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Politik Verfassungsschutz muss über Maaßens AfD-Treffen Auskunft geben
Nachrichten Politik Verfassungsschutz muss über Maaßens AfD-Treffen Auskunft geben
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18:27 04.12.2018
Traf Petry und Gauland: Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Journalisten Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit Funktionsträgern der AfD zugestanden. Der Verfassungsschutz müsse dem Journalisten des „Tagesspiegels“ Fragen zu den Treffen beantworten, entschieden die Richter am Dienstag in Köln. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (AZ: 6 L 1932/18)

Der Mann hatte den Angaben nach dem Verfassungsschutz mehrere Fragen gestellt, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte hin habe das Bundesamt nicht reagiert, woraufhin der Journalist bei Gericht beantragte, dass es das Bundesamt zur Antwort auffordert. Die Behörde hatte vor Gericht argumentiert, der Auskunftsanfrage stünden schutzwürdige Interessen entgegen. Die Gespräche dienten den Aufgaben des Verfassungsschutzes, außerdem sei den Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesichert worden. Diese Vertraulichkeitsinteressen der Parlamentarier würden zudem durch ihr Mandat geschützt.

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Vertrauliche Gespräche sind nicht schutzwürdig

Das Gericht hingegen erklärte, die Zusicherung von Vertraulichkeit begründe als solche keine schutzwürdigen Interessen. Außerhalb der operativen Vorgänge der Behörde seien in der Regel Auskünfte zu erteilen und die Treffen mit den AfD-Politikern gehörten nicht zu dieser Arbeit des Verfassungsschutzes. Zudem müssten laut Gesetz Gespräche mit Abgeordneten über geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten innerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums stattfinden.

Die Freiheit des Mandats bedeutet nach der Begründung der Richter nicht, dass sich Abgeordnete einer öffentlichen Diskussion über Gespräche mit Vertretern des Verfassungsschutzes entziehen können. Vielmehr verwies das Verwaltungsgericht auf die Rechenschaftspflicht der Parlamentarier.

Von RND/epd