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Politik Zeitplan für Jamaika
Nachrichten Politik Zeitplan für Jamaika
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17:06 31.10.2017
Verhandlt wird im Kaisersaal im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Quelle: Michael Kappeler
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Berlin

An diesem Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne eine Zwischenbilanz ihres ersten Sondierungs-Durchgangs für ein Jamaika-Bündnis ziehen. Vorher stehen noch kniffelige Themen auf dem Programm.

Und am Donnerstag rufen die Unterhändler die in der vergangenen Woche vertagten Streitthemen Klima und Zuwanderung nochmals auf. Geht alles gut, könnten Koalitionsverhandlungen in der letzten Novemberwoche starten. Ein Zeitplan:

1. November: Die kleine Sondierungsgruppe berät von 12 Uhr an über „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“, „Landwirtschaft, Verbraucherschutz“ und „Wirtschaft und Verkehr“. Gerade die letzten beiden Themenbereiche könnten in der Runde wieder zu einem Reizklima führen. Im Anschluss dürfte es wieder Informationen durch die Generalsekretäre geben.

2. November: In der kleinen Runde stehen von 10 Uhr an die Themenblöcke „Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel“ und „Familie, Frauen, Senioren, Jugend“ an. Außerdem sollen nochmals die in der vergangenen Woche vertagten Bereiche „Klima, Energie, Umwelt“ sowie „Flucht, Asyl, Migration, Integration“ aufgerufen werden. Damit wäre die erste Beratungsrunde abgeschlossen.

3. November: In großer Runde der mehr als 50 Sondierer wollen CDU, CSU, FDP und Grüne von 11 Uhr an in einer Nachbetrachtung darüber beraten, bei welchen Punkten nachberaten werden muss. Am Nachmittag soll dann noch eine kleine Runde darüber beraten, wie es in der Woche darauf weitergeht. Termine für den geplanten zweiten Durchgang durch möglicherweise noch strittige Themen in kleinem Format sind noch nicht bekannt.

6. November: Bei der CDU sind eine Präsidiumssitzung (10 Uhr) sowie eine Sitzung der Unionsfraktion (15 Uhr) geplant. Kanzlerin Angela Merkel dürfte über den Stand der Sondierungen berichten.

7. bis 9. November: Steuerschätzung. Erst anschließend wissen die Sondierer relativ genau, wie viel Geld für Steuerentlastungen, Investitionen oder soziale Vorhaben zur Verfügung steht.

13. November: An diesem Tag ist eine Sitzung des CSU-Vorstands geplant. Auch dabei dürfte um den Sondierungsstand gehen.

17./18. November: Am 17. November soll es um 13 Uhr eine Sitzung der Unionsfraktion geben, bei der Merkel die Abgeordneten über ein mögliches Sondierungspapier aller Seiten informieren könnte. Das Papier ist wichtig für die Grünen-Spitze, die einen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen will.

Für den 17./18. November ist auch eine zweitägige Klausur des CDU-Vorstandes geplant, bei dem die Parteispitze über die Gründe für die großen Stimmenverluste bei der Bundestagswahl diskutieren will. Dabei könnte auch eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen.

In der CSU werden für den 18. November zuerst eine Sitzung der Landtagsfraktion sowie anschließend des Parteivorstands angepeilt.

25. November: Die Grünen entscheiden auf einem Parteitag in Berlin auf der Grundlage der bis dahin erzielten Sondierungsergebnisse, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Scheitert das Sondierungspapier bei den Grünen, wäre Jamaika wohl geplatzt. Stimmen die Delegierten zu, könnten die Verhandlungen umgehend starten.

Bei den möglichen Jamaika-Partnern heißt es, wenn CDU, CSU, FDP und Grüne erst einmal in Koalitionsverhandlungen eingestiegen seien, müsse es schon extrem gewichtige Gründe geben, diese Gespräche noch platzen zu lassen. Geschieht dies trotzdem, gäbe es voraussichtlich eine Neuwahl. Das wollen die Beteiligten unbedingt vermeiden. Koalitionsverhandlungen dürften bis Mitte Dezember dauern.

15./16. Dezember: Die CSU geht parallel zur großen Schwester vor. Die Christsozialen kommen am 15. und 16. Dezember in Nürnberg zusammen. Dort wird turnusgemäß den Parteivorstand gewählt. Außerdem steht eine Aussprache zu den dann möglicherweise beendeten Koalitionsverhandlungen in Berlin an.

16./17. Dezember: Nach Angaben der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ist für das dritte Dezemberwochenende auch ein CDU-Parteitag angedacht. Das eintägige Treffen soll in Berlin stattfinden. Merkel hatte beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union zugesagt, anders als bei früheren Koalitionsverträgen einen ordentlichen Parteitag mit 1001 Delegierten entscheiden zu lassen.

Bei den kleinen Partnern FDP und Grüne dürften in diesem Zeitraum die Führungsgremien entscheiden, ob sie einem Koalitionsvertrag zustimmen oder nicht. Abschließend werden bei FDP und Grünen die Mitglieder befragt. Eine Wahl Merkels zur Kanzlerin im Bundestag wäre bei einem Ja noch vor Weihnachten möglich, ebenso ihre Vereidigung und die des Kabinetts.

Ob der Zeitplan Wirklichkeit wird, ist offen. Verzögerungen kann es geben, wenn die Hürden auf dem Weg nach Jamaika nur mühsam beiseite geschoben werden können. Auch ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen.

dpa

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