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Politik Vorwahlen in den USA: Termine, Kandidaten, Wahlverfahren
Nachrichten Politik Vorwahlen in den USA: Termine, Kandidaten, Wahlverfahren
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12:06 31.07.2019
Biden, Sanders, Harris, Gillibrand – das vier von mehr als 20 Anwärtern der demokratischen Partei auf das Präsidentenamt. Hier zu sehen ist die zweite TV-Debatte. Quelle: Wilfredo Lee/AP/dpa
Washington

2020 ist Wahljahr in den USA. Für Präsident Donald Trump geht es um die Wiederwahl, in Florida verkündete er kürzlich sein Motto für seine zweite Amtszeit: Auf „Make America Great Again“ folgt „Keep America Great“. Innerhalb der republikanischen Partei scheint sich kaum Widerstand gegen Trump zu bilden, bislang gibt es nur einen Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen.

Ganz im Gegensatz zu den Demokraten, wo bereits mehr als 20 Bewerber ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 angekündigt haben. Zu den prominentesten Kandidaten zählen der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der Hillary-Clinton-Konkurrent der letzten Vorwahlen, Bernie Sanders, und der aktuelle Bürgermeister von New York, Bill de Blasio.

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Wann finden die Vorwahlen in den USA statt?

Die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in den USA finden in der Regel im Wahljahr zwischen Januar und Juni statt. Wann genau, regelt jeder Staat beziehungsweise jede Verwaltungszone selbst. Traditionell halten die Bundesstaaten Iowa und New Hampshire als erstes Vorwahlen ab.

Das sind die bisher bestätigten Termine der Präsidentschaftsvorwahlen 2020:

03. Februar 2020: Iowa

04. Februar 2020: New York (Primary könnte auf den 28. April verschoben werden.)

11. Februar 2020: New Hampshire

22. Februar 2020: Nevada

29. Februar 2020: South Carolina

03. März 2020: Alabama, Arkansas, Colorado, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Minnesota, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas, Utah, Vermont, Virginia, Democrats Abroad (offizielle Vereinigung wahlberechtigter Demokraten, die im Ausland leben)

10. März 2020: Idaho, Michigan, Mississippi, Missouri, North Dakota, Ohio, Washington

17. März 2020: Arizona, Florida, Illinois

24. März 2020: Georgia

04. April 2020: Alaska, Hawaii, Louisiana

07. April 2020: Wisconsin

28. April 2020: Connecticut, Delaware, Maryland, Pennsylvania, Rhode Island

02. Mai 2020: Kansas

05. Mai 2020: Indiana

12. Mai 2020: Nebraska, West Virginia

19. Mai 2020: Kentucky, Oregon

02. Juni 2020: Montana, New Jersey, New Mexico, South Dakota

07. Juni 2020: Puerto Rico (Primary könnte auf den 29. März vorverlegt werden.)

16. Juni 2020: Washington, D.C.

Termine für den Bundesstaat Wyoming sowie für die Außengebiete Amerikanisch-Samoa, Guam, Nördliche Marianen und Amerikanische Jungferninseln stehen noch nicht fest.

Termine des Vorwahlkampfs in den USA

Bevor die eigentlichen Vorwahlen stattfinden, gibt es mehrere Duelle, auf denen sich die Bewerberinnen und Bewerber der Wählerschaft präsentieren und ihre Positionen verkünden. Insgesamt werden die Demokraten zwölf solcher „Primary Debates“ abhalten, sechs davon im Jahr 2019. Da es bei den Republikanern bislang nur einen Gegenkandidaten zu Donald Trump gibt, sind keine Duelle eingeplant.

Das sind die bisher bekannten Termine für den Vorwahlkampf:

26. und 27. Juni 2019:
Erster Teil der ersten TV-Debatte der Demokraten

30. und 31. Juni 2019:
Zweiter Teil der ersten TV-Debatte der Demokraten

30. und 31. Juli 2019:
Zweite TV-Debatte der Demokraten

12. und 13. September 2019: Dritte TV-Debatte der Demokraten

Oktober 2019: Vierte TV-Debatte der Demokraten

November 2019: Vierte TV-Debatte der Demokraten

Dezember 2019: Vierte TV-Debatte der Demokraten

3. Februar 2020: Beginn der Vorwahlen in Iowa

13. bis 16. Juli 2020: Auf der Democratic National Convention, dem Parteitag der Demokratischen Partei in Milwaukee, bestimmen die Delegierten ihren Präsidentschaftskandidaten.

24. bis 27. August 2020: Rund einen Monat später bestimmen die Republikaner ihren Kandidaten offiziell auf der Republican National Convention in Charlotte.

Die Präsidentschaftskandidaten (von l.-r.) Joe Biden, Bernie Sanders und Kamala Harris bei der zweiten TV-Debatte zur Auswahl des demokratischen Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2020. Quelle: Al Diaz/TNS via ZUMA Wire/dpa

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Keine Vorwahlen bei den Republikanern?

Bei den Republikanern hat sich neben Präsident Donald Trump bisher nur ein Kandidat positioniert. Dafür aber umso lauter: Der 73-jährige Bill Weld bezeichnete eine mögliche Wiederwahl Trumps als „politische Tragödie“. Dem ehemaligen Gouverneur von Massachusetts werden jedoch keine ernstzunehmenden Chancen zugerechnet. Dafür genießt der Präsident mit Umfragewerten um die 90 Prozent zu hohe Beliebtheit unter den republikanischen Anhängern.

