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Politik Länder und Kommunen sauer – Wer versteht Scholz?
Nachrichten Politik Länder und Kommunen sauer – Wer versteht Scholz?
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21:26 21.03.2019
Allgegenwärtiger Frontmann der SPD – und doch nicht nur den Sozialdemokraten ein Rätsel: Vizekanzler Olaf Scholz. Quelle: Foto: Christian Thiel/imago
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Berlin

Da sitzt er nun fast schon aufreizend locker vor einer blauen Wand in Berlin und tut so, als ginge ihn der ganze Ärger nichts an. Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank? Keine Angelegenheit der Regierung. Gebrochene Zusagen an Nato-Partner und Entwicklungsländer? Logische Folge der Schuldenbremse. Beschwerden der Bundesländer über knappe Flüchtlingsmittel? In der aktuellen Debatte um die Haushaltseckwerte eigentlich kein Thema.

„Ich empfehle immer, die Diskussion ganz entspannt und nah an der Sache zu führen“, sagt Olaf Scholz. „Cool down heißt meine These.“

Es ist einer seiner typischen Auftritte an diesem Mittwoch in Berlin. Konzentriert, diszipliniert, gelassen. Eben so, wie sich Olaf Scholz, 60 Jahre, geboren in Osnabrück, wohnhaft in Hamburg und Potsdam, verheirat, keine Kinder, am liebsten sieht.

Auf der einen Seite sind die, die sich aufregen, auf der richtigen Seite ist er. Cool down.

Ein Job fehlt noch: Die Kanzlerschaft

Scholz hat es mit dieser Art, Politik zu machen, weit gebracht. Er hatte schon nahezu jedes politische Amt inne, dass die Republik für einen ehemals wildgelockten Juso-Vize zu bieten hat. Er war SPD-Generalsekretär, Arbeitsminister, SPD-Landesvorsitzender und Erster Bürgermeister in Hamburg. Seit 2018 ist er Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler. Vizechef der SPD ist er auch noch.

Aber Scholz will mehr. Das Kanzleramt hat er im Visier, 2021 wittert er seine Chance. Wenn die CDU bis dahin keinen Weg zum vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel gefunden hat, wird bei der Wahl kein Amtsinhaber antreten – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. In einer solchen Situation, kalkuliert Scholz, sortieren sich die politischen Kräfteverhältnisse neu.

Der Groll auf den Genossen Olaf wächst

Vermutlich wird die Union mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Rennen gehen. Scholz sieht sich mit der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin auf Augenhöhe. Mindestens. Das Saarland hat weniger Einwohner als Hamburg und Kramp-Karrenbauer keinerlei Regierungserfahrung im Bund. So gesehen hat Scholz die Wahl eigentlich schon fast gewonnen.

Das Dumme ist nur, dass das außer ihm kaum jemand so sieht. Vor allem nicht in seiner Partei. Dort rätseln sie immer häufiger, was eigentlich los ist mit dem Genossen Olaf. Der Groll auf den eigenen Minister wächst von Woche zu Woche.

Zum Beispiel am vergangenen Montag. Verdi-Chef Frank Bsirske ist in den SPD-Parteivorstand gekommen. Es soll um eine Initiative der Sozialdemokraten gegen Sozialdumping bei Paketdiensten gehen. Ein Thema, bei dem zwischen SPD und Gewerkschaften kein Blatt passt. Bei der Pressekonferenz jedoch muss Bsirske vor allem Fragen zum möglichen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank beantworten. Und zu den Arbeitsplätzen, die durch eine solche Fusion verloren gingen.

Ein Sparprogramm und zwei verärgerte Minister

Beschlossen und verkündet: Zum siebten Mal in Folge soll der Haushalt des Bundes ohne neue Schulden auskommen. Die Prioritäten, die Finanzminister Scholz für den Etat 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 setzt, machen allerdings nicht alle glücklich.

Um 1,7 Prozent wird der Haushalt 2020 auf 362,6 Milliarden Euro wachsen. Die Steigerung fällt wegen der reduzierten Wachstumsprognosen deutlich geringer aus als noch 2019 und 2018; da lag der Zuwachs bei 2,4 beziehungsweise 5,2 Prozent.

