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Politik Wie Berlin beim Klimaschutz zaudert
Nachrichten Politik Wie Berlin beim Klimaschutz zaudert
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11:00 21.06.2019
Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad und die Erfüllung der Klimaziele des Pariser Abkommens: Protest der Initiative Campact bei der ersten Sitzung des Klimakabinett im April in Berlin. Foto: Christian Ditsch/epd
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Berlin

Es ist ein Dienstagnachmittag im Juni, als die Unionsfraktion hinter verschlossenen Türen eine ungewohnte Erfahrung macht. Seit einer Stunde diskutieren die Abgeordneten über Klimaschutz, lange wie selten zuvor. Der Berliner Abgeordnete Thomas Heilmann fordert ein „Signal vor der Sommerpause“. Ein anderer ruft nach CO2 -Neutralität, ein dritter bringt CO2 -Abgaben ins Gespräch. Dann meldet sich die Kanzlerin. Es werde nach der Sommerpause ein Gesamtkonzept für Klimaschutz geben. „Schluss mit Pillepalle“, sagt Merkel.

Es ist eine bemerkenswerte Entwicklung bei einem Thema, das seit Jahren nicht mehr interessant genug für Wahlkämpfe zu sein schien.

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Europawahl macht die Versäumnisse sichtbar

Doch die Dinge haben sich geändert. Freitag für Freitag ziehen Tausende Schüler mit der Forderung nach mehr Umweltschutz durch die Innenstädte. Spätestens seit dem millionenfach geklickten Internet-Video des Youubers Rezo, in dem er der CDU und der Bundesregierung die Zerstörung des Planeten vorwirft, kann sich die Koalition dem Druck der jungen Aktivisten nicht mehr entziehen.

In den Augen vieler Bürger fehlt es ihnen an Kompetenz und Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Die Europawahl hat diesen Vertrauensverlust offen zutage gebracht. Union und SPD erhielten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Die Grünen, deren Markenkern der Klimaschutz ist, wachsen zur neuen Volkspartei heran.

Große Ziele, die viel verlangen

Noch aber regiert die GroKo, und sie muss liefern. So sehen es die EU-Vorgaben vor, denen sich Deutschland verpflichtet hat. So sieht es aber auch der Koalitionsvertrag vor. Bis 2030 muss die Bundesregierung die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Zur Mitte des Jahrhunderts will Deutschland sogar klimaneutral sein – also nicht mehr CO2 ausstoßen, als es binden kann. Es sind große Ziele, die viel verlangen. Doch tatsächlich tut sich die Koalition schwer damit, das Notwendige zu tun. Das Klimaschutzgesetz droht im Klein-Klein der Ministerien zerrieben zu werden. Gibt es noch eine Chance für den Richtungswechsel?

„Schluss mit Pillepalle“: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Begegnung mit Klimaschutz-Demonstranten in Goslar. Quelle: Foto: Alexander Körner /Getty

Das Vertrackte beim Klimaschutz ist, dass alles mit allem zusammenhängt – weshalb jeder im Zweifel erst mal auf den anderen zeigt. Im Verkehrsbereich, in der Landwirtschaft und dem Wohnungsbereich gab es lange die Hoffnung, dass die Energiebranche es richten werde. Ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung hätte so viel CO2 eingespart, dass alle anderen Sektoren Zeit gewonnen hätten. Doch als sich die Kohlekommission im Januar darauf einigte, erst im Jahr 2038 die Kohleverstromung zu beenden, waren diese Hoffnungen zunichte gemacht. Nun müssen Industrie, Verkehr und Gebäude eigene Beiträge erbringen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Idee die Kohlekommission war, kennt die Sorgen und Nöte der einzelnen Akteure in der Klimadebatte. Altmaier war Umweltminister, dann Kanzleramtschef, auch das Finanzministerium hat er kommissarisch geführt. Vielleicht liegt es daran, dass Altmaier seit Monaten zweideutige Botschaften aussendet. „Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung der Menschheit für die nächsten 100 Jahre“, sagt er. Aber auch: „Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gefährdet wird.“ Alles muss irgendwie zusammengehen. Wie genau, das hat Altmaier noch nicht verraten. Wohl aber, was er nicht will: höhere Preise für Energie. Eine Kerosinsteuer lehnt Altmaier ebenso ab wie höhere Strompreise.

Mehr Hoffnung als Gewissheit

Kaum ambitionierter sieht es bei Julia Klöckner aus. Im November 2018 schickte die CDU-Landwirtschaftsministerin einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenplan ans Umweltministerium und war damit die erste Ministerin. Im Mittelpunkt steht eine strengere Düngeverordnung, auch sollen weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Ob aber damit die Emissionen rasch sinken, ist fraglich. Dafür müsste Klöckner die Tierbestände in Betrieben reduzieren – was ihr den Zorn der Branche einbringen würde. Im Ministerium setzt man lieber auf den sanften Weg: Strengere Regeln beim Ausbringen von Dünger oder die Einführung eines Tierwohlkennzeichens würden mittelbar zur Senkung der Bestandszahlen führen. Das aber ist mehr Hoffnung als Gewissheit.

Scheuer will „erlauben, erleichtern und ermöglichen“

Fast jede fünfte Tonne CO2 , die in Deutschland in die Luft geblasen wird, stammt aus dem Verkehrssektor. Tendenz steigend. Dennoch hält Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nichts von Verboten. Auch von Ideen zur Verteuerung des Autofahrens hält er nichts. Scheuers Devise lautet: „Erlauben, erleichtern und ermöglichen“, darum gehe es ihm, nicht um „verbieten, verteufeln und verteuern“.

Ende Mai legte er im Klimakabinett, einer Sonderveranstaltung der beteiligten Ministerkollegen, eine Liste mit mehr als 50 Punkten vor. Da geht es um ein zwei Milliarden Euro schweres Förderprogramm für Wasserstoff als Kraftstoff, um die Verdoppelung der Kaufprämie für E-Autos und mehr Geld für klimafreundliche Dienstwagen und Elektrobusse. So will Scheuer 55 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Sein Plan hat aber mindestens zwei Haken: Erstens gibt es bislang keine Finanzierung. Zweitens weiß man bei Förderprogrammen nie genau, was sie bringen. Es gibt keine Garantie, dass das alles zu den gewünschten Treibhausgas-Einsparungen führt.

Schulzes bescheidener Erfolg

Einen Effekt hat die Scheuer-Liste: Umweltministerin Schulze kann dem CSU-Mann nicht mehr vorwerfen, ideenlos zu sein. Und auch für sich selbst kann Schulze einen kleinen Zwischenerfolg verbuchen: Man hört auf sie. Die SPD-Politikerin trat ihr Amt mit einer Mission an: Niemand solle mehr denken, dass einzig die Bundesumweltministerin für den Klimaschutz zuständig sei. Alle Minister stünden in der Pflicht.

Schulze hat, wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen, ein Klimaschutzgesetz formuliert. Es soll in diesem Jahr verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf schreibt jedem Ministerium CO2-Einsparziele vor, deren Verfehlung Strafzahlungen nach sich ziehen würde. Schulze schickt ihren Gesetzentwurf im Februar ans Kanzleramt. Doch monatelang tut sich dort nichts.

Eine vage Hoffnung auf die Kanzlerin

Am 27. Mai bringt sie ihren Entwurf in die Ressortabstimmung ein. Das sei formal gar nicht möglich, heißt es aus dem Kanzleramt. Das gehe sehr wohl, hört man aus dem Umweltministerium. Dort sollten kürzlich Vertreter aller Ministerien zur Beratung des Gesetzes zusammenkommen. Es wurde eine reine SPD-Runde. Die unionsgeführten Häuser boykottieren den Abstimmungsprozess. Nun hoffen die Ministerialen auf die Kanzlerin. Darauf, dass Merkel die Kritiker in der Union zum Verstummen bringt und Ende September beim Sonderklimagipfel in New York ein vorzeigbares Klimaschutzpaket vorweisen kann. Es ist eine äußerst vage Hoffnung.

Schulzes ärgste Widersacher sitzen in der CDU/CSU-Fraktion. Fraktionsvize Georg Nüßlein wettert gegen ihren „Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand“.

Doch was will die Union? „CDU und CSU müssen sich klar werden, ob sie endlich umdenken im Klimaschutz von abstrakt zu konkret“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. „Steht die Union zum Klimaschutzgesetz mit klaren Verantwortlichkeiten auch der Sektoren Verkehr, Bau und Landwirtschaft?“ Diese Frage müsse nun beantwortet werden.

Scholz lässt seine Parteifreundin auflaufen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Positionspapiere in Auftrag gegeben. Deren Vorstellung wird immer wieder vertagt. Öffentlich erteilt sie einer CO2-Steuer eine Absage, rudert dann aber wieder zurück ins Ungefähre. In dieser Woche veröffentlichte sie in der „Zeit“ einen Gastbeitrag. Ein langer Text, der sich als Bekenntnis zum Klimaschutz liest, es aber an Konkretem vermissen lässt.

Und auch in der SPD ist man sich unschlüssig über manche Maßnahme. Finanzminister Olaf Scholz etwa ist kein Freund einer CO2-Steuer. Noch im Herbst, als Umweltministerin Schulze erstmals eine Abgabe auf fossile Brennstoffe gefordert hatte, ließ er seine Parteifreundin auflaufen. Es gebe in diese Richtung keinerlei Überlegungen, ließ er kühl mitteilen.

Nett formulierter Widerstand

Inzwischen hat Scholz erkannt, dass die Klimaziele ohne drastische Eingriffe nicht erreichbar sind. Widerstand gegen Schulze übt er allerdings weiter, nur netter formuliert. Er habe noch kein überzeugendes Modell für eine Klimaabgabe gesehen, meint der Minister. Im Umweltministerium arbeitet man daran.

Scholz treiben zwei Fragen um: Wie kann erreicht werden, dass der Steuerumbau die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht belastet? Und wie bleibt das Ganze für den Staat dennoch bezahlbar? Die Gebäudedämmung zeigt, wie knifflig die Finanzfrage ist. Über 30 Prozent des CO2-Ausstoßes entfallen auf das Heizen von Häusern und Wohnungen. Doch bisher wird jährlich nur ein Prozent des Bestandes saniert. Ohne eine Verdopplung der Rate werden die Klimaziele nicht erreicht. Die Deutschen wären dazu nur bereit, wenn sie Steuern sparen können. Doch seit sieben Jahren streiten Bund und Länder darüber, wer die Steuerboni bezahlen soll. Ausgang offen.

Urlaubsunterbrechung für die letzte Chance

Die Bundesregierung weiß, dass sie sich Stillstand nicht erlauben kann. Dass es mit Symbolpolitik nicht getan ist. Ein belastbarer Plan muss schnell her, so wollen es die Bürger. Die Minister des Klimakabinetts werden ihren Sommerurlaub unterbrechen müssen. Für den 18. Juli hat sie die Kanzlerin nach Berlin einbestellt. Es ist womöglich der letzte Versuch, etwas zu erreichen.

Von Rasmus Buchsteiner, Marina Kormbaki, Andreas Niesmann, Tim Szent-Ivanyi und Daniela Vates

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