Bleibt es dabei, könnten die Republikaner auf Vorwahlen verzichten – vorausgesetzt William Weld zieht als bislang einziger Gegenkandidat seine Kandidatur zurück. Zuletzt trat Ex-Präsident George W. Bush als einziger Kandidat der republikanischen Partei in den Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2004. Bush gelang die Wiederwahl damals gegen den demokratischen Herausforderer John Kerry.

Breites Bewerberfeld bei den Demokraten

Es dauerte nur vier Wochen, bis der amtierende Präsident, gerade erst ins Weiße Haus eingezogen, den Wahlkampf für seine Wiederwahl 2020 einleitete. Noch am Tag seiner Amtseinführung am 20. Januar 2017 reichte Donald Trump die Unterlagen für seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2020 bei der Bundeswahlbehörde ein. So früh wie kein US-Präsident vor ihm stellte sich der Republikaner damit zur Wiederwahl.

Unter den Demokraten haben sich bereits viele Bewerber in Position gebracht, die Trumps Wiederwahl verhindern wollen. Als erster Demokrat reichte John K. Delaney seine Kandidatur Ende Juli 2017 ein. Der Kongressabgeordnete vertritt den US-Bundesstaat Maryland im Repräsentantenhaus. Seitdem haben sich mehr als 20 Kandidatinnen und Kandidaten als Herausforderer für das Präsidentenamt angekündigt.

Das sind die bisher bestätigten Kandidaten der demokratischen Partei:

Joe Biden, US-Vizepräsident unter Ex-Präsident Barack Obama

Bernie Sanders, Senator aus Vermont

Bill de Blasio, Bürgermeister von New York City

Pete Buttigieg, Bürgermeister von South Bend (Indiana)

Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts

Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien

Beto O’Rourke, ehemaliger Kongressabgeordneter aus Texas

Kirsten Gillibrand, Senatorin aus New York

Steve Bullock, Gouverneur von Montana

John K. Delaney, ehemaliger Kongressabgeordneter aus Maryland

• Tulsi Gabbard, Kongressabgeordnete aus Hawaii

Mike Gravel, ehemaliger Senator aus Alaska

Tim Ryan, Kongressabgeordneter aus Ohio

Julián Castro, ehemaliger Bürgermeister von San Antonio (Texas) und jüngstes Mitglied im Kabinett Obama

Joe Sestak, ehemaliger Kongressabgeordneter aus Pennsylvania

Marianne Williamson, Autorin und Aktivistin

Michael Bennet, Senator aus Colorado

Seth Moulton, Kongressabgeordneter aus Massachusetts

Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota

Jay Inslee, Gouverneur von Washington

Cory Booker, Senator aus New Jersey

John Hickenlooper, ehemaliger Gouverneur von Colorado

• Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar (Florida)

• Andrew Yang, Anwalt und Unternehmer aus Manhattan

Tom Steyer, Hedgefonds-Manager

Das sind die aussichtsreichsten Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020.

Welche Rolle spielen Spenden im Vorwahlkampf?

Ein wesentlicher Grund, weshalb viele Kandidaten bereits zwei Jahre vor der Wahl ihre Kandidatur bekanntgegeben, sind steuerliche Vorschriften. Größere Spenden und Ausgaben für den Wahlkampf sind in den USA erst nach Abgabe einer offiziellen Kandidaturerklärung erlaubt. Je früher diese eingereicht wird, desto mehr Zeit bleibt den Kandidaten, Geld einzutreiben und dieses für die kostspielige Kampagne auszugeben.

Wie funktionieren die Vorwahlen?

Das Wahlverfahren der Vorwahlen in den USA ist komplex. In einem mehrstufigen Prozess, der sich über mehrere Monate erstreckt, stimmen die politischen Parteien über ihren Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl ab. 2020 findet diese am 3. November statt.

Zu diesem Zweck werden in allen 50 Bundesstaaten, in Washington und in den Außengebieten der USA Wahlen (die sogenannten Primaries) oder Versammlungen (die sogenannten Caucuses) abgehalten. Es wird zwischen offenen und geschlossenen Primaries unterschieden. Zudem gibt es in manchen Staaten sowohl Primaries als auch Caucuses.

Gebundene und ungebundene Delegierte

Bei den Vorwahlen entscheiden die US-Bürger indirekt, wen sie ins Rennen um das Präsidentenamt schicken. Das heißt, sie bestimmen Delegierte ihres Bundesstaates, die dann auf dem Parteitag ihrer Partei (der Democratic beziehungsweise Republican National Convention) den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten wählen. Von den sogenannten gebundenen Delegierten wird erwartet, dass sie entsprechend des Wähler- und Parteiwillens ihres Heimatstaates abstimmen.

Zusätzlich zu den gebundenen gibt es in beiden Parteien auch noch ungebundene Delegierte. Der Begriff „Superdelegierte“ hat sich dabei vor allem bei der demokratischen Partei etabliert, wenngleich er inzwischen auch für ungebundene Delegierte der republikanischen Partei benutzt wird.

Bei den Superdelegierten handelt es sich um hochrangige Parteimitglieder, also meist gegenwärtige oder frühere Amtsinhaber und Parteiführer. Sie sind frei, ihren eigenen Favoriten zu wählen und deshalb ungebunden. In der demokratischen Partei machen Superdelegierte knapp 15 Prozent aller Parteitagsdelegierten aus. Bei den Republikanern gelten die drei Parteiobersten eines Staates oder Gebietes als ungebundene Delegierte.

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