Konflikte sind absehbar mit dem Verteidigungs- und dem Entwicklungsressort. Für den Wehretat plant die Bundesregierung 2 Milliarden Euro mehr als bisher (45 Milliarden Euro) – das sind aber 3 Milliarden weniger, als Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte. Der Sparetat wird für neue Debatten mit den Nato-Verbündeten sorgen, die der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ohnehin nach Kräften anheizt. Mit dem neuen Haushalt wird Deutschland nämlich wieder nicht sein Versprechen einlösen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die Verteidigung zu stecken. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) protestiert bereits dagegen, dass sein Etat von 10,2 auf 9,3 Milliarden Euro gekürzt wird – und damit die Selbstverpflichtung gegenüber den UN zur Bereitstellung von 0,7 Prozent des BIP für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf lange Zeit Makulatur sein wird.

Offiziell gibt es zwar keine Bestätigung, aber es ist ein offenes Geheimnis, dass Scholz massiv Stimmung für ein Zusammengehen der Institute gemacht hat. Ihn und seinen Staatssekretär Jörg Kukies, früherer Deutschlandchef von Goldman Sachs, treibt die Sorge um, dass der kriselnde deutsche Bankensektor international immer weiter zurückfällt und die ehemals stolzen Häuser zum Spielball ausländischer Investoren werden könnten. Deshalb befürworten sie die Gründung eines nationalen Champions. Dass dabei Zehntausende Jobs wegfallen würden, nehmen sie in Kauf. Auch ohne Fusion würden die Banken Arbeitsplätze abbauen, heißt es in der SPD.

Das mag stimmen, trotzdem passt die Strategie nicht zu einer Partei, die sich an der Seite der Beschäftigten sieht.

Manch ein Genosse fragt sich auch, warum ausgerechnet die SPD den Geburtshelfer für eine Megabank spielen muss. Schließlich waren es doch Sozialdemokraten, die nach Finanzkrise und Bankenrettung am lautesten „Nie wieder!“ geschrien hatten.

Auch die zusammengestrichenen Mittel für die Entwicklungshilfe sorgen in der SPD für Unmut. Hatten die Genossen nicht in den Koalitionsverhandlungen mit Mühe durchgesetzt, dass jeder Euro mehr für Verteidigungsausgaben durch einen Euro mehr für Entwicklung ausgeglichen werden muss? Nun ist es ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister, der mit diesem Grundsatz bricht.

Sauer auf den Finanzminister: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ärgert sich über Kürzungen im Etat. Quelle: Metodi Popow/imago

Länder und Kommunen sind sauer auf Scholz, weil der mit den Zuschüssen des Bundes für die Flüchtlingskosten extrem knauserig ist. Ausgerechnet von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss sich die selbsternannte In­te­gra­tions­par­tei SPD vorwerfen lassen, Flüchtlingshelfer im Regen stehen zu lassen.

„Bei einer Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende sogar einer Kürzung um drei Viertel wären Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage, die Integration, wie sie bisher geleistet wurde, fortzusetzen. Das würde bisherige Integrationserfolge zunichte machen“, sagte Söder dem Redak­tionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bei den Vorschlägen, die der Bundesfinanzminister auf den Tisch gelegt hat, droht nicht nur schlechtere Integration, sondern Desintegration. Das führt zu einer Spaltung der Gesellschaft.“

Das Scholz-Mantra: „Ich löse Probleme“

Die Kritik aus der CSU kann die SPD verschmerzen, allerdings sehen sozialdemokratische Parteifreunde die Sache genauso. Selbst Peter Tschentscher, Nachfolger von Olaf Scholz als Bürgermeister in Hamburg, machte seinem Frust öffentlich Luft. Ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Vorgang.

Natürlich hat Olaf Scholz Gründe für seine Entscheidungen. Gute Gründe sogar. Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, irgendwann muss aus Ausnahmen ein verlässliches Regelwerk werden. Die Steuereinnahmen wachsen nicht mehr in den Himmel, folglich muss in allen Ressorts gespart werden. Und die Krise der deutschen Großbanken lässt sich nicht ernsthaft bestreiten.

Scholz sieht Herausforderungen, und er will sie meistern. „Ich löse Probleme.“ Das ist ein typischer Satz von ihm. „Man muss sich gut auskennen, um fundierte Entscheidungen zu treffen“ ist ein anderer.

Knallharter Pragmatismus und unverhohlene Eitelkeit

Die beiden Sätze beschreiben ganz gut, warum der Minister bei den eigenen Genossen aneckt. Scholz hat den festen Willen, kluge Lösungen zu erreichen, und gleichzeitig die feste Überzeugung, dass vor allem er selbst imstande ist, kluge Lösungen zu erkennen. Es ist dieses Zusammenspiel aus knallhartem Pragmatismus und unverhohlener Eitelkeit, das Scholz immer wieder in Konflikt mit seiner Partei bringt.

Im Januar ist er zu Besuch in China. Auf einem riesigen Banner in der Pekinger Renmin-Universität wird er als „Vizekanzler“ begrüßt. In einer Diskussionsrunde mit Studenten lässt der Moderator den „Vize“ dann unter den Tisch fallen und spricht ihn als „Chancellor“ an, also als Kanzler. Scholz hat seine Freude an der Bezeichnung. Und lässt sie stehen.

In Fernost inszeniert er sich als zupackender Visionär, der selbstverständlich Kanzler kann. Dass er diese Selbsteinschätzung kurz zuvor der „Bild“-Zeitung kundgetan und damit seiner Partei eine verfrühte Kandidatendebatte sowie jede Menge Häme beschert hatte, stört ihn nicht im Geringsten. Mögen die mitreisenden Journalisten auch noch so kritisch nachfragen, Genosse Olaf ist mit sich im Reinen.

„Früher trug ich Locken, heute Nadelstreifen“: Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress im Jahr 1984 Quelle: wikipedia

Dabei ist es alles andere als sicher, dass die SPD ihm die Spitzenkandidatur anträgt. Parteichefin Andrea Nahles würde ihrem Vertrauten wohl den Vortritt lassen, aber in den großen Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist die Skepsis mit Händen greifbar. „Der Mann darf niemals Kanzlerkandidat werden“, den Satz hört man oft. Das Problem der Kritiker: Ihnen fehlt die überzeugende Alternative.

Deshalb darf Scholz fröhlich weiter an seiner Kandidatur basteln und die Distanz zur SPD pflegen. Die Strategie hat er nicht erfunden, sie war schon bei Helmut Schmidt und Gerhard Schröder erfolgreich. Allerdings errang die SPD unter Schmidt und Schröder Wahlergebnisse um die 40 Prozent, heute steht sie bei jämmerlichen 16.

Er findet’s lustig. Keiner lacht.

Derart wund gescheuert ist die Partei, dass sie weder bereit noch imstande ist, weitere Demütigungen hinzunehmen. Die Genossen sehnen sich nach jemandem, der sie ernst nimmt und um ihr Herz wirbt. Deshalb ist Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, in der SPD so populär, obwohl sie bundespolitisch weit weniger Erfolge vorweisen kann als Scholz.

Versteht Olaf Scholz die SPD nicht oder versteht die SPD Olaf Scholz nicht? Womöglich liegt die Wahrheit dazwischen.

Unvergessen die Rede, mit der er sich 2013 beim Parteitag in Leipzig um seine Wiederwahl als Stellvertreter bewarb. „Früher hatte ich Locken und lange Haare. Heute trage ich Nadelstreifen, wie es sich für einen Hamburger Bürgermeister gehört“ – so stellte er sich vor. Er fand das lustig, doch niemand in der Halle lachte. Nadelstreifen? Da verstehen die Genossen keinen Spaß. Den Mann, der die absolute Mehrheit in Hamburg gewonnen hatte, schickten sie mit dem schlechtesten Ergebnis aller Stellvertreter nach Hause. Es hat sich bis heute nicht viel geändert. Olaf Scholz hat kein Verständnis für die SPD, und die SPD hat kein Verständnis für Olaf Scholz.

Für einen Wahlkampf sind das keine guten Voraussetzungen.

Von Andreas Niesmann und Timot Szent-Ivanyi/RND

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