rahmen der UN-Generalversammlung im September enthalten müsse.

Viele finden den Migrationspakt empörend

Die Frau findet diese Petition richtig und den Migrationspakt findet sie falsch. Sie ist damit an diesem Tag nicht allein. Etwa 150 Besucher verfolgen die Sitzung. Die Allermeisten sind jenseits der 60 und lassen durch Gesten, Zwischenrufe und emsiges Getuschel keinerlei Zweifel daran, dass sie den Pakt der Vereinten Nationen nicht weniger empörend finden.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatte das Thema für viel Ärger gesorgt. Grund war der Versuch der AfD, den Petitionsausschuss zu einem Hauptinstrument im Kampf gegen den Migrationspakt zu machen. Dutzende Petitionen wurden eingereicht, auch von einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordenten im Ausschuss. Das ist nicht unbedingt im Sinne des Erfinders, denn das im Grundgesetz garantierte Petitionsrecht steht in erster Linie den Bürgern zu. Die parlamentarische Opposition hat andere Möglichkeiten, sich Gehör zu verschaffen.

Eine Mitarbeiterin wurde derart bedroht, dass sie um Versetzung bat

Streit gab es auch um die Frage, welche Petition auf der Bundestagswebseite veröffentlicht wird und welche nicht. Das Sekretariat des Ausschusses war zu der Überzeugung gelangt, dass einige Petitionen nicht mit den Richtlinien für eine Veröffentlichung im Einklang stünden. Als dann auch noch ein Bundestagsserver ausfiel, eskalierte die Situation völlig. Manipulation, Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit warfen rechte Meinungsmacher dem Ausschuss vor. Selbst einfache Mitarbeiter des Parlamentes wurden im Internet attackiert. Eine Frau fühlte sich derart bedroht, dass die um ihre Versetzung bat. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warf der AfD daraufhin im Tagesspiegel vor, die Institutionen der Demokratie zu bekämpfen.

Gemessen an all dem Ärger im Vorfeld verläuft die Sitzung am Montag nahezu friedlich, wenn man von den - eigentlich unerlaubten - Zwischenrufen der Besucher absieht. Das liegt vor allem am Petenten selbst.

So ziemlich das Gegenteil eines Wutbürgers

Ludwig Englmeier, 52, ist so ziemlich das Gegenteil der Wutbürger auf der Besuchertribüne. Der Biochemiker arbeitet als Patentanwalt, er war 18 Jahre lang Mitglied der SPD, saß zu Uni-Zeiten für den linken Asta im Regensburger Studienparlament. Und eigentlich hat er an diesem Tag auch etwas anderes zu tun, denn Englmeier lebt in Oberaudorf an der deutsch-österreichischen Grenze, wo die Menschen derzeit mit den Schneemassen kämpfen. Er selbst hat sich beim Schneeschaufeln schon den Rücken verknackst. Aber Englmeier geht es um die Demokratie, und deshalb hat er die Reise nach Berlin auf sich genommen.

Er glaube nicht daran, dass Migration eine Wohlstandsquelle sei, sagt er. Er ärgere sich darüber, dass der Pakt von den Gesellschaften der Zielländer Aufnahmebereitschaft einfordere, während soziale Probleme und kulturelle Konflikte durch Migration ausgeblendet würden. Er rechne damit, dass der Pakt die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration verwische. Und er fürchte, dass durch den Vertrag neue rechtliche Verpflichtungen für Deutschland geschaffen würden.

Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vertritt die Position der Bundesregierung. Die Souveränität Deutschland werde durch den Pakt nicht belastet, keine nationalen Rechte eingeschränkt, keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sagt er. Einen Auswirkung des Vertragswerkes auf die Migrationszahlen erwarte er nicht, falls doch allenfalls einen leichten Rückgang.Der Pakt schaffe die Grundlagen für Kooperationen zwischen Staaten beim Thema Migration und das sei wünschenswert.

Gaulands Referent kennt die Wutbürger persönlich

Während die Zuschauer die Wortbeiträge Englmeiers mit wohlwollendem Nicken zur Kenntnis nehmen, quittieren sie die Ausführungen Annens mit höhnischem Gelächter und empörten Zwischenrufen. Mehrfach müssen Ausschussvorsitzender und Bundestagspolizei für Ordnung sorgen. Nach exakt 60 Minuten ist die Beratung vorbei. Abgestimmt wird beim nächsten Mal.

Die meisten Abgeordneten sind im Anschluss zufrieden. „Die im Vorfeld der heutigen Sitzung von der AfD verbreiteten Falschaussagen, Lügen und Denunziationen sowie deren Versuch über eigene Petitionen von Fraktionsmitarbeitern den Ausschuss für ihre Kampagne zu missbrauchen, ist zum Glück gescheitert“, sagt Timon Gremmels, Stellvertreter Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion. „Die sachliche und ruhige Anhörung zeigt, dass die AfD mit ihrer Kritik gegen am Petitionsausschuss, dem Verfahren und vor allem an den MitarbeiterInnen der Bundestagsverwaltung völlig überzogen hat.“

Händeschütteln mit Gaulands Referenten

Die wütende Frau und einige Mitstreiter sind inzwischen im Foyer angekommen, sie reden mit Michael Klonovsky, dem persönlichen Referenten von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Hände werden geschüttelt, man kennt sich offenbar.

Petent Englmeier ist nachdenklich, als er seine Jacke von der Garderobe holt. Im ersten Moment sei er erschrocken gewesen, als er erfahren habe, dass seine Petition zur Abstimmung gestellt werde, sagt er. „Dass ausgerechnet ich mal so eine Position vertreten würde, hätte ich auch nicht gedacht“, sagt er. „Irgendwie Wahnsinn, das alles.“

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Von Andreas Niesmann/RND

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