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Aktuelle Beiträge Fahrerflucht: AfD-Mann im Visier
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00:31 08.03.2018
Schwerin

Wegen Fahrerflucht, konkret „des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom Unfallort“, ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den AfD- Landtagsabgeordneten Bert Obereiner. Der 48-Jährige soll im Juni 2017 an einem Unfall in einem Schweriner Parkhaus beteiligt gewesen sein „und den Unfallort verlassen haben, ohne der anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Person zu ermöglichen“, erklärt Claudia Lange, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Der Fall hat gestern den Rechtsausschuss des Landtags beschäftigt. Denn das Parlament müsste für weitere Ermittlungen die Immunität des Abgeordneten Obereiner aufheben. Die AfD-Fraktion wollte sich zum Fall gestern „aus rechtlichen Gründen“ nicht äußern. Vor kurzem hat der Landtag auch die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe aus Rostock aufgehoben. Hintergrund sind erneute Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Rostock hatte Arppe 2015 in erster Instanz verurteilt.

Bert Obereiner, AfD-Fraktion Quelle: Foto: Landtag

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