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15:24 09.09.2019
Ursula von der Leyen (CDU) muss noch um das Personal für die EU-Kommission kämpfen. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
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Brüssel

Eines ihrer wichtigsten Ziele hat Ursula von der Leyen – fast – erreicht: Die neue EU-Kommission soll mit fast ebenso vielen Frauen wie Männern besetzt sein. Die designierte Kommissionspräsidentin aus Deutschland will dem Europa-Parlament 13 Frauen und 14 Männer vorschlagen.

Wenn das Parlament zustimmt, dann gäbe es zum ersten Mal annähernd Geschlechterparität in dem Brüsseler Gremium. Bisher bilden neun Frauen und 19 Männer die EU-Kommission. Doch es gibt Wackelkandidaten, die das Personaltableau noch durcheinander bringen können.

13 Frauen, 14 Männer: Das ist das Team der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Demnächst beginnen in Brüssel die Anhörungen der Kandidatinnen und Kandidaten im Europa-Parlament. Dem Vernehmen nach müssen sich zwei Männer und eine Frau auf harte Befragungen einstellen.

Das Parlament muss am Ende dem gesamten Personalpaket von der Leyens zustimmen. Lehnt es einzelne Bewerber ab, dann muss von der Leyen neue Kandidaten suchen. Das könnte den geplanten Arbeitsbeginn der neuen Kommission am 1. November verzögern. „Es wäre fast ein Wunder, wenn der 1. November klappt“, hieß es aus der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Vorwürfe gegen Bewerber aus Polen

Als Wackelkandidaten gelten vor allem die Kandidaten aus Polen und Ungarn sowie die Bewerberin aus Rumänien. Gegen den von der national-konservativen Regierung in Warschau nominierten Janusz Wojciechowski laufen Ermittlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf). Der 64-Jährige soll in seiner Zeit als Europa-Abgeordneter Reisekosten in Höhe von mehr als 11 000 Euro nicht richtig abgerechnet haben.

Lesen Sie auch: Kandidaten-Casting für EU-Kommission: Von der Leyen stößt auf Hürden

Das Verfahren gegen Wojciechowski läuft noch. Doch ungeachtet des Ausgangs dürfte der Kommissarskandidat in den Anhörungen ein Problem haben. Zudem ist er Mitglied der Regierungspartei PiS, der viele Europa-Abgeordnete wegen ihres Umgangs mit der polnischen Justiz sehr kritisch gegenüber stehen.

Kandidat aus Ungarn wackelt

Zweiter Wackelkandidat ist der ungarische Bewerber. László Trócsányi (63) war ungarischer Justizminister, als die Auseinandersetzung mit dem EU-Institutionen wegen der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn begann. Trócsányi ist Mitglied der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Fidesz-Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei ist derzeit suspendiert. Es ist gut möglich, dass zahlreiche Europa-Parlamentarier den Orbán-Kandidaten ablehnen werden.

Sollte das geschehen, stellt sich die Frage, wie schnell die Regierung in Budapest einen anderen Kandidaten nominiert, der sowohl in das Personalkonzept von der Leyens passt als auch das Parlament zufriedenstellt. Bei den Anhörungen vor fünf Jahren lehnte das Parlament etwa die erste slowenische Kandidatin ab. Es gelang dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aber, rechtzeitig eine andere Bewerberin aus Slowenien durch das Parlament zu bringen. Seine Kommission konnte zum 1. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Das ist in diesem Jahr nicht zwangsläufig auch der Fall.

Rumänische Bewerberin könnte scheitern

Denn die dritte Wackelkandidatin ist Rovana Plumb aus Rumänien. Die 59-Jährige ist Mitglied der Sozialdemokraten und war bis vor kurzem Ministerin für EU-Mittel in Bukarest. Sie muss sich dem Vernehmen nach ebenfalls auf harte Befragungen im Parlament einstellen. Sie könnte scheitern, weil viele Europa-Abgeordnete die sozialliberale Regierung Rumäniens für die grassierende Korruption in dem Land verantwortlich machen.

Außerdem wird in Brüssel erwartet, dass das Parlament seiner Verärgerung über den Nominierungsprozess Ursula von der Leyens freien Lauf lassen könnte, indem es die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommissionsposten besonders hart rannimmt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten hatten die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien für die Europawahl nicht berücksichtigt, als sie Anfang Juli die Nachfolge Junckers regelten. Dass die Wahl stattdessen auf die damalige deutsche Verteidigungsministerin fiel, hatte für erheblichen Ärger im EU-Betrieb gesorgt. Um den Top-Job an der Spitze der EU-Kommission hatten sich damals der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, Margrethe Vestager von den Liberalen aus Dänemark und der bayerische CSU-Europa-Abgeordnete Manfred Weber beworben.

Aufgabenverteilung am Dienstag

Während Weber ohne Spitzenposten blieb und weiter die EVP-Fraktion im Europaparlament anführt, sollen Vestager und Timmermans herausgehobene Vizepräsidenten in der von-der-Leyen-Kommission werden. Sie sollen sich um Digitalisierung und den Klimawandel kümmern.

Wer welche Aufgabe in der neuen Kommission bekommt, dass will von der Leyen am Dienstagmittag in Brüssel bekanntgeben. Auch um die Ressortverteilung könnten allerdings noch Kontroversen mit dem Parlament entstehen. Erstmals haben Konservative und Sozialdemokraten im Parlament zusammen nicht mehr die Mehrheit. Das zwingt sie zur Zusammenarbeit mit Grünen und Liberalen und erhöht den Druck, Kompromisskandidaten zu finden.

Von Damir Fras/RND

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