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Politik Waigel nennt neuen Treuhand-Untersuchungsausschuss „Unfug“
Nachrichten Politik Waigel nennt neuen Treuhand-Untersuchungsausschuss „Unfug“
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05:00 07.05.2019
Ein Bild aus frühen Tagen: Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel und CSU-Chef Theo Waigel beim CSU-Parteitag 1995. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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Berlin

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält nichts von der Forderung der Linkspartei nach einem neuen Treuhand-Untersuchungsausschuss, hat aber nach eigenen Worten auch keine Angst davor, dort zu erscheinen. „Ich wäre gut vorbereitet, weil ich noch die Unterlagen von drei vorherigen Treuhand-Untersuchungsausschüssen habe“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mehr sage ich zu dem Unfug nicht.“ Waigel erklärte weiter, er wisse ja gar nicht, ob sich die Linke mit ihrer Forderung durchsetzen werden, fügte aber hinzu: „Angst habe ich keine.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte die Forderung erhoben und angekündigt, darüber mit den anderen Bundestagsfraktionen außer der AfD sprechen zu wollen. Später hatte er gesagt: „Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.“ Der heute 80-jährige Waigel war von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister und als solcher für die Treuhandanstalt zuständig.

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AfD schließt sich der Linken an

Bartsch hatte zur Begründung für den Ausschuss gesagt: „Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden.“ Verheerende politische Fehler der Nachwendezeit müssten aufgearbeitet werden. Denn der durch die Treuhand angerichtete Schaden sei bis heute eine wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und daraus resultierenden politischen Frust, so der Linken-Politiker. Bisher hat sich nur die AfD der Forderung angeschlossen.

Von Markus Decker/RND