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Nachrichten Wirtschaft Bürger in MV haben kaum Interesse an Windpark-Beteiligung
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14:13 23.02.2018
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Schwerin

Die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung beim Bau neuer Windparks hat nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer Schwerin die erhoffte Wirkung verfehlt. Das Interesse, sich an Windparks finanziell zu beteiligen, um von den Renditen zu profitieren, halte sich in Grenzen. Zudem gebe es rechtlich offene Fragen und Investoren hielten sich daher zurück, konstatierte IHK-Bereichsleiter Klaus Uwe Scheifler gestern beim 7. Energieforum in Schwerin. Mit dem 2016 verabschiedeten Bürgerbeteiligungsgesetz hatte MV

Städtetag-

Geschäftsführer

Andreas Wellmann

FOTO: C. KETTLER

bundesweit Neuland beschritten, um mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen zu schaffen.

Scheifler plädierte für Änderungen im Steuerrecht zugunsten der Kommunen, in deren Gemarkung die Windräder stehen. „Es kann doch niemand verstehen, dass Großinvestoren Windparks in Mecklenburg-Vorpommern errichten, die Gewerbesteuer im Wesentlichen aber fern der Region am Firmensitz in Großstädten entrichtet wird“, sagte er. Die Gewerbesteuer müsse zu 100 Prozent dem „Produktionsort“ zufließen. Dann hätten die Kommunen im Nordosten auch mehr Geld für Straßenbau oder Kita und die Akzeptanz der Windräder nehme zu. Scheifler verwies auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, nach dem dies rechtlich zulässig sei.

Susanne Cassel, Referatsleiterin im Bundeswirtschaftsministerium, wollte sich angesichts der noch ausstehenden Regierungsbildung in Berlin zu den Erfolgsaussichten solcher Pläne nicht äußern. Doch verwies sie darauf, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt hätten, die Akzeptanz der Ökostrom-Produktion erhöhen zu wollen. Änderungen würden für die Ausschreibungen bei Windparks angestrebt. Vereinbart sei bereits die bundesweite Umlegung der Netzausbaukosten ab 2019. Hohe Netzentgelte im Nordosten hatten dazu geführt, dass die Stromkosten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die höchsten sind, was die Zustimmung zur Energiewende merklich schwinden ließ.

Bei dem von IHK, Stadtwerken und Akademie Schwerin sowie dem Stromversorger Wemag AG veranstalteten Forum stand erstmals auch das Thema Digitalisierung mit im Mittelpunkt. Vertreter der Wirtschaft äußerten die Befürchtung, dass Mecklenburg-Vorpommern Wettbewerbsnachteile aus dem bislang schleppenden Ausbau des Breitbandnetzes erwachsen. Hohe Datenübertragungsraten durch Glasfaserkabel seien für immer mehr Firmen von existenzieller Bedeutung, hieß es.

Obwohl Mecklenburg-Vorpommern für den Breitband-Ausbau vom Bund 832 Millionen Euro bekommt und auch selbst einen dreistelligen Millionenbetrag bereitstellen will, kommen die Arbeiten nur langsam in Schwung. Städtetag-Geschäftsführer Andreas Wellmann räumte ein, dass aufgrund der insgesamt gut laufenden Baukonjunktur derzeit nur schwer Firmen zu finden seien. Doch übte er Kritik an unzureichender Steuerung. „Die Politik hat den Markt zu lange gewähren lassen“, sagte Wellmann.

Kritik an intelligenten Stromzählern

Die geplante Umrüstung der Privathaushalte auf intelligente Stromzähler bedeutet nach Auffassung von Verbraucherschützern einen gravierenden Einschnitt in die Souveränität der Stromkunden. Der Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende aus dem Bundeswirtschaftsministerium komme wegen der De-facto-Einbaupflicht einer „Zwangsbeglückung“ gleich, deren Nutzen nicht einmal nachgewiesen sei, kritisiert Marion Jungbluth, Energieexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Ebenso machte der vzbv datenschutzrechtliche Bedenken geltend.

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