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Politik Union weist SPD-Forderung nach längerem Rüstungsexport-Stopp für Saudi-Arabien zurück
Nachrichten Politik Union weist SPD-Forderung nach längerem Rüstungsexport-Stopp für Saudi-Arabien zurück
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14:07 20.03.2019
Im mecklenburg-vorpommerschen Mukran wird 2017 ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff verladen. Die Koalition streitet um den 2018 verhängten Exportstopp. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Berlin

Die Union hat die Forderung der SPD nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien abgelehnt. Die Ausfuhr von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien will sie in jedem Fall genehmigen.

Den Export von Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien erneut zu verschieben, sei „ein wirtschafts- und außenpolitischer Fehler“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Zudem sei die Forderung der SPD „uneuropäisch und sie steht im Widerspruch zu ihren zentralen Thesen im Europawahlkampf“.

„Schlüsselfrage der europäischen Verteidigung“

Wadephul sagte weiter: „Die Frage einer Rüstungszusammenarbeit in Europa ist eine Schlüsselfrage für den Aufbau einer europäischen Verteidigung, für die die SPD angeblich eintritt. Wenn Deutschland so, wie es die SPD es will, national agiert, sind weitere Schritte einer europäischen Integration nicht möglich.“

Wadephul kritisierte, der Koalitionspartner habe ein grundsätzliches Problem mit seiner Positionierung zu Rüstungsexporten. „Mit einem weiteren Aufschub drückt sich die SPD vor einer Sachentscheidung, wie eine Europa-fähige deutsche Rüstungsexportpolitik aussehen soll. Das tut sie, weil sie weiß, dass sie mit ihrer Position in Europa ziemlich allein dasteht“, sagte er. Eine schnelle Sachentscheidung müsse getroffen werden, um Deutschlands Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit in NATO und EU zu stärken. Auch für die Kooperationsfähigkeit gegenüber den europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien sei die Entscheidung zugunsten der Exporte unverzichtbar. „Wir können diese Partner nicht länger hinhalten“, sagte Wadephul.

Der CDU-Politiker machte deutlich, dass die Union selbst bei einem Lieferstopp keine Grundlage dafür sieht, den Export von Küstenschutzbooten nach Saudi-Arabien zu verweigern. „Für den Lieferstopp gibt es ohnehin keine Grundlage“, sagte Wadephul. Die Küstenschutzboote seien bewusst von der Koalitionsklausel ausgenommen.

Exportstopp wurde zwei Mal verlängert

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union festgeschrieben, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt sind. Verhängt wurde der Exportstopp im Herbst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Kashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei. Er wurde bislang zwei Mal verlängert, einmal um zwei Monate und dann Anfang März erneut bis Ende des Monats verlängert.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für eine Verlängerung des Moratoriums um weitere sechs Monate ausgesprochen. In der SPD hatte es zuvor Forderungen nach einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit gegeben.

Die interaktive Karte zeigt, in welche Länder Deutschland im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsgüter geliefert hat.

Von vat/RND

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