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Politik Wirbel um Seehofer: Attacke auf die SPD
Nachrichten Politik Wirbel um Seehofer: Attacke auf die SPD
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00:00 25.11.2014
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Berlin

Neuer Zankapfel in der schwarz-roten Bundesregierung? Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich amüsiert gezeigt über Einlassungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Linie der Bundesregierung gegenüber Russland. „Ich habe das am Anfang nicht ganz einordnen können, ob das eine ironische Bemerkung sein soll“, sagte der SPD-Chef gestern in Berlin. Seehofer hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen eigenen Kurs vorgeworfen: „Wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich.“

Gabriel meinte nun, dem Außenminister Nebenaußenpolitik zu unterstellen, sei „eine besondere Art von Humor“. Auf die Frage, ob er auf Seehofers Forderung eingehe, den SPD-Kurs zum Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin beim Koalitionsausschuss am heutigen Dienstag klarzustellen, antwortete Gabriel: „Ich hab‘ morgen keine Zeit, mich mit Nebensächlichkeiten zu befassen.“ Die CSU konterte postwendend: „Wir brauchen keine Belehrungen von der SPD, sondern ein geschlossenes außenpolitisches Auftreten der Bundesregierung“, erklärte CSU-General Andreas Scheuer.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor Spekulationen über außenpolitische Differenzen innerhalb der Bundesregierung zurückgewiesen. „Von Beginn an haben die Bundeskanzlerin und der Außenminister in der Krise der Ukraine am gleichen Strang gezogen“, sagte er in Berlin. Die deutsche Ukraine- und Russlandpolitik sei „aus einem Guss“.

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte indessen, in der Ukraine-Krise gehe es „längst um Krieg und Frieden“. Monologe und Dämonisierung helfen dabei nach seinen Worten nicht weiter. Volk und Führung stünden derzeit in Russland so nah zusammen wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Er distanzierte sich aber auch von seiner umstrittenen Aussage zur Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland. Diese Aussage sei „zu komprimiert“ gewesen und verleite zu Fehlschlüssen. Er würde es aber begrüßen, wenn Moskau und Kiew „den Mut und die Kraft“ fänden, die Frage der Krim völkerrechtlich zu regeln. Engagiert warnte er auch vor einem instabilen Russland. Wenn Putin die Krise nicht durchstehe, werde ein noch nationalistischerer Politiker an die Macht kommen. jri, dpa



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