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08:16 25.02.2018
Blick auf das Kapitol in Washington.
Blick auf das Kapitol in Washington. Quelle: J. Scott Applewhite/ap
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Washington

Die US-Demokraten haben in einem mit Spannung erwarteten Memorandum republikanische Kritik am FBI-Vorgehen in den Russland-Ermittlungen entschieden zurückgewiesen.

Das 10-seitige Papier wurde am Samstag in vielen Passagen geschwärzt veröffentlicht, nachdem das Justizministerium Sicherheitsbedenken wegen darin enthaltener geheimdienstlicher Informationen geäußert hatte.

Das Dokument ist praktisch eine Gegendarstellung zu einem republikanischen Memorandum, das Anfang Februar - unverändert - veröffentlicht worden war. Im Mittelpunkt dieses Papiers stand der Vorwurf, das FBI habe 2016 bei seinen Russland-Ermittlungen fragwürdige Methoden angewandt, um von einem speziellen Gericht die Genehmigung zur geheimdienstlichen Überwachung eines Trump-Wahlkampfberaters, Carter Page, zu erhalten. Dem widerspricht das Demokraten-Memo entschieden: Sie bescheinigen dem FBI völlig legales und ethisches Verhalten.

Unter anderem beschreibt das Papier nach Medienberichten, dass es eine ganze Reihe von Gründen für den Antrag auf Überwachung gab. Die Republikaner hatten demgegenüber behauptet, dass der Vorstoß im Wesentlichen auf überaus zweifelhaften Angaben in einem Dossier über angebliche Russland-Verbindungen des damaligen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump beruht habe.

Zusammengestellt hatte es ein britischer Ex-Spion, der im Auftrag einer Firma handelte, die vom demokratischen Parteivorstand und vom Wahlkampflager der seinerzeitigen Trump-Wahlrivalin Hillary Clinton bezahlt worden war. Diesen Hintergrund, so die Republikaner, habe das FBI aber in seinem Antrag an das Gericht verschwiegen.

Trump und seine Gefolgsleute basierten darauf den Vorwurf, dass sich das FBI die Genehmigung zum Überwachen erschlichen habe und bei den Russland-Ermittlungen klar voreingenommen gegen Trump sei. Der Präsident selber ging so weit zu sagen, dass er sich durch das Memorandum völlig entlastet fühle.

Auch am Samstag zeigte er sich unbeirrt. Das Memo der Demokraten sei eine „totale politische und rechtliche Pleite“, twitterte der Präsident. Es habe „all die schrecklichen Dinge bestätigt, die getan wurden“.

Bei den FBI-Ermittlungen geht es um den Vorwurf einer gezielten russischen Einmischung in die Wahl 2016. Auch wird untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Russland gegeben hat.

Die Demokraten setzen der republikanischen Darstellung in ihrem eigenen Papier entgegen, dass das Dossier beim Gerichtsantrag nur eine begrenzte Rolle gespielt habe. FBI-Nachforschungen über mögliche Russland-Verbindungen von Page seien auch schon lange im Gange gewesen, bevor das Dossier überhaupt vorgelegen habe. Zudem sei dem Gericht mitgeteilt worden, dass bei dem Antrag auf Überwachung auch Informationen eine Rolle gespielt hätten, die möglicherweise mit Blick auf eine Diskreditierung des Kandidaten Trump gesammelt worden seien.

Beide Memos waren im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses entstanden, der sich ebenfalls mit der Russland-Affäre beschäftigt. Die Republikaner, die in dem Gremium die Mehrheit haben, hatten die Veröffentlichung ihres Papieres gegen den Widerstand der Demokraten beschlossen und Trump den Schritt vorbehaltlos genehmigt. Das Demokraten-Memo zeitgleich publik zu machen, lehnten die Konservativen ab, stimmten dann aber Tage später einer Veröffentlichung zu.

Trump forderte dann jedoch mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken des Justizministeriums und FBI eine Schwärzung sensibler Passagen. Das Ministerium und das FBI hatten allerdings auch Vorbehalte gegen das Republikaner-Papier geäußert: So machten sie wie die Demokraten geltend, dass die Darstellung lückenhaft und teilweise irreführend sei. Daran hatte sich Trump aber nicht gestört.

dpa

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