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22:39 12.09.2019
Mario Draghi, Noch-Präsident der EZB Quelle: Getty Images
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Berlin

Die Jyske Bank ist in der internationalen Finanzwelt eher ein kleiner Fisch. Und doch hat das zweitgrößte Geldinstitut in Dänemark in den vergangenen Wochen weltweit für einige Aufregung gesorgt. Die Bank bot erstmals zehnjährige Hypotheken für Hausbauer mit negativen Zinsen an. Das heißt, die Gläubiger in Dänemark – zwar in der EU, aber nicht in der Euro-Gruppe – müssen für ihren Hauskredit weniger zurückzahlen, als sie sich ursprünglich ausgeliehen haben. Anders gesagt: Wer sich Geld leiht, bekommt von der Bank noch etwas obendrauf.

Schuldenmachen wird belohnt

Es war der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die die Welt des Geldes seit einigen Jahren zunehmend auf den Kopf stellt. Sparen zahlt sich nicht mehr aus, Schuldenmachen wird belohnt. Wer sein Erspartes im Sommer 2008 in Deutschland anlegen wollte, bekam etwa bei der Commerzbank 5,2 Prozent Zinsen. Heute sind es 0,01 Prozent. Betuchte Privatanleger müssen bei einigen Sparkassen und Volksbanken sogar etwas drauflegen, wenn sie ihr Vermögen parken wollen.

Negativzinsen heißt dieses Phänomen, welches Ökonomen bis in die 70er Jahre für so absonderlich hielten, dass es in den Lehrbüchern überhaupt nicht auftauchte.

Höhere Strafzinsen

Was Jahrhunderte galt, stimmt plötzlich nicht mehr: Wer spart, muss bezahlen. Wer Geld braucht, bekommt etwas dazu. Die Niedrigzinsstrategie der Europäischen Zentralbank (EZB) verunsichert inzwischen breite Kreise der Bevölkerung. Um die Konjunktur anzukurbeln, zog der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag noch einmal alle Register: Der EZB-Rat beschloss eine Erhöhung der Strafzinsen für Banken, die Geld bei der EZB parken, auf 0,5 Prozent. Der Leitzins bleibt unverändert auf dem Rekordtief von null Prozent. Die Bundesbank hält Negativzinsen für Immobilienkredite nach dänischem Vorbild auch in Deutschland mittlerweile für möglich.

Videografik: So arbeitet die EZB

Was Immobilienkäufer noch freuen dürfte, schürt bei Sparern zunehmend Ängste und Ärger. Sie müssen mitansehen, wie die für die Altersvorsorge gedachten Lebensversicherungen ihre Prognosen für die Auszahlungen immer weiter absenken. In einer Welt, in der kaum noch Zinsen gezahlt werden, gehen derartige Geschäftsmodelle langfristig nicht mehr auf.

AfD profitiert von ­Unsicherheit

Längst ist auch die Politik alarmiert. In ihren Analysen sind die Strategen von Union und SPD zu dem Schluss gekommen, dass auch die Zinsproblematik zu der Unzufriedenheit geführt hat, die der AfD zuletzt bei den Landtagswahlen Anfang September in Sachsen und Brandenburg Auftrieb gegeben hat. „Wir können das nicht so laufen lassen, wir müssen etwas tun“, erklärte jüngst ein Parteioberer der Koalition in Berlin. Die Frage ist nur: Was?

Um zu verstehen, wie es zu der gegenwärtigen Situation kommen konnte, muss man mehr als zehn Jahre zurückgehen. Nach dem Beinahe-Kollaps des Weltfinanzsystems durch faule Immobilienkredite in den USA versuchten die europäischen Währungshüter, die Wirtschaft mit niedrigen Zinsen anzukurbeln. Das klappte in vielen Ländern gut, insbesondere in Deutschland. Doch die Länder mit hohen Schuldenständen wie Griechenland, Spanien oder Portugal erholten sich lange nicht von der Krise, im Gegenteil. Griechenland schlitterte in die Pleite, das Euro-System drohte auseinanderzubrechen.

"Es wird genug sein"

Legendär ist die Bazooka-Ankündigung von Draghi, die er im Sommer 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise machte: „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“ Schon diese Worte beruhigten die Finanzmärkte. In der Folgezeit senkten die Währungshüter die Zinsen in der Eurozone bis auf Null Prozent, damit die Wirtschaft mit Hilfe billiger Kredite investieren und neue Jobs schaffen kann. Damit das Geld tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf kommt, verlangt die Zentralbank Strafzinsen von den Banken, wenn diese ihr Geld einfach parken. Ab 2015 pumpte sie zusätzlich fast drei Billionen Euro in die europäische Wirtschaft, indem sie Staats- und Unternehmensanleihen aufkaufte.

Wäre die Zentralbank nur für Deutschland zuständig, dann hätten sie die Zinsen wegen der hierzulande brummenden Konjunktur bereits vor mehreren Jahren wieder anheben können. Doch die lockere Geldpolitik ist nach wie vor für die verschuldeten Südländer wie Italien überlebenswichtig. Würde die Zentralbank den Geldhahn zudrehen, drohte eine neue europäische Schulden-Krise – was wiederum auch Deutschland mit seiner starken Exportindustrie treffen würde. Andererseits nutzt natürlich auch der hiesigen Wirtschaft das billige Geld – zumal jetzt auch in Deutschland eine Rezession droht.

Kurs war immer umstritten

Gleichwohl war der Kurs der EZB von Anfang an umstritten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt immer wieder, billiges Geld könne „süchtig machen (...) wie eine Droge“. Tatsächlich birgt diese Politik Gefahren: So haben die niedrigen Kreditzinsen die Immobilienpreise in vielen Regionen Deutschlands nach oben getrieben. Das ist eine der Ursachen dafür, dass die Mieten in den Ballungszentren in den vergangenen Jahren kräftig zugelegt haben. Auch die Negativzinsen, die die EZB von den Banken verlangen, belasten inzwischen viele Kleinsparer. Zwar sei ein Minuszins bei bestehenden Verträgen rechtswidrig, erklärt der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. Banken und Sparkassen könnten aber die Gebühren für Girokonten erhöhen, was bereits vielfach getan werde, berichtet der Verbraucherschützer.

Dennoch hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits ein Verbot von Negativzinsen ins Gespräch gebracht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Prüfung an. Ein abschließendes Ergebnis liegt noch nicht vor, aber im Finanzministerium wird die Ansicht von Müller geteilt: Um Negativzinsen zu erheben, müssten die Banken die Geschäftsbedingungen ändern. Das können sie aber nicht ohne Einverständnis der Kunden. Bleiben als Ausweg: höheren Gebühren. „Ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer ist gut gemeint, aber eine Scheinlösung“, so das Fazit von Verbraucherschützer Müller.

Angriff auf die ­Altersvorsorge

Problematischer noch als höhere Kosten für das Girokonto sind die schwindenden Erträge der privaten Altersvorsorge. Den Lebensversicherern und Fondsgesellschaften fehlen zunehmend gut verzinste, aber sichere Geldanlagen, weshalb die Auszahlungen im Alter immer weiter sinken. Das hat dramatische Folgen: Nach jüngsten Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung steigt der Anteil der von Armut bedrohten Rentner bis 2039 in einem Nullzins-Szenario von heute knapp 17 auf 22 Prozent. Bei einem Zinssatz von drei Prozent würde die Quote kaum ansteigen.

Die AfD spricht von einer Enteignung der Bürger und fordert, Deutschland müsse den Euro endlich verlassen. Dass Deutschland gleichzeitig einer der Hauptprofiteure der Gemeinschaftswährung ist, wird gern verschwiegen. Denn die Gemeinschaftswährung sorgt unter anderem dafür, dass die deutschen Exportgüter zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können. Eine wiedereingeführte D-Mark wäre so stark, dass die deutschen Waren im Ausland zu teuer würden. Der Absatz bräche ein.

Klima-Anleihe statt Niedrigzinsen

Politiker der großen Koalition suchen nach Wegen, auf die Sorgen der Wähler eingehen. Und so wurde bei der Union die Idee geboren, die Zins-Misere mit dem geplanten Klimapaket zu verbinden. Die Idee: Die Milliardenausgaben, die die Regierung am 20. September beschließen will, werden durch eine Klima-Anleihe finanziert, die zum Beispiel mit zwei Prozent verzinst wird.

Ohne Verlustrisiko in etwas Gutes investieren und dafür noch Zinsen bekommen? Klingt überzeugend. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat allerdings schon klar gemacht, dass er da nicht mitmachen will. Tatsächlich wäre es aus seiner Sicht alles andere als sinnvoll: Warum sollte Scholz den Käufern einer Klima-Anleihe Zinsen zahlen, wenn sich der Bund an den Kapitalmärkten Kredite zum Nulltarif borgen kann? Scholz´ Beamte verweisen darauf, dass das gegen das geltende Haushaltsrecht verstößt, wenn nicht sogar gegen das Grundgesetz.

Die SPD ist auch aus einem anderen Grund dagegen. „Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem RND. Eine Lösung für die Gesamtersparnisse in Höhe 2,5 Billionen Euro, die derzeit weitgehend unverzinst auf Konten liegen, ist eine Klima-Anleihe im Umfang von einigen Milliarden Euro sowieso nicht.

Helikoptergeld

Ökonomen wäre es am liebsten, wenn die Deutschen das Geld vom Konto holen und ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Es geistert sogar die Idee herum, dass die Zentralbank jedem Bürger neu geschaffenes Geld direkt überweist. „Helikoptergeld“ nannte der US-Ökonom Milton Friedman sein 1969 entwickeltes Konzept eines wahren Geldregens.

Am Donnerstag hat die Europäische Zentralbank diese extreme Option nicht aus dem geldpolitischen Waffenschrank geholt. Sie will neben der Erhöhung der Strafzinsen nun auch die Anleihekäufe wieder aufnehmen. Sollte diese Maßnahmen nichts bringen könnten am Ende doch noch die Hubschrauber aufsteigen. Mit unabsehbaren Folgen.

Lesen Sie auch: Trotz Niedrigzinsen - Deutscher Jurist verteidigt EZB-Chef Draghi

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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