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Politik Unionsstreit: Wasser auf die Mühlen der Politik-Verächter
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11:45 02.07.2018
Journalisten wie Politiker rätseln, wie es nach dem großen Hin und Her innerhalb der Union weitergeht. Quelle: imago/Sammy Minkoff
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Berlin

Manch einer ist am Sonntagabend mit einem vertraut mulmigen Gefühl zu Bett gegangen. Wird beim Aufwachen alles anders sein - so wie damals, als die Briten doch für den EU-Austritt gestimmt haben, als Donald Trump doch zum US-Präsidenten gewählt worden ist? An diesem strahlend sommerlichen Berliner Morgen kann man festhalten: Nein, es ist nicht alles anders. CSU-Chef Horst Seehofer ist immer noch Bundesinnenminister, CDU und CSU sind immer noch eine Fraktionsgemeinschaft, die Große Koalition ist immer noch an der Regierung. Alles gut also? Mitnichten.

Denn dieses mulmige Gefühl, das sich bei vielen Bürgern nach dem Hin und Her des Wochenendes eingeschlichen hat, wirkt nach. Es ist Gift - Gift für das Vertrauen in diese Regierung, Gift für das Vertrauen in die deutsche Politik insgesamt. Der Streit zwischen CDU und CSU bestätigt und bestärkt all jene, die meinen, Politik sei nichts als bloß ein Ränkespiel um Macht der Macht willen. In einer Zeit, in der die auf Konsens und Kompromiss gebaute Demokratie ohnehin heftigen Anfeindungen ausgesetzt ist, kann dieses Misstrauen ihre Erosion beschleunigen.

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Gewiefte Strategie oder vollumfängliche Konzeptlosigkeit?

Politiker wie Journalisten rätseln über die Frage, was die CSU antreibt. Was die Partei dazu veranlasst, trotz des gesamteuropäischen Bekenntnisses zu einer klaren Verschärfung der EU-Asylpolitik und trotz der von Merkel eingeholten Zusagen einzelner Staaten zur Rücknahme von Migranten aus Deutschland so hart zu bleiben. Die einen vermuten eine gewiefte Strategie hinter ihrer Konfrontation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deren Sturz zum Ergebnis haben soll. Andere wiederum attestieren den Bayern vollumfängliche Plan- und Konzeptlosigkeit.

Vielleicht wird dieser Montag, an dessen Abend die obersten CSU-Herren in Berlin mit der Kanzlerin und der CDU-Führung zusammenkommen wollen, Antworten hierauf liefern. Es soll ein Gespräch um die Sache sein - also um die Frage von Zurückweisungen anderswo in der EU registrierter Aslysuchender bei deren Ankunft an der bayerisch-österreichischen Grenze. Wirklich? Zweifel sind hier angezeigt.

Union treibt auseinander

Diese Verhärtung lässt sich kaum mehr glaubwürdig mit Streit in der Sache erklären. Die Entfremdung zwischen den führenden Politikern beider Parteien ist groß. Das hat persönliche Gründe - Seehofer und Merkel können nicht miteinander, das ist seit Langem bekannt. Die CDU Merkels und die CSU Seehofers und Markus Söders trennt allerdings zunehmend auch ihr Verständnis von Politik. Seehofer und Söder betreiben Politik nach Stimmungslage. Sie wollen ein in Teilen der Gesellschaft verbreitetes Verlangen nach Basta-Politik bedienen - mit wirklichkeitsfremden Ultimaten und Forderungen nach allumfassenden „Lösungen“. Merkel hingegen - und mit ihr Leute wie die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther - geben nicht viel auf erregte Stimmungen. Der Kompromiss ist ihre Maxime, möge er noch so vage oder kleinlich sein. Hier liegt ein Grundkonflikt, den kein noch so kreativ formulierter Beschluss wird überwinden können. CDU und CSU treiben zusehends auseinander.

Von Marina Kormbaki/ RND

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