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Nachrichten EU-Spitzenkandidat Weber kritisiert aggressive russische Politik
Nachrichten EU-Spitzenkandidat Weber kritisiert aggressive russische Politik
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18:56 01.05.2019
Manfred Weber im Gespräch mit OZ-Chefredakteur Andreas Ebel Quelle: Frank Söllner
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Rostock

Die Beziehungen zu Russland sind derzeit für Manfred Weber eine der schwierigsten Herausforderungen für die EU. Im Politischen Salon der OZ am Mittwoch sagte der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl: „Wir haben es heute mit einer russischen Politik zu tun, die nicht auf Partnerschaft, sondern auf Aggression ausgelegt ist.“ Daher sollte an den Sanktionen gegen Russland festgehalten werden. Weber bekräftigte auch seine Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2, mit der er in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt hatte.

Sorgen der Nachbarn ernstnehmen

Allerdings wiederholte Weber nicht seine Aussage in einer polnischen Zeitung, wonach er sich als EU-Kommissionschef für einen Stopp des Projekts einsetzen werde. Im Gespräch mit OZ-Chefredakteur Andreas Ebel gab sich der CSU-Politiker zurückhaltender: „Wir müssen die Sorgen der baltischen Staaten, Polen, Dänemarks und unserer anderen Nachbarn berücksichtigen.“

Nord Stream 2 steht unter anderem in der Kritik, weil damit die Abhängigkeit Europas von russischem Gas erhöht werde. Weber betonte, die europäische Energieversorgung müsse zwar gesichert werden. Dabei sollte jedoch europäisch gedacht werden. Er sprach sich daher für einen EU-Binnenmarkt für Energie aus, in dem Investitionen gemeinsam geplant werden. „So könnten Solaranlagen im sonnenreichen Griechenland gebaut und der Strom dann in die nördlicheren Länder geleitet werden.“ Wie wichtig dabei auch soziale Fragen seien, zeige die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich, die als Reaktion auf eine Erhöhung der Spritsteuern entstand.

Wachsende Zustimmung zur EU

Bei der Frage zum Zustand der EU verbreitete Weber Optimismus: „Das Auseinanderdriften Europas ist gar nicht so schlimm, wie manche es darstellen.“ Die Zustimmungswerte zur EU seien nach den schlechten Erfahrungen mit dem Brexit so gut wie lange nicht. Er warnte vor populistischer Schwarzmalerei: „Im Aufzeigen von Problemen und im Angst machen haben wir viele Profis in Europa. Es geht aber darum, Probleme zu lösen.“

Eines dieser Probleme seien die zahlreichen Regelungen und Vorschriften der EU. „Da müssen wir mal ausmisten“, forderte Weber. Als Kommissionspräsident werde er 1000 unnötige Vorschriften streichen. Als Beispiel nannte Weber die FFH-Richtlinie zum Artenschutz. Über Artenschutz müsse stärker vor Ort entschieden werden dürfen, wo man sich besser mit den regionalen Fragen – etwa der Rückkehr des Wolfs in MV – auskenne. „Wir müssen mehr Respekt vor den kleineren Einheiten haben“, forderte Weber.

Weg von der Einstimmigkeit

„Es gibt aber auch Felder, auf denen wir mehr Europa brauchen“, betonte der EVP-Spitzenkandidat: „Wir brauchen einen Aufbruch in der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Die EU müsse mit einer Stimme sprechen, um ernstgenommen zu werden. Als Negativbeispiel führte Weber die EU-Reaktion auf die Entmachtung der Opposition in Venezuela durch Präsident Nicolás Maduro 2015 an: „Die USA, Russland und China haben am nächsten Tag reagiert, die EU erst nach vier Wochen, weil sich mit Italien ein Land quergestellt hat. So kann man nicht Außenpolitik machen.“ EU-Entscheidungen dürften nicht mehr nur einstimmig gefällt werden können.

Im voll besetzten Saal des Rostocker OZ-Medienhauses meldeten sich zahlreiche Zuhörer mit sachlich fundierten Fragen, wie Weber im Anschluss lobte, darunter jedoch nur eine Frau. Sie wollte wissen, ob die EU wirklich drei Sitze (Straßburg, Brüssel und Luxemburg) brauche. Weber sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass das EU-Parlament selbst entscheiden dürfe, wo es tagt – und dies würde wohl auf nur einen Standort hinauslaufen. Der Fragenstellerin versprach Weber zudem, als Kommissionspräsident das Ziel zu verfolgen, bei den EU-Kommissaren eine Frauenquote von 50 Prozent einzuführen.

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Axel Büssem

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