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Wirtschaft Deutschland verfehlt Ziele beim Windenergie-Ausbau
Nachrichten Wirtschaft Deutschland verfehlt Ziele beim Windenergie-Ausbau
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16:31 03.04.2019
In Deutschland entstehen zwar neue Windparks – aber weniger, als geplant. Quelle: dpa-Zentralbild
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Frankfurt

Ein dramatischer Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren Energie droht. Schon im vergangenen Jahr wurden hierzulande erheblich weniger Windräder aufgestellt als geplant. In diesem Jahr wird sich die Lage noch verschärfen. Lange Genehmigungsverfahren blockieren viele Projekte. 2018 gingen moderne Mühlen mit einer Gesamtleistung von 2473 Megawatt an Netz. Da sind gut 300 Megawatt weniger als die selbst gesteckte jährliche Vorgabe der Bundesregierung von 2800 Megawatt.

Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Es gelte, „den Ausbau bei Wind an Land wieder zu erhöhen, um die Ziele zu erreichen“, heißt es denn außerdem in dem Papier.

Bei der Solarenergie sah es im vorigen Jahr auf den ersten Blick günstiger aus. Laut Wirtschaftsministerium kamen neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 2900 Megawatt zusammen, damit sei das Ausbauziel von 2500 Megawatt übertroffen worden. Das Ministerium räumt aber auch ein, dass „im Laufe des Jahres 2021“ der sogenannte Förderdeckel (Gesamtleistung von 52 000 Megawatt) bei der Solarenergie vermutlich erreicht werde – in der Folge soll es nach aktuellem Stand keine gesetzlich garantierten Vergütungen für neue Photovoltaikanlagen mehr geben.

Der Solar-Deckel sei „ein wichtiges Thema“ in der neuen koalitionsinternen Arbeitsgruppe Akzeptanz, die über Maßnahmen zur Umsetzung der Ausbauziele berate, so das Wirtschaftsministerium. Als mögliche Maßnahmen zum Anheizen der Solarenergie gegen die Flaute bei der Windkraft verweist das Ministerium auf geplante zusätzliche Ausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021.

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Julia Verlinden, Energieexpertin in der Grünen-Bundestagsfraktion hält die Vorhaben der Regierung für völlig unzulänglich. So habe man hat keine Antwort darauf, was nach dem Erreichen des Deckels „mit dem Solarausbau passieren soll“, sagte sei dem RND. Das gelte auch bei der Windenergie, wo lediglich der „kritische Rückgang“ bestätigt werde. Auch die Arbeitsgruppe Akzeptanz habe da bislang „keine substanziellen Vorschläge vorgelegt“.

Immer weniger Zuschläge für Windräder

Bei den modernen Windrädern hat sich die Lage in jüngster Zeit noch einmal verschärft. Die Bundesnetzagentur wollte als zuständige Behörde bei der ersten Ausschreibung im Februar eigentlich den Bau neuer Anlagen mit einer Gesamtleistung von 700 Megawatt vergeben. Sie konnte aber nur Zuschläge für 476 Megawatt erteilen, weil nicht ausreichend Gebote vorlagen. Damit setzt sich ein Trend aus 2018 fort. Für Matthias Zelinger ist es höchste Zeit, dass etwas passiert: „Noch in diesem Jahr muss ein Aktionsplan Windenergie aufgesetzt werden“, sagte der Geschäftsführer des Fachverbandes VDMA Power Systems dem RND. Eine Beschreibung der zukünftigen Ausbaupfade sei eine Voraussetzung dafür, „die Technologieführerschaft des Windenergieanlagenbaus in Deutschland zu erhalten“.

Der Hintergrund: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Klimaschutzes vorgenommen, dass im Jahr 2030 der deutsche Strommix zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie abgedeckt werden soll. Derzeit sind es rund 40 Prozent. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat aber ergeben, dass das Ausbaupläne der Regierung – die regulären 2800 Megawatt jährlich für die Windkraft - bei weitem nicht genügen, um die 65-Prozent-Marke zu erreichen. Dazu seien nämlich neue Anlagen mit einer Leistung von 4300 Megawatt jedes Jahr nötig. Davon wird nach der gemeinsamen Prognose VDMA Power Systems und Bundesverband Windenergie (BWE) mit 2000 Megawatt in diesem Jahr noch nicht einmal die Hälfte erreicht.

Einsprüche legen Vorhaben lahm

Zelinger indes begrüßt zwar die geplanten zusätzlichen Sonderausschreibungen (1000 Megawatt in diesem Jahr). Doch die werden erstens beim Zubau erst in zwei Jahren wirksam. Und zweitens damit wird aus seiner Sicht das Grundproblem nicht gelöst: Ein Windradbauer kann sich an den Ausschreibungen nur beteiligen, wenn er entsprechende Genehmigungen für Projekte vorschreiben kann.

Doch da klemmt es ganz gewaltig. Laut BWE ziehen sich die Verfahren immer weiter in die Länge, weil immer mehr Einsprüche gegen neue Anlagen eingereicht werden. Derzeit dauert es 700 bis 800 Tage vom Einreichen eines neuen Projekts bis zum behördlichen Okay. Vor drei Jahren waren es nur 300 Tage im Schnitt gewesen. Hinzu kommen zahlreiche Klagen geben Windenergie-Vorhaben.

Zelinger fordert, dass „Genehmigungsverfahren erleichtert und beschleunigt werden, um den stabilen Zubau sowie den Wettbewerb zu sichern“. Für einen erfolgreichen weiteren Ausbau der Windenergie an Land brauche es jetzt einen gesellschaftlichen Konsens. Dafür sei eine „ausgeglichene Betrachtung des Naturschutzes“ wichtig. Zudem müssten die Bundesländer klare Ziele für die Bereitstellung der Flächen definieren. Außerdem hält es Zelinger für erforderlich, „Kommunen am Ertrag lokaler Windenergieprojekte“ zu beteiligen.

Von Frank-Thomas Wenzel/RND