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Politik Von der Leyens komplizierte Mission
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21:33 09.05.2017
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundeswehr Generalinspekteur Volker Wieker. Quelle: dpa
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Berlin

Franco A., der in U-Haft sitzende Oberleutnant, war offensichtlich kein Einzelgänger. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe geht davon aus, dass er Mittäter hatte: Leute, die seine Vorhaben kannten – und deckten.

Bei diesen Plänen ging es um einen perfiden Terror von rechts. Anschläge auf prominente Politiker sollten Asylbewerbern in die Schuhe geschoben werden. Franco A. und seine Freunde bewegten sich nicht mehr nur auf Chat-Ebene ihres versponnenen Rassenwahn. Sie hatten schon, im wahrsten Sinne des Worten, zu den Waffen gegriffen. Sie wollten der militärische Arm ihrer eigenen Bewegung sein.

Ein Blick in die Stube von Franco A. im französischen Illkirch. Das Material, das dem RND vorliegt, zeigt unter anderem das Gehäuse eines Sturmgewehrs vom Typ G 36 mit eingeritztem Hakenkreuz und ein Wand-Graffiti mit „H…H“. Hier gibt es die Bilder.

Tagelang ist über Ursula von der Leyens Kommunikationsprobleme diskutiert worden. Gequält fragten Konservative, warum plötzlich eine CDU-Ministerin klinge „wie eine Grüne“. Sie selbst räumt inzwischen ein, dass es ungeschickt war, der Bundeswehr generell ein Haltungsproblem mit Blick auf den Rechtsextremismus vorzuwerfen.

Wie weit reicht das terroristische Netzwerk?

Doch diese stilistische Debatte hat letztlich wenig Gewicht gemessen an der Sache selbst, um die es jetzt geht. Noch immer ist offen, wie weit das rechtsextreme Terrornetz reicht. Wer gehörte dazu? Wer hat mit wem zusammengewirkt – und wie? Es gibt Hinweise auf geheim aufgetürmte Munitionsdepots. Wie und wo konnte die Munition verschwinden? Wer hat hier etwas vertuscht? Die Sache ist mit den ersten Verhaftungen nicht geregelt.

Die zuständige Ministerin betreibt nicht nur Selbstschutz. Sie lässt auch erkennen, dass sie die Herausforderung annimmt, ohne Rücksicht auf falsch verstandenen Korpsgeist. Von der Leyen verzichtet inzwischen auf Pauschalurteile gegenüber der Truppe, aber sie beharrt auf einer grundlegenden Neubesinnung auf demokratische Tugenden. Und das ist auch dringend notwendig.

Gesicht zeigen ist machbar

Ein neues Denken, Handeln und Aufklären sind unumgänglich – auch wenn dadurch kurzfristig ein beträchtlicher Kollateralschaden bei der Suche nach qualifiziertem soldatischem Nachwuchs entstehen sollte. Auf lange Sicht ist die jetzt begonnene Inventur alternativlos. Geistiger Unrat, unreflektierter Traditionsschmutz und bequemes Wegsehen und Weghören auch auf der Führungsebene haben sich nicht nur, aber eben auch in der Bundeswehr angesammelt.

Gesicht zeigen ist machbar, ohne dass dies zu einer Denunziantenarmee führt. Diese Mission ist gewiss kompliziert, politisch auch gefährlich. Aber sie ist nun für die Verteidigungsministerin, ob sie will oder nicht, eine politische Lebensaufgabe geworden.

Von RND/Dieter Wonka

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