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Politik Ukraine-Krise: Obama verspricht Baltikum „ewigen Beistand“
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00:00 04.09.2014
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Empfangen wird der US-Präsident in Estland, doch sein Besuch richtet sich auch an Kremlchef Wladimir Putin. Die Botschaft Obamas: Schritte wie in der Ukraine sollte Putin im Baltikum unbedingt vermeiden. Inmitten der Krise um die Ukraine hat Obama den Nato-Partnern im Baltikum den unerschütterlichen Beistand der USA versprochen. „Er ist unzerbrechlich, er ist felsenfest, und er ist ewig. Und Estland wird niemals allein dastehen“, sagte Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der „Intervention“ in der Ukraine nun auch ihre eigenen Landesgrenzen ins Visier nehmen könnte. Zugleich kündigte Obama die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe und Flugzeuge ins Baltikum an. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Stützpunkt Ämari stationiert werden, sagte er nach einem Treffen mit Staatschef Toomas Hendrik Ilves. Zahlen nannte er nicht.

Der Kongress in Washington muss dem Schritt noch zustimmen. Von den 600 Soldaten, die das Pentagon im April nach Polen und in die baltischen Länder beorderte, sind bereits 150 in Estland stationiert.

Gemeinsam mit Ilves traf Obama auch die Präsidenten der beiden Nachbarstaaten Lettland und Litauen, Andris Berzins und Dalia Grybauskaite, sowie Estlands Regierungschef Taavi Rõivas. Obama kündigte dabei an, den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko noch diesen Monat im Weißen Haus zu empfangen. Zugleich betonte er, dass der „dreiste Angriff auf die Unversehrtheit der Ukraine“ von Russland ausgehe. Die Rechte der Ukrainer könnten ihnen nicht einfach mit roher Gewalt genommen werden. Die prorussischen Separatisten würden von Russland ermutigt, finanziert, trainiert, ausgerüstet und bewaffnet. „Dies sind Fakten. Sie sind belegbar und keine Streitfrage.“ Von Estland aus reiste Obama zum Nato-Gipfel im walisischen Ort Newport.

Die prowestliche Regierung in Kiew lehnte indes einen Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Putin ab. „Das ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion“, so Ministerpräsident Jazenjuk in Kiew. Putins Initiative sei ein Versuch der Augenwischerei für die internationale Gemeinschaft. Nach fast sechsmonatigen Kämpfen im Konfliktgebiet Ostukraine hatte sich Präsident Petro Poroschenko noch zuvor überraschend zu einer Waffenruhe bereiterklärt. Dabei sei ein „Regime der Feuerpause“ vereinbart worden, hieß es in Kiew. Putin hatte eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause gefordert. Vertreter der Regierung in Kiew und der Separatisten könnten bei einem Treffen in Minsk eine Vereinbarung zur friedlichen Lösung der Krise schließen, hatte Putin bei einem Besuch in der Mongolei erklärt. Zu seinem Sieben-Punkte-Plan gehörte auch, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen.

Die französische Regierung hat inzwischen die umstrittene Lieferung des ersten Mistral-Kriegsschiffes an Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Bedingungen für eine Lieferung seien „derzeit nicht gegeben“, erklärte der Elysée-Palast.

Die ukrainische Regierung plant indes entlang der rund 2000 Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland den Bau einer Mauer. „Wir wollen einen echten Schutz“, sagte Premier Jazenjuk. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht für 100 Millionen Euro. Zudem habe man die Stromzufuhr zur Krim teilweise gekappt.



OZ

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