Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Unterhaus verlangt Herausgabe von internen Brexit-Dokumenten
Nachrichten Politik Unterhaus verlangt Herausgabe von internen Brexit-Dokumenten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:36 10.09.2019
Es wird immer ungemütlicher für ihn: Premier Boris Johnson. Quelle: Jessica Taylor/UK Parlament/XinH
Anzeige
London

Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten E-Mails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten „Operation Yellowhammer“ sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Abstimmung über Neuwahlen steht noch aus

Johnson wollte noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klargemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Es sollte noch am Montag mit der Billigung der Queen in Kraft treten. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

Brexit: Premierminister Johnson will Neuwahl durchdrücken

RND/dpa/cz

Ein großes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz will die große Koalition am 20. September beschließen. Dabei geht es vor allem um eine Verteuerung des CO2-Ausstoßes. Genau dafür hat Kanzlerin Angela Merkel nun außergewöhnlich emotional geworben.

09.09.2019

John Bercow gilt als Rhetorik-Ass, Dickschädel und Gegner des Brexit. Nun will sich der umstrittene “Mr Speaker” vom Amt des britischen Parlamentspräsidenten zurückziehen. Er löst damit ein Versprechen ein.

09.09.2019

Es gilt als die Elitetruppe der Bundeswehr: das Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw. Der Militärgeheimdienst MAD soll jetzt untersuchen, wie rechts die Einheit ist.

10.09.2019