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19:08 16.07.2019
Kandidatin Ursula von der Leyen: „ordentlich Feminismus drin“. Quelle: imago/Xinhua
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Straßburg

Natürlich meldet sich auch Nigel Farage zu Wort. Der Ober-Brexiteer von der Insel steht nach der Rede Ursula von der Leyens von seinem Sitzplatz im Straßburger Europaparlament auf und sagt, die Kandidatin habe offenbar vor, den Kommunismus in der EU einzuführen. Da beweist von der Leyen, die sich am Dienstagabend zur neuen Chefin der EU-Kommission wählen lassen wollte, dass sie ihren Tonfall je nach Anlass modulieren kann. Mit einem einzigen Satz serviert sie den Mann ab, der sich im Europaparlament den Ruf eines Politclowns erworben hat.

„Mr. Farage“, sagt die Christdemokratin aus Deutschland, „Reden wie die Ihre, auf die können wir weiß Gott verzichten.“ Kalt und nüchtern klingt das. Ganz anders als ihre 33 Minuten lange Rede, in der sie Programm und Emotion vermischt – und offenbar Eindruck macht. Jedenfalls scheinen ihre Chancen, die erste Frau an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde zu werden, in diesem Moment eher gestiegen zu sein.

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Von der Leyen trägt einen rosa Blazer über einem weißen Top und lächelt. Neun Minuten nach neun Uhr morgens beginnt sie zu reden. Dabei wirkt die 60 Jahre alte CDU-Politikerin zunächst ein wenig angespannt. Das verwundert nicht. Es ist die bislang wichtigste Rede ihrer Karriere.

Alles auf eine Karte

Sie muss die Skeptiker, von denen es im Europaparlament viele gibt, überzeugen. Zugleich darf sie die eigenen Leute nicht vergrätzen. Sie setzt alles auf eine Karte. Wenn es nicht klappen sollte, dann ist die politische Karriere der Ursula von der Leyen wahrscheinlich beendet. Am Mittwoch will sie schon von ihrem Amt als Bundesverteidigungsministerin zurücktreten.

Von der Leyen spricht im Wechsel Deutsch, Englisch und Französisch. Sie beginnt mit einer Geschichte über den Kampf um die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern in Europa. Vor ziemlich genau 40 Jahren sei Simone Veil, die Holocaust-Überlebende, zur ersten Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden. Es sei auch der Französin zu verdanken, dass heute eine Frau die Chance habe, Präsidentin der EU-Kommission zu werden, sagt von der Leyen. Applaus brandet im Plenarsaal in Straßburg auf. Selbst die Grünen, die gegen von der Leyen stimmen wollen, weil sie ihr Programm zu unscharf finden, klatschen an dieser Stelle. „Da war ordentlich Feminismus drin“, sagt Fraktionschefin Ska Keller.

Und weiter geht es mit historischen Verweisen aus dem Mund der Bewerberin. Diesmal auf Deutsch. „Die Gründungsväter und -mütter Europas haben aus den Trümmern und der Asche der Weltkriege ein gewaltiges Werk errichtet: Frieden.“ Applaus.

Persönliches und Politisches

Von der Leyen, vor 60 Jahren in Brüssel geboren, verbindet persönliche Erfahrungen mit politischem Programm. Dass sie ihre Sätze mit weit ausladenden Handbewegungen unterstreicht, gibt ihrer Rede optisch Schwung. Wieder klatschen die meisten Abgeordneten, als von der Leyen von ihrem Vater Ernst Albrecht erzählt. Er war Ende der 60-er Jahre Generaldirektor für Wettbewerb der Union, die damals noch EG hieß. Er habe seinen Kindern immer gesagt: „Wir treiben wieder Handel miteinander, und wenn man Handel treibt, dann entstehen Freundschaften, und Freunde schießen nicht aufeinander.“

Im programmatischen Teil ihrer Bewerbungsrede verteilt von der Leyen großzügig politische Geschenke. Am Ende soll jede Fraktion das Gefühl haben, dass sie von einem Ja zu von der Leyen mehr haben wird als von einem Nein.

Für die Sozialdemokraten hat die Christdemokratin aus Niedersachsen die Arbeitslosenrückversicherung und den Mindestlohn mitgebracht, außerdem Steuern für Digitalkonzerne. Die eigenen Leute von der Europäischen Volkspartei und die Liberalen will sie mit ihrem Plan zur Förderung der Wirtschaft in der EU überzeugen. Auch die Nationalkonservativen aus Polen und Ungarn bekommen schließlich indirekt ein Geschenk. Von der Leyen sagt zwar, dass die Rechtsstaatlichkeit in der EU wichtig sei. Doch auf konkrete Fragen, wie sie mit den Rechtstaatssündern in Warschau und Budapest als Kommissionschefin umgehen will, antwortet sie nicht. Für alle Fraktionen zusammen gibt es ein ehrgeiziges Klimaschutzprogramm.

Werben um die Pro-Europäer

Von der Leyen ist auf Stimmenfang. Sie will eine breite Mehrheit der Pro-Europäer auf ihre Seite bringen, um bei der Abstimmung möglichst nicht auf die Stimmen der Europa-Skeptiker und Europa-Gegner angewiesen zu sein. Bemerkenswert ist ihre spontan klingende Replik auf den deutschen AfD-Abgeordneten Jörg Meuthen, der die Kandidatin aus dem eigenen Land unfähig nennt. Ursula von der Leyen sagt dazu trocken: „Herr Meuthen, wenn ich Ihnen zugehört habe, dann bin ich ja geradezu erleichtert, dass ich von Ihnen keine Stimme bekomme.“ Nun klatschen selbst ihre Kritiker im Parlament begeistert Beifall.

Und da ist noch ihr Versprechen, sich dafür einzusetzen, dass bei den nächsten Wahlen in fünf Jahren wieder ein Spitzenkandidat zum Zug kommt. Viele im Parlament sind aufgebracht, weil die Staats- und Regierungschefs der EU vor zwei Wochen die Spitzenkandidaten einfach vom Tisch gewischt haben und sich für den Top-Job die deutsche Verteidigungsministerin ausgeguckt haben. Jetzt müssen die Abgeordneten ihren Wählerinnen und Wählern zu Hause erklären, warum es mit der Demokratisierung der EU doch langsamer vorangeht als gedacht. Das Spitzenkandidaten-Konzept kann von der Leyen zwar als Kommissionspräsidentin nicht einfach einführen, aber ihre Worte sollen trotzdem aufmunternd klingen.

Als guter Verlierer erweist sich Manfred Weber von der CSU, der ein Jahr lang dafür gearbeitet hat, an diesem Tag an der Stelle zu stehen, an der jetzt Ursula von der Leyen steht. Aber der französische Präsident hat das in Kooperation mit den Regierungschefs aus Osteuropa verhindert. Weber hätte allen Grund, verbittert zu sein. Doch er sagt, seine Europäische Volkspartei werde am Abend geschlossen für von der Leyen stimmen. Sie abzulehnen, sagt er, würde der EU Schaden zufügen. Weber: „ Es ist ein Schaden entstanden, aber den kann man nicht heilen, indem man neuen Schaden anrichtet.“

Sozialdemokraten beeindruckt

Auch die Sozialdemokraten, scheinen beeindruckt von der Rede der Kandidatin aus Deutschland. Eine Mehrheit ihrer Fraktion im Europaparlament will nach eigenen Angaben für sie stimmen. Man wolle aber darauf achten, dass von der Leyen ihre Zusagen einhalte, teilte die Fraktion am Dienstag auf Twitter mit. Die Erfolgsaussichten der scheidenden deutschen Verteidigungsministerin bei der Wahl am Dienstagabend stiegen damit erheblich. Das könnte reichen für eine Mehrheit ohne Stimmen der Rechtspopulisten.

In dieser Rechnung kommen allerdings die 16 deutschen SPD-Europa-Abgeordneten nicht vor. Sie scheinen am Nachmittag, wie auch die Grünen, weiter auf Ablehnungskurs zu sein. Ihr Sprecher Jens Geier sagt: „Ich habe meinen Wählerinnen und Wählern versprochen, nur einen Spitzenkandidaten zu wählen.“ Ob sich die deutschen Europa-Parlamentarier von der SPD daran halten, wird schwer herauszufinden sein. Die Wahl ist geheim.

Dennoch sieht es an diesem Dienstagnachmittag in Straßburg so aus, als könnte es Ursula von der Leyen am Abend geschafft haben. Manche in der EVP sagen am Nachmittag, es werde möglicherweise sogar über die Schallmauer von 400 Stimmen gehen. Das wäre ein großer Erfolg, sagen sie. Mehr als Spekulationen sind das aber nicht zu diesem Zeitpunkt.

Ursula von der Leyen ist nach 33 Minuten am Ende der wichtigsten Rede ihres Lebens. Es ist die Zeit für einen pathetischen Schluss gekommen. Von der Leyen sagt, Europa wolle „Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt“. Das sei schmerzhaft und anstrengend, „aber es ist unsere nobelste Pflicht“. Beifall und noch mehr Beifall, als sie in den Plenarsaal hinein ruft: „Die Jugend fordert das. Meine Kinder sagen mir zu Recht: Spielt nicht auf Zeit, sondern macht was draus.“

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