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Nachrichten Politik Zwangsflug nach Afghanistan
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22:51 14.12.2016
Protest am Flughafen: Demonstranten wehren sich gegen die Abschiebung von 50 Flüchtlingen aus Afghanistan. Quelle: dpa
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Frankfurt

Mehrere Hundert Demonstranten haben am Frankfurter Flughafen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat protestiert. Kritik kam auch von der Opposition und Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem „unbarmherzigen Spiel“ von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Ärzteorganisation IPPNW hält die Maßnahme für unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte.

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil es in weiten Teilen des Landes Kämpfe zwischen Regierungstruppen und radikalislamischen Talibanrebellen gibt und immer wieder zu Anschlägen kommt. CSU-Chef Horst Seehofer hingegen begrüßte die Maßnahme. „Und ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist“, sagte er.

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Durch die Schleuse bringen Polizisten die Flüchtlinge ins Flugzeug. Quelle: dpa

Radikale Kräfte in Deutschland hätten nur dann keinen Erfolg, wenn abgelehnte Asylbewerber auch in ihre Länder zurückkehren müssen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Afghanen würden in gesicherte Regionen ihres Heimatlandes zurückgebracht. Deutsche Soldaten gewährleisteten in Afghanistan die Sicherheit der Bevölkerung. In diese Regionen nicht abzuschieben – „das versteht doch kein Mensch“.

Am Abend startete dann von Frankfurt aus eine Chartermaschine der Fluggesellschaft Meridiana, in das zuvor Polizisten eingestiegen waren. Laut Flightradar24, einem Online-Dienst zur Beobachtung von Flugbewegungen in Echtzeit, flog die Maschine vom Typ Boeing 767 mit der Flugnummer IG 2080 von Frankfurt aus Richtung Osten. Erstmals sind 34 abgelehnte afghanische Asylbewerber per Sammelabschiebung aus Deutschland Richtung Kabul geflogen worden. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Demonstranten fordern ein Abschiebeverbot ins Krisenland Afghanistan. Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht stoppte kurz vor dem Start der Chartermaschine die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nach Afghanistan. Dabei sei die Frage, ob angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit verfassungsrechtlich vertretbar sind, ausdrücklich offen gelassen worden, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Entscheidung beruhe allein auf einer Folgenabwägung. Der 29-Jährige könne ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sein Asylverfahren könne er nach einer Abschiebung dagegen kaum noch fortführen. (Az. 2 BvR 2557/16)

Von RND/dpa