Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Trump kämpft mit der Brechstange gegen Obamacare
Nachrichten Politik Trump kämpft mit der Brechstange gegen Obamacare
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:50 28.03.2019
Bringt US-Präsident Trump Obamacare zu Fall? Quelle: Alex Brandon/AP/dpa
Washington

Beim ersten Mal senkte der inzwischen verstorbene Senator John McCain den Daumen. Beim zweiten Mal stellten die Republikaner ihren Vorstoß zur Rückabwicklung der Gesundheitsreform Obamacare erst gar nicht zur Abstimmung, weil die eigene Mehrheit im US-Senat nicht stand. Doch trotz dieser krachenden Niederlagen im Sommer 2017 gibt Donald Trump nicht auf: Nachdem er im Kongress nicht weiterkommt, will er das Gesetz nun mit der juristischen Brechstange zerschlagen.

Den Anlass dazu bietet das Urteil eines Bezirksrichters in Texas, der die 2009 eingeführte Versicherung, die mehr als 20 Millionen Amerikaner im Krankheitsfall absichert, kurzerhand für verfassungswidrig erklärte. Statt dieses Urteil anzufechten, unterstützt das US-Justizministerium in seiner Stellungnahme für das Berufungsgericht völlig überraschend das Urteil. Die Regierung in Washington verzichtet also darauf, ein geltendes Gesetz zu verteidigen. Damit dürfte der Streit höchstwahrscheinlich vor dem Supreme Court landen.

„Das ist nicht der klügste Schachzug“

„Das ist nicht der klügste Schachzug“, kritisierte nicht nur der republikanische Kongressabgeordnete Tom Reed, ansonsten ein Verbündeter des Präsidenten, die plötzliche Kehrtwende. Die neue Destruktionsstrategie traf offenbar selbst Gesundheitsminister Alex Azar unvorbereitet. Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, soll Trump laut amerikanischen Medienberichten eindringlich gewarnt haben, musste aber frustriert feststellen, dass der Präsident den Hardlinern in seinem Umfeld folgt.

Treibende Kraft hinter dem radikalen Kurs ist offenbar Trumps Stabschef Mick Mulvaney. Er stößt beim Präsidenten, der seine Niederlage bei den Abstimmungen 2017 nie ganz verwunden hat und seine rechte Basis bei Laune halten möchte, auf offene Ohren. Allerdings gibt es im Weißen Haus keinerlei Blaupausen für ein eigenes Gesundheitsgesetz. „Wenn der Supreme Court Obamacare kippt, werden wir einen Plan haben, der viel besser ist“, prahlte Trump am Mittwoch. Die republikanische Senatorin Susan Collins widersprach ihm umgehend: „Der Präsident zäumt das Pferd von hinten auf. Wir brauchen zuerst den Plan.“ Später behauptete Trump: „Die Republikaner werden die Partei der Gesundheitsvorsorge“. Nach Beobachtungen des gut informierten Nachrichtendienstes Axios versetzte „diese substanzlose Erklärung“ viele republikanische Abgeordnete in Wut.

Demokraten erhoffen sich Chancen

Schon länger arbeitet das Weiße Haus daran, Obamacare finanziell auszutrocknen. So wurde de facto der Versicherungszwang, der eine finanzierbare Mischung der Risiken garantiert, aufgehoben. Trump will nun Staaten, die Obamacare unterstützen, den Geldhahn zuzudrehen und immer mehr kurzfristige Billig-Policen zulassen. Zugleich forderte er die republikanischen Senatoren auf, einen eigenen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Angesichts der parteiinternen Meinungsverschiedenheiten bei diesem Thema gilt eine solche Initiative aber als unrealistisch.

Die oppositionellen Demokraten freuen sich derweil über die Ablenkung von ihrer Niederlage bei der Mueller-Untersuchung. „Der Präsident hat mir den Tag gerettet“, sagte Chuck Schumer, der Minderheitenführer im Senat. „Das ist eine sehr gute Gelegenheit für uns, über das Thema zu sprechen“, freute sich auch Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Bei Umfragen billigt regemäßig eine klare Mehrheit den Demokraten höhere Kompetenzen bei der Gesundheitsvorsorge zu. Allerdings ist die Partei intern nicht einig, wie weitgehend sie das bestehende System noch ausweiten will.

Lesen Sie auch: Halbzeitbilanz – Die 10 wichtigsten Versprechen von Trump

Von Karl Doemens/RND

In die Korruptionsaffäre um das Segelschulschiff Gorch Fock soll auch die zuständige Behörde verwickelt sein. Deshalb könnte sie jetzt Teile ihrer Zuständigkeit verlieren.

28.03.2019

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen 2017 fährt ein Mann mitten im abendlichen Berufsverkehr in die Fußgängerzone. Ein Mann starb, 20 weitere Menschen wurden verletzt. Nun wurde der Täter verurteilt.

28.03.2019

Erst christliches Gotteshaus, dann Moschee, dann Museum: Nun will der türkische Präsident Erdogan die berühmte Hagia Sophia in Istanbul wieder zur Moschee machen. Aber ist das so einfach? Die Griechen sind jedenfalls entrüstet, und auch die Unesco will ein Wörtchen mitreden.

28.03.2019