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Politik Umweltministerin Schulze hält nichts von Verbrennungsmotoren-Verbot
Nachrichten Politik Umweltministerin Schulze hält nichts von Verbrennungsmotoren-Verbot
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05:00 09.04.2019
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagt: „Ich bin dagegen, dass der Staat Verbrennungsmotoren verbietet.“ Quelle: imago images
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Berlin

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) weist die Grünen-Forderung nach einem Neuzulassungsverbot für Benziner und Diesel ab 2030 zurück. „Ich bin dagegen, dass der Staat Verbrennungsmotoren verbietet“, sagte Schulze dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bundesregierung hat mit neuen europaweiten CO2-Grenzwerten und gezielter Förderung für abgasfreie Antriebe längst Fakten geschaffen, die bereits heute wirken. Deshalb erklären jetzt die ersten Hersteller wie VW, dass sie auf E-Mobilität setzen.“

Schulze sagte, sie sei sicher, dass die anderen deutschen Hersteller folgen würden, da sie nicht vom Markt abgehängt werden wollten. „Das Finanzministerium hat bereits weitere Maßnahmen vorgestellt, und auch das Verkehrsministerium wird ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen“, so die SPD-Politikerin weiter. „Die Automobilhersteller sind dabei, den Hebel umzulegen, und setzen massiv auf Elektromobilität.“ Schulze sagte, sie wolle, dass die deutschen Automobilhersteller auch im postfossilen Zeitalter führend bleiben: „Das können sie schaffen, wenn sie rechtzeitig auf neue abgasfreie Antriebe umstellen.“

Die Grünen müssen sich entscheiden“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, mit den strengen europäischen CO2-Grenzwerten für Pkw würden in Deutschland faktisch ab 2030 ohnehin keine klassischen Diesel- und Benzinautos mehr verkauft werden können: „Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie den Verbrennungsmotor generell bekämpfen oder saubere klimaneutrale Mobilität erreichen wollen.“ Ob die neuen Autos direkt mit Ökostrom aus Batterien oder mit nachhaltig produzierten alternativen Kraftstoffen unterwegs seien, bleibe abzuwarten: „Wichtig ist, dass in naher Zukunft aus dem Auspuff keine klimaschädlichen Abgase mehr kommen.“

Lesen Sie auch: Ab 2030: Grüne wollen Diesel und Benziner verbieten

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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