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Nachrichten Politik USA verhängt Sanktionen gegen Irans Außenminister Sarif
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11:34 01.08.2019
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: Tobias Hase/dpa
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Washington

Mit Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die US-Regierung die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter verschärft. Sarif setze die „rücksichtslose“ Agenda von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei um und sei der „wichtigste Sprecher des Regimes in der Welt“, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Durch die Maßnahmen werden mögliche Vermögen Sarifs in den USA eingefroren, außerdem dürfen US-Bürger fortan keine Geschäfte mit ihm machen.

Trumps nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, sprach von einer bedeutsamen Entscheidung. Der Iran sei ein „staatlicher Unterstützer des Terrorismus“ und so etwas wie die Zentralbank für Terroristen, sagte er am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington. Aus Regierungskreisen in Washington hieß es dazu, die USA würden ihre Strategie des maximalen Drucks gegen den Iran fortsetzen, bis das Land seinen Kurs ändere.

Trumps Regierung wirft dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben und in mehreren Ländern des Nahen Ostens Terrororganisationen zu unterstützen. Zwar hat Trump mehrmals erklärt, er sei wie im Falle Nordkoreas bereit, mit den Iranern zu verhandeln. Die Beilegung der Differenzen zwischen beiden Ländern dürfte durch die Sanktionierung des als moderat geltenden Chefdiplomaten Sarif aber nochmals schwieriger geworden sein.

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Irans Außenminister verlacht „wirkungslose“ US-Sanktionen

Der iranische Außenminister reagierte prompt auf die Sanktionen und bezeichnete sie auf Twitter als wirkungslos. Er und seine Familie hätten keinerlei Besitz außerhalb des Irans. „Danke, dass sie mich als so eine große Bedrohung ihrer Agenda wahrnehmen“, fügte er sarkastisch hinzu. Die Begründung der US-Regierung für die Sanktionen sei, dass er der wichtigste Sprecher des Irans auf der Weltbühne sei. „Ist die Wahrheit wirklich so schmerzhaft?“, fragte er auf Twitter.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani zweifelt derweil an der Verhandlungsbereitschaft Washingtons. Die US-Regierung fange an, „kindische Dinge zu unternehmen“, sagte Ruhani am Donnerstag. Sie beteuere, ohne Vorbedingungen verhandeln zu wollen, und verhänge dann Sanktionen gegen den wichtigsten Diplomaten seines Landes.

Abbas Mussawi: „Gipfel der Dummheit“

Doch das sind nicht die einzigen Reaktion. Auch Außenamtssprecher Abbas Mussawi äußerte sich scharf zu den US-Santionen. Er spricht von einem „Gipfel der Dummheit“ und erklärt weiter: „Die Amerikaner haben einfach nur Angst vor Sarifs diplomatischen Fähigkeiten.“ Auch der außenpolitische Berater von Präsident Hassan Ruhani verurteilte die amerikanische Entscheidung. „Dieser Akt der Verzweiflung ist eine weitere peinliche Niederlage für die amerikanische Diplomatie, denn jetzt wird Sarifs Stimme im In- und Ausland lauter denn je“, twitterte Diako Hosseini.

Im Juni hatten die USA bereits Sanktionen gegen Irans obersten Führer Chamenei und mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Schon damals kündigte die Regierung an, auch Sarif auf die Sanktionsliste setzen zu wollen.

Im Video: Iran und die Uran-Anreicherung

Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, Sarif könne weiterhin zum Sitz der Vereinten Nationen in New York reisen. Die Vereinigten Staaten würden sich an ihre Verpflichtungen unter den entsprechenden UN-Vereinbarungen halten.

Trotz des jüngsten Affronts wird die US-Regierung die internationale Kooperation zu zivilen Atomprojekten im Iran vorläufig weiter in Grenzen erlauben. Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung wurde laut Bolton erneut um 90 Tage verlängert – wie zuletzt im Mai. Dabei geht es um Projekte an den iranischen Atomanlagen Arak, Fordow und Buschehr. Somit können Russland und europäische Staaten dort weiter mit dem Iran kooperieren – mit dem Ziel, den nicht-militärischen Charakter der Aktivitäten vor Ort sicherzustellen. Die Aktivitäten würden täglich und „sehr, sehr genau“ überwacht, sagte Bolton dem Nachrichtensender Fox Business.

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Sarif gilt als einer der Architekten des Atomabkommens

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran seitdem dazu zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Das Atomabkommen soll die Islamische Republik davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Sarif gilt als einer der Architekten der Vereinbarung. Der in Teheran geborene Diplomat hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch. Außerdem war er von 2002 bis 2007 Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, wo er schon damals mehrere inoffizielle Treffen mit US-Politikern hatte.

Im Zuge der Verhandlungen für das Abkommen entwickelten Sarif und sein damaliger US-Kollege John Kerry eine gut funktionierende Arbeitsbeziehung, was angesichts der jahrzehntelangen Feindschaft zwischen beiden Ländern bemerkenswert war. Der Demokrat Kerry nannte Sarif einen „Patrioten“. Trumps Regierung indes hat kein gutes Wort für den 59-Jährigen übrig. So bezeichnete Außenminister Mike Pompeo Sarif und den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani im Februar auf Twitter als „Frontmänner einer korrupten religiösen Mafia“.

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Von RND/dpa