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Wirtschaft Keine Taschentücher, keine Bonbons: Viele Apotheken-Geschenke sind jetzt verboten
Nachrichten Wirtschaft Keine Taschentücher, keine Bonbons: Viele Apotheken-Geschenke sind jetzt verboten
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16:26 06.06.2019
Bei der Einlösung von Rezepten dürfen Apotheken Kunden nichts mehr schenken. Quelle: dpa
Karlsruhe

Apotheken-Kunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament auch keine Kleinigkeiten im Centbereich mehr dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch „geringwertige Werbegaben“ seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig. (Az. I ZR 206/17 u.a.)

Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten. Mit Kundenpräsenten oder Rabattgutscheinen unterlaufen Apotheker die geltende Preisbindung, so die Befürchtung.

Ausdrücklich nennt das Gesetz nur wenige Ausnahmen. So dürfen kostenlose Kundenzeitschriften wie die „Apotheken Umschau“ weiter ausgelegt werden.

Bisher hatte der BGH auch Mini-Geschenke bis einen Euro trotzdem durchgehen lassen. Doch damit ist jetzt Schluss, urteilten die Richter am Donnerstag.

Bei freiverkäuflichen Medikamenten sind Geschenke erlaubt

Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts. Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist Wettbewerb erwünscht.

Konkret beanstandete der BGH Gutscheinaktionen von zwei Apotheken in Darmstadt und Berlin - einmal gab es Gratis-Brötchen beim nahen Bäcker, einmal einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

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Von RND/dpa