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Nachrichten Politik Union wirbt für weitere Aussetzung des Familiennachzugs
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10:14 19.01.2018
Syrische Flüchtlinge erreichen das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.
Syrische Flüchtlinge erreichen das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen. Quelle: Swen Pförtner/archiv
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Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Bundestag dafür geworben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin auszusetzen.

Bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion sagte der Minister am Freitag, in einigen Monaten solle der Nachzug wieder erlaubt werden. Ehepartner sollten aber nur kommen dürfen, wenn die Ehe schon vor der Flucht bestanden habe. Und für Straftäter werde es keine Familienzusammenführung geben, sagte de Maizière.

Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte, ihre Partei werde dem Antrag nur zustimmen, wenn der 31. Juli 2018 als Datum für ein Ende der Aussetzung klar festgehalten werde. Auch sollten die Betroffenen bereits ab dem 18. März Visa-Anträge abgeben dürfen.

Die AfD kündigte ihre Zustimmung zum Unionsantrag an.

Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge, die weder politisch verfolgt sind noch Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. SPD, CDU und CSU hatten sich bei ihren Sondierungen für eine neue große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass der Familiennachzug „geordnet und gestaffelt“ wieder erlaubt sein soll - allerdings nur für maximal 1000 Angehörige pro Monat.

Aktuell sind Zehntausende in Wartestellung. Deshalb würden deutsche Auslandsvertretungen dann anhand eines noch zu formulierenden Kriterienkatalogs entscheiden müssen, wer überhaupt und wer zuerst kommen darf.

Ob diese neue Regelung überhaupt kommt, hängt aber davon ab, ob sich die SPD an diesem Sonntag auf ihrem Sonderparteitag für eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU entscheidet oder nicht.

dpa

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