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11:20 17.10.2018
Die Freien Wählern mit ihrem Parteichef Hubert Aiwanger sind vor allem in Bayern beheimatet und bekannt – im Rest der Republik sind sie bisher keine politische Größe. Quelle: Lino Mirgeler/dpa
München

In weiten Teilen Deutschlands waren die Freien Wähler bisher unbekannt – spätestens nach der vergangenen Landtagswahl 2018 in Bayern gelten sie jedoch als ernsthafte Option für eine Koalition mit der CSU. Damit würde die Partei zum ersten Mal Regierungsverantwortung übernehmen.

Wer sind die Freien Wähler?

Bei den Freien Wählern (FW) handelt es sich um eine Partei, die vor allem in Bayern beheimatet und bekannt ist – im Rest der Republik sind sie bisher keine politische Größe. Nach der kürzlichen Landtagswahl 2018 in Bayern besteht die Möglichkeit, dass die Freien Wähler eine Koalition mit der CSU bilden. Entstanden sind die Freien Wähler aus kommunalen freien Wählergruppen, die sich 1950 zunächst zu Landesverbänden und 1965 schließlich zum Bundesverband der Freien Wähler zusammenschlossen.

Erstmals 1998 nahmen die FW an einer Landtagswahl in Bayern teil und erhielten damit Parteistatus. 2008, also 10 Jahre später, zogen sie zum ersten Mal in den Landtag ein und wurden zur Landtagswahl 2013 bereits zur drittstärksten Kraft gewählt. Die politische Ausrichtung der Freien Wähler ist insgesamt bürgerlich-konservativ.

Die Freien Wähler bei der Landtagswahl 2018 in Bayern

In der aktuellen Landtagswahl 2018 in Bayern, die am 14. Oktober stattfand, holten die Freien Wähler 11,6 Prozent, wodurch sie erneut zur drittstärksten Kraft hinter der CSU und den Grünen gewählt wurden. So haben sie erstmals auch überregional auf sich aufmerksam gemacht. In der Kommunalpolitik Bayerns sind sie allerdings durchaus bekannt und stellen derzeit immerhin 71 Landräte und 806 von insgesamt 2013 Bürgermeistern.

Hubert Aiwanger als FW-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018

Spitzenkandidat und Chef der Freien Wähler ist Hubert Aiwanger, der für die FW bei der Landtagswahl 2018 angetreten ist. Sein erklärtes Ziel war es, die absolute Mehrheit der CSU zu gefährden und eine Koalition mit selbiger zu ermöglichen. Aiwanger ist ein wichtiger Fixpunkt der Partei – er ist Chef im Bund und in Bayern, Fraktionsvorsitzender im Landtag, sitzt im Kreistag von Landshut und im Stadtrat von Rottenburg an der Laaber.

Wahlprogramm der Freien Wähler: Gemeinsamkeiten und Differenzen mit der CSU

Grundsätzlich gelten die Freien Wähler als eine vergleichsweise konservative Partei, die sich aber dennoch thematisch von der CSU abgrenzen will. Aus diesem Grund setzten die FW bei der Landtagswahl 2018 vor allem auf soziale Themen, darunter beispielsweise kostenfreie Kinderbetreuung oder Gehaltserhöhungen für Lehrer an Grund- und Mittelschulen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm der Freien Wähler

• Weniger befristete Arbeitsverträge

• Mehr Tierschutz

• Keine dritte Startbahn am Flughafen München

• Rückkehrhilfen für Flüchtlinge schaffen, Familiennachzug begrenzen

• Mehr Heimatkunde an den Schulen, Förderung von Dialekten und Brauchtum

Die Ziele der Freien Wähler

Die Freien Wähler betrachten sich als Repräsentanten eines urtümlichen und bescheidenen Bayerns. Viele regionale Ziele stehen im Fokus, etwa die Stärkung der regionalen Wirtschaft oder die Förderung der regionalen Stromproduktion. Gleichzeitig haben die Freien Wähler feste Vorstellungen, was die mögliche Zusammenarbeit mit der CSU angeht. Demnach werden sie sich beispielsweise dafür einsetzen, dass die CSU kostenintensive Projekte wie das Raumfahrtprogramm Bavaria One nicht als Priorität betrachtet.

Schon kurz nach den ersten Hochrechnungen erwähnte Aiwanger zudem, dass er mindestens drei Ministerposten bei einer eventuellen Koalition mit der CSU fordert.

Freie Wähler zur Asylpolitik und Flüchtlingskrise

Rund um die Asylpolitik und die Flüchtlingskrise ähneln sich Freie Wähler und CSU. Das beinhaltet zum Beispiel eine strikte Anwendung des Asylrechts.

Freie Wähler sind gegen 3. Startbahn am Flughafen München

Die umstrittene 3. Startbahn des Flughafens München ist ein weiteres Thema, das von den Freien Wählern angesprochen wird. Die FW machen sich dafür stark, dass eine dritte Startbahn am Münchener Flughafen nicht umgesetzt wird, da diese sich negativ auswirken würde, etwa in Form von Mietpreiserhöhungen oder höherem Verkehrsaufkommen. Darüber hinaus kritisieren sie die stark zunehmenden Umweltbelastungen, die durch noch mehr Flüge entstünden.

Die Europapolitik der Freien Wähler

Bezüglich der Europapolitik sprach sich Aiwanger für einen bundesweiten Volksentscheid aus, da massiv in die Haushaltsrechte der Länder eingegriffen werde. Gleichzeitig macht er sich für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik stark, die nicht allein auf Großprojekte setzt. Die Privatisierung, zum Beispiel des Gesundheitswesens, der Verkehrsnetze, der Trinkwasserversorgung oder der Abfallentsorgung, stehen daher nicht zur Debatte.

Die Freien Wähler zum Polizeiaufgabengesetz

Die Freien Wähler möchten das Polizeiaufgabengesetz als einzige Oppositionspartei nicht vollständig kippen, sondern lediglich anpassen. Demnach müssen akute Bedrohungslagen wie Drogenkriminalität, Wohnungseinbruch oder die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus auch weiterhin zeitgemäß bekämpft werden.

Drogenpolitik der Freien Wähler – Legalisierung von Cannabis durch die FW?

Rund um die mögliche Legalisierung von Cannabis haben sich die Freien Wähler klar bekannt und lehnen diese eindeutig ab.

Von RND

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