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Wirtschaft Brandbrief an Trump: Darum sind US-Autobauer gegen zu lockere Umwelt-Regeln
Nachrichten Wirtschaft Brandbrief an Trump: Darum sind US-Autobauer gegen zu lockere Umwelt-Regeln
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17:57 07.06.2019
Donald Trump hält von Klimaschutz wenig. Quelle: dpa
Washington

Die Rolle des Retters der amerikanischen PS-Branche spielt Donald Trump nur allzu gerne. „Ich bin der einzige Kandidat, der Jobs in die USA zurückbringt und unsere Autoindustrie schützt“, brüstete er sich schon im Wahlkampf. Seit Monaten droht der US-Präsident mit einem Strafzoll für Importfahrzeuge und entsorgt Umweltauflagen seines Vorgängers Barack Obama. Doch plötzlich stellt sich Trump ein überraschender Gegner in den Weg: die Autoindustrie.

In einem Brandbrief, aus dem die „New York Times“ zitiert, beschweren sich Ford, General Motors, Toyota und andere nicht etwa über zu strenge Abgasvorschriften. Im Gegenteil: Sie warnen eindringlich, dass Trumps weitreichender Vorstoß zur Lockerung der Auflagen eine „unhaltbare Unsicherheit“ schaffe und ihr Geschäft gefährde.

Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten haben schon gegen die Washingtoner Pläne geklagt und wollen an den strengeren Grenzwerten festhalten. Damit drohen die USA zu einem geteilten Automarkt zu werden – ein Alptraum für die Unternehmen.

Obama wollte Spritverbrauch senken

Nach einer in den letzten Tagen der Obama-Regierung erlassenen Direktive muss der durchschnittliche Benzinverbrauch von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen in den USA bis 2025 auf 54,5 Meilen pro Gallone sinken. Das entspricht etwa 4,3 Liter auf 100 Kilometer.

Die Trump-Regierung will den Standard hingegen auf dem 2020 erwarteten Niveau von 37 Meilen pro Gallone (6,4 Liter auf 100 Kilometer) einfrieren. Außerdem sieht der von der US-Umweltbehörde Epa und dem Transportministerium verfasste Entwurf vor, dass die Autobauer beim Einbau von umweltfreundlicheren Klimaanlagen entlastet werden. Gleichzeitig will Washington den Bundesstaaten das Recht nehmen, strengere Umweltauflagen zu erlassen.

Autobauer „alarmiert“

Noch in diesem Sommer will Trump das Paragrafenwerk in Kraft setzen. Die Autobauer fürchten dann „eine lange Periode von Rechtsstreitigkeiten und Unsicherheit“, wie sie mahnend schreiben. Ursprünglich hatten sie selbst gewisse Lockerungen der Obama-Verbrauchsvorschriften gefordert, sind inzwischen laut „New York Times“ aber „alarmiert über das Ausmaß des Regierungsplans“.

Trump sieht die Rücknahme der Auflagen als Teil seines Kreuzzugs gegen das Erbe seines Vorgängers Obama und angeblich überzogene Umweltauflagen. Zudem stehen die Autogrenzwerte im Mittelpunkt seines Schaukampfs mit dem demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien, den er regelmäßig als „außer Kontrolle“ und „das Land, das Milliarden Dollar verschwendet“ beschimpft.

Auch BMW und Volkswagen unterzeichnen

Insofern wirkt der von den 17 Autobauern – darunter auch BMW und Volkswagen – unterzeichnete Appell, die US-Bundesregierung möge sich bitte mit Kalifornien an einen Tisch setzen und einen Kompromiss finden, reichlich blauäugig. „Wir glauben fest, dass eine von allen Parteien einschließlich Kalifornien unterstützte Regelung der beste Weg ist, um gute Autojobs zu erhalten und neue Fahrzeuge für mehr Amerikaner bezahlbar zu machen“, heißt es in dem Schreiben.

Trump hatte im Februar demonstrativ die Verhandlungen mit Kalifornien über neue Emissionsstandards scheitern lassen. Kurz darauf strich er dem Bundesstaat Subventionen von einer Milliarde Dollar für den geplanten Hochgeschwindigkeitszug zwischen San Francisco und Los Angeles. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte denn auch, er sei an einer Einigung auf einen politisch motivierten mittleren Verbrauchswert nicht interessiert: „Eine Rücknahme der Abgasvorschriften ist schlecht für das Klima und schlecht für die Wirtschaft“, sagte er.

Von RND/Karl Doemens