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Politik Zypern sucht fieberhaft Krisen-Lösung - Hoffnung auf Russland
Nachrichten Politik Zypern sucht fieberhaft Krisen-Lösung - Hoffnung auf Russland
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19:36 20.03.2013
Zyperns Präsident Nicos Anastasiades will sich auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung setzen. Foto: Filip Singer
Nikosia

 Am Mittwoch zeichnete sich zunächst bei Verhandlungen

in Moskau keine Lösung ab. Die seit Tagen geschlossenen zyprischen Banken sollen nach dem Willen der Regierung rasch wieder öffnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Verhandlungen, um die Krise beizulegen. Trotz der Unsicherheit reagierten Finanzmärkte unerwartet positiv.

Das hoch verschuldete Euro-Land, dessen wichtigste Banken vor dem Kollaps stehen, muss möglichst schnell eine Selbstbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro am Hilfspaket aufbringen. Sonst sind die Euro-Partner nicht zu Notkrediten von bis zu zehn Milliarden bereit. Weil nach früheren Angaben nur noch bis Mai genügend Geld in der Staatskasse ist, droht dem Land die Pleite. Das könnte ungeahnte Folgen für andere südeuropäische Krisenländer und möglicherweise die gesamte Euro-Zone haben.

Unter bestimmten Umständen könnten die seit vergangenen Samstag geschlossenen Banken Zyperns wieder öffnen. Entscheidend sei, ob die Troika der internationalen Geldgeber Zustimmung zu einem neuen Rettungsprogramm signalisiere, hieß es aus der Regierung. So es schon am Mittwoch eine Einigung gebe, könnten sie möglicherweise schon an diesem Donnerstag aufmachen. Aus Angst vor einem Kundensturm auf die Bankschalter war schon überlegt worden, die Geldhäuser noch bis Dienstag der nächsten Woche geschlossen zu halten.

Am späten Nachmittag wollte der Ministerrat zusammenkommen, wie das Büro von Präsident Nikos Anastasiades mitteilte. Dann wird nach Medienberichten auch eine Entscheidung über die Banken-Wiedereröffnung erwartet.

Die Hoffnungen ruhten auch auf Hilfe aus Russland, einer der großen Geldgeber Zyperns. Finanzminister Michalis Sarris wollte länger als geplant in Moskau bleiben, um über einen Ausweg aus der drohenden Staatspleite zu verhandeln. Die Gespräche mit russischen Regierungsvertretern sollten an diesem Donnerstag fortgesetzt werden, meldete die Finanznachrichtenagentur Prime unter Berufung auf Verhandlungskreise. Erste Gespräche mit Finanzminister Anton Siluanow sowie Vize-Regierungschef Igor Schuwalow seien ergebnislos verlaufen.

Am Dienstagabend hatte das Parlament in Nikosia gegen die mit der Eurozone vereinbarte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen und damit auch gegen das Hilfspaket gestimmt. Bei der Abstimmung hatte kein Abgeordneter die Maßnahme mitgetragen. Es ist Voraussetzung für das am vergangenen Samstag geschnürte Hilfspaket der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Präsident Nikos Anastasiades erklärte, er respektiere die Entscheidung. Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine eben erst gewählte Regierung vor eine Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20 000 Euro verschonen.

Merkel lehnte im Namen der Eurogruppe Beiträge von Kleinsparern in Zypern zum Rettungspaket ab und erwartet schwierige Verhandlungen bis zu einer Lösung der Krise. „Es liegen noch harte Gespräche mit Zypern vor uns“, sagte Merkel.

So warteten die internationalen Partner auf den nächsten Vorschlag aus Nikosia, der dann zunächst von der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF bewertet werden müsse.

Auch Brüssel sieht die Inselrepublik nun in der Pflicht: Die Regierung müsse nun einen Alternativvorschlag vorlegen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte eine Staatspleite Zyperns unerwünscht, aber beherrschbar. Ein Austritt des Landes aus dem Euro sei möglich, werde aber von niemandem forciert.

Nach der Ablehnung des Rettungspakets kündigte die EZB an, vorerst weiter für die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern zu sorgen. Allerdings warnte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen davor, dass die Notenbank Zyperns Instituten die überlebenswichtigen Hilfskredite entziehen könnte, wenn eine Einigung auf ein Rettungspaket für das Land nicht zustande kommt. Die Notenbank könne „Notfallliquidität nur solventen Banken gewähren“, ließ sich Asmussen von der Wochenzeitung „Die Zeit“ zitieren.

In Deutschland gab die Opposition der schwarz-gelben Bundesregierung eine Mitschuld an der Situation Zyperns. Die Spitzen von Union und FDP wollten am Donnerstag im Koalitionsausschuss das weitere Vorgehen erörtern. Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP im Bundestag kommen am Freitagmorgen wegen der Finanzkrise in Zypern zu einer Sondersitzung zusammen.

dpa

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