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Politik Union will wieder Waffen nach Saudi-Arabien liefern
Nachrichten Politik Union will wieder Waffen nach Saudi-Arabien liefern
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18:33 19.02.2019
Ein Küstenschutzboot wird auf ein Transportschiff in Richtung Saudi-Arabien verladen. Quelle: dpa/Stefan Sauer
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Berlin

Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verschärft sich. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat sich gegen eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps ausgesprochen. „Ich halte deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig. Mit Blick auf Saudi-Arabien ist Deutschland isoliert“, sagte Rehberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die große Koalition hatte sich Anfang Januar darauf verständigt, den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis zum 9. März zu verlängern. Union und SPD sind seitdem uneins darüber, ob dieser Stopp aufgehoben werden soll oder nicht.

Spanien und Frankreich liefern Waffen an Riad

Rehberg erinnerte daran, dass andere EU-Länder nach wie vor Rüstungsgeschäfte mit Riad abschließen. So habe das staatliche saudische Unternehmen Sami mit der staatlichen spanischen Werft Navantia ein Joint Venture verabredet, um gemeinsame Korvetten für die saudische Marine zu bauen.

Die französische Naval Group habe mit Sami eine Absichtserklärung für den gemeinsamen Bau von Fregatten und U-Booten unterzeichnet. „Jeder muss wissen, was das für Deutschland bedeutet“, sagte der CDU-Politiker.

Union will einheitliche europäische Regeln

Rehberg forderte einheitliche europäische Regeln in der Rüstungspolitik. „Europa ist in Hinblick auf die gemeinsame Verteidigungspolitik nur dann glaubwürdig, wenn wir sowohl bei der Beschaffung als auch beim Rüstungsexport gemeinsam handeln“, sagte der CDU-Politiker dem RND.

SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler kündigte an, die SPD werde den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien über den 9. März hinaus verlängern. „An der Lage im Jemen hat sich nichts gebessert“, sagte der SPD-Politiker. „Der Konflikt im Süden der arabischen Halbinsel darf nicht durch deutsche Waffenlieferungen am Laufen gehalten werden.“

SPD für Positivliste von Exportstaaten

Hitschler verlangte, mögliche Exportregeln „durch eine gemeinsame Positivliste von Staaten, in die Exporte möglich sein sollen, rechtssicher und möglichst eindeutig zu gestalten“. Eine deutsch-französische Rüstungskooperation sei zwar ein wünschenswerter Schritt in Richtung eines sicherheitspolitisch unabhängigen, vereinten und durchsetzungsfähigen Europas. „Dazu gehört aber auch, dass wir die Exportregeln für gemeinsam entwickelte Rüstungsprojekte eindeutig festlegen“, sagte Hitschler.

Die interaktive Karte zeigt, in welche Länder Deutschland im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsgüter geliefert hat.

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Von Jörg Köpke/RND

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