Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Verzicht auf NSA-Ermittlungsverfahren löst Empörung aus
Nachrichten Politik Verzicht auf NSA-Ermittlungsverfahren löst Empörung aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:39 29.05.2014
Anzeige
Karlsruhe

Generalbundesanwalt Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA wegen seiner Spähaktionen ermitteln - das löst nun scharfe Kritik aus. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel. Die Opposition fordert ein Eingreifen der Bundesregierung. Ein Rechtsstaat dürfe nicht mit zweierlei Maß messen, sagte die rechtspolitische Fraktionssprecherin der Grünen Keul. „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR hatten berichtet, Range wolle auf ein Ermittlungsverfahren verzichten. Offiziell hat er aber noch nicht entschieden.

Anzeige


dpa