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Aktuelle Beiträge Skandal an Rostocker Uni-Klinik: Was wusste die Politik?
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15:04 27.08.2018
Die Vorgänge rund um die Universitätsklinik in Rostock beschäftigen Politik, Landesregierung und nun auch die Staatsanwaltschaft Rostock. Quelle: Ove Arscholl
Rostock

Im Fall des freigestellten Vorstandschefs der Rostocker Universitätsklinik gerät nun auch der Aufsichtsrat der Uni-Klinik in den Fokus: Ab wann lagen dem Kontrollgremium Hinweise auf die angeblichen Machenschaften vor? Und: Hat das Gremium bei großen, fragwürdigen Vertragsabschlüssen nicht genau genug hingesehen? Nach OZ-Informationen war Aufsichtsratschef Sebastian Schröder (SPD) bereits seit Februar über Bedenken bezüglich der Verträge mit einem Hedgefonds aus dem Steuerparadies Jersey informiert – nach Beschwerden von Unternehmern aus der Hansestadt.

Hat der Aufsichtsrat zu lange weggesehen?

Vor allem zwei Vereinbarungen werfen Fragen auf: zum einen der Vertrag mit Berliner Software-Firma, von der Schmidt laut den Anschuldigungen private Zahlungen erhalten haben soll, und zum anderen die Zusammenarbeit der Uni-Medizin mit der Firma Docserv. Dieses Unternehmen sollte die Uni bei der Einführung des sogenannten Entlassmanagements begleiten. Docserv gehört zum Firmenverbund eines Investmentfonds in der Steueroase Jersey. Ebenfalls zu der Gruppe gehören Anbieter von Prothesen, Verbandsmaterial und Medikamenten. Unter Rostocker Medizintechnik-Unternehmen herrschte die Sorge, sämtliche Aufträge könnten künftig direkt an die Docserv-Schwestern statt an die heimischen Unternehmen gehen. 600 Arbeitsplätze in der Hansestadt wären dann in Gefahr gewesen.Am 6. Juni wurde der Vertrag mit Docserv nun aber gekündigt – offenbar auf Druck des Ministeriums. Denn nach OZ-Informationen waren Aufsichtsrat und Landesregierung wenige Tage zuvor ganz konkret über mögliche Verfehlungen Schmidts informiert worden. Gestern wurde zudem eine neue Anschuldigung bekannt, die Teil der der internen Ermittlungen gegen den Vorstandschef sein soll: Schmidt, der in der Hansestadt lebt, soll für einen Vortrag, den er als Rostocker Klinik-Chef bei einer Tagung ebenfalls in Rostock gehalten hat, Übernachtungskosten bei seinem Arbeitgeber abgerechnet haben. Nach OZ-Informationen geht es um rund 500 Euro für Logis im Radisson Hotel.

Aufsichtsratschef wollte Schmidt

Dem Aufsichtsrat der Uni-Klinik Rostock steht Sebastian Schröder (SPD), Staatssekretär im Schweriner Bildungsministerium, vor. Der gebürtige Lübecker wurde gestern 54 Jahre alt. Er hat Jura und Musikwissenschaften studiert, war Senator in Rostock und auch Kanzler der Hochschule für Musik und Theater in der Hansestadt. Schröder war es auch, heißt es aus der Landeshauptstadt, der 2014 einen Zehn-Jahres-Vertrag für Schmidt unterschrieben hat. „Verträge mit Vorstandsmitgliedern der Universitätsmedizin Rostock werden vom Aufsichtsrat beschlossen nach einer Anhörung des Fakultätsrates und der Klinikdirektoren. Der Aufsichtsratsvorsitzende unterschreibt dann den Vertrag. Das ist das geregelte Verfahren“, bestätigt Ministeriumssprecher Henning Lipski. Warum Schmidts Kontrakt eine in der Branche unüblich lange Laufzeit hat, beantwortet das Ministerium nicht. Aus Schweriner Kreisen heißt es, Schröder selbst habe Schmidt unbedingt an die Ostsee holen wollen. Der langdatierte Vertrag sei das „Lockmittel“ gewesen. Neben Schröder gehören Peter Bäumer (SPD, Staatssekretär im Finanzministerium), Sibylle Scriba (Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium), Uni-Rektor Wolfgang Schareck, Thusnelda Tivig (Universität Rostock), Birgitt Schmicker-Pohl (Gleichsstellungsbeauftragte der Uni-Medizin), Volker Steinhagen (Gesamtpersonalratschef der Uni-Medizin), Thomas Northoff (Deloitte & Touche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) sowie Jörg Kalff (Klinikdirektor an der Uni-Klinik Bonn) dem Aufsichtsrat an. Der Aufsichtsrat kontrolliere nicht jeden Vertrag automatisch, heißt es aus dem Ministerium. „Das Gremium nimmt immer dann Einsicht, wenn es geboten ist“.

Linke: „Frage der politischen Führung“

Die Linke im Landtag übt bereits Kritik am Aufsichtsrat: Im Bildungsministerium gäbe es zwar ein fachlich äußerst kompetente Referatsleiterin für die Kontrolle der Kliniken. „Die steckt in allen Zahlen und Prozessen tief drin. Aber was dann im Aufsichtsrat passiert, ist eine Frage der politischen Führung“, sagt Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Links-Fraktion. Aus „machtpolitischen Gründen“ sei die Aufsicht über die beiden größten Kliniken ins Ressort von Ministerin Birgit Hesse (SPD) – dem Vernehmen nach ist sie mit Christian Schmidt auch privat „befreundet“ – gegeben worden. „Es würde aber fachlich mehr Sinn machen, die Aufsicht über die Uni-Kliniken wieder ins Sozialministerium zu übertragen“, fordert Koplin. Christian Schmidt will sich zu den Vorwürfen vorerst nicht äußern. Der Aufsichtsrat habe ihm weitere Fragen angekündigt. Die wolle er zunächst mit seinem Anwalt beantworten. Bis Donnerstag lagen die Fragen Schmidt aber noch nicht vor.

Ermittlungen laufen an

Der Fall Schmidt beschäftigt nun übrigens auch die Justiz. Bis es Antworten gibt, könnte es Wochen dauern: Die Staatsanwaltschaft hat umfassende Prüfungen der Vorwürfe gegen den freigestellten Vorstand der Uni-Klinik Rostock eingeleitet. Bei der Staatsanwaltschaft Rostock beschäftigt sich die Abteilung 6 mit den Vorgängen: „In Medien gab es Hinweise auf ,korruptives Verhalten‘. Der Fall liegt bei den Fachleuten für Wirtschaftskriminalität“, so Harald Nowack, Sprecher der Behörde. Zu Details kann er noch nichts sagen. „Wir haben aus dem Ministerium und vom Aufsichtsrat sämtliche Unterlagen zu der Causa angefordert“, sagt Nowack. Unter anderem wollen die Ermittler die Prüfberichte haben, die von der Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Roxin erstellt wurden. Die Societät ist auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisiert. „Erst wenn wir all diese Unterlagen gesichtet haben, wird entschieden, ob wir ein Ermittlungsverfahren einleiten“, erklärt Nowack.

Andreas Meyer

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