Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Aktuelle Beiträge Nach Anschlag: SPD will Soldaten zum Schutz der Flüchtlinge
Nachrichten Polizei-Report Aktuelle Beiträge Nach Anschlag: SPD will Soldaten zum Schutz der Flüchtlinge
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:04 22.09.2015
Helfen oder auch beschützen? Bundeswehrsoldaten mit Flüchtlingen auf dem Bahnhof Schönefeld.
Helfen oder auch beschützen? Bundeswehrsoldaten mit Flüchtlingen auf dem Bahnhof Schönefeld. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Anzeige
Schwerin

Nach dem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Breesen bei Laage (Landkreis Rostock) ist in der Schweriner Landespolitik eine Diskussion um die Konsequenzen entbrannt. Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Norbert Nieszery, fordert den Einsatz der Bundeswehr zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften: „Wir haben eine Ausnahmesituation, die über längere Zeit anhalten wird. Dies entspricht faktisch den im Grundgesetz beschriebenen Bedingungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern.“

Die Grünen wittern Verfassungsbruch.Der Vorschlag sei „völlig abwegig“, so Fraktionschef Jürgen Suhr.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Bundesverteidigungsministerium winken ab: Soldaten dürften nicht den Job der Polizei machen, schon gar nicht bewaffnet.



OZ

22.09.2015
Aus der Zingster Gemeindevertretung: Übernachtungszahlen legen zu - Auslastung der Gästebetten im Seeheilbad steigt
19.09.